Neugestaltung des Marktes „darf“ nicht mehr als rund 950.000 Euro kosten

Bauausschuss stimmt Beschlussentwürfen zu / Marodeste Straßen sollen 2019 zuerst saniert werden

Steht mit ganz oben auf der Liste der sanierungsbedürftigen Straßen im Stadtgebiet: der Wanneweg in Bornum. Im nächsten Jahr soll sich hier was zum Besseren tun.

Bockenem. Ohne Gegenstimme erteilte der Bau-Ausschuss auf seiner 17. öffentlichen Sitzung am Montag seine Zustimmung zu den Beschluss-entwürfen der beiden Drucksachen 225 und 226; ein Votum, dem am kommenden Montag, 10. Dezember, auch der Rat folgen dürfte. In diesen Papieren geht es um die Fortführung der Planung für die beiden großen öffentlichen Sanierungsvorhaben der Stadt. So soll das Oldenburger Architektenbüro Kilian+Kollegen auf der Grundlage der Variante 2A mit der weiteren Planung des Buchholzmarktes beauftragt werden, wobei der zeitliche Fahrplan die Vorlage einer Entwurfsplanung im April 2019 vorsieht. Diese könnte dann im September 2019 als Ausführungsplanung vom Rat auf den Weg gebracht werden. Allerdings enthält der gefasste Beschluss den entscheidenden Zusatz, dass angestrebt werden soll, die Bruttokosten für die Planung und die Ausführung der Maßnahme im Rahmen der Förderkosten zu halten, welche sich auf exakt 1.060.000 Euro beziffern.

Diese Deckelungszahl der Förderung wurde innerhalb der bisher langen Diskussion um die Buchholzmarkt-Neugestaltung jetzt am Montag von der Verwaltung durch den Bauamtsleiter Holger Schrader erstmals genannt. Sie ergibt sich aus der Vorgabe, dass nur 200 Euro je Quadratmeter maximal förderungsfähig sind. In den bisherigen Diskussionen um das Sanierungsvorhaben hatte dieser Grenzwert keinerlei Rolle gespielt.

Angenommen, die Kosten für die Umsetzung der gewünschten Variante 2A, für welche sich bislang der Sanierungsbeirat, der Ortsrat Bockenem und der Bau-Ausschuss ausgesprochen haben, würden sich auf zwei Millionen Euro belaufen, müsste die Stadt, wenn sie die Ausführung beschließen würde, die über 1.06 Millionen Euro hinausgehende Summe aus der eigenen Kasse berappen. Das allerdings dürfte mit Blick auf die städtische Finanzsituation und auf eine dann zu erwartende mögliche Reaktion aus der Bürgerschaft wohl kaum zu erwarten sein.

Daraus folgt, dass die angestrebte bauliche Neugestaltung des Marktes auf der Grundlage der Option 2A nicht mehr als 942.000 Euro erfordern sollte, nämlich 1.060.000 Euro Gesamtförderkosten minus ebenfalls förderfähige Planungskosten in Höhe von 118.000 Euro. Mit dieser Festlegung in dem jetzt gefassten Beschluss dürfte eine für alle sichtbare Grenze gegeben sein. Ob für diese Summe von rund 950.000 Euro die Neugestaltung des Marktes nach der vom Planer vorgeschlagenen Variante 2A angesichts der hohen aktuellen Kosten auf dem Baumarkt aber ausgeführt werden kann, wird sich noch zeigen müssen, wobei bereits Zweifel geäußert wurden.

In der Aussprache über die Marktneugestaltung hob die SPD-Seite durch ihren Sprecher Jörg Philipps noch einmal auf die Probleme Verkehrsführung und Parkplätze ab. Sinnvoll wäre wohl eine Einbahnstraßenregelung, und der Papenberg wäre, um ihn in beiden Seiten befahren zu können, wohl zu schmal. Behindertengerechtes Parken müsste ebenso möglich sein wie das Parken von Fahrzeugen für Besucher und für Anlieger. Darin war sich Jörg Philipps auch mit seinem CDU-Kollegen Ralf Marten einig. Beide befürworteten zudem einen behindertengerechten und öffentlichen Zugang zu Toiletten im Papenberggebäude und im Rathaus. Neubauten in dieser Hinsicht sollten keineswegs vorgenommen werden.

Der Auftrag für die Erstellung der Planung des anderen Sanierungsvorhabens Haus Papenberg soll an das Hannoversche Büro Vier-Linden-Architekten vergeben werden. Hier rechnet man mit Kosten für den Umbau und die damit verbundene Planung in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Die Ausführungsplanung sollte im Juli 2019 verabschiedet werden können, womit der Umbau voraussichtlich noch im November 2019 beginnen könnte. Das aus dem Gebäude herauszunehmende Archiv soll zwischengelagert werden. Einer solchen Lösung hätten der Archivbetreuer Achim Sander und der Stadtheimatpfleger Dieter Rüdiger zugestimmt, teilte Bauamtsleiter Holger Schrader auf Anfrage des UWG-Fraktionsvorsitzenden Ambrosius Gaschler mit. Durchgesickert ist, dass die Verwaltung für diese Zwischenlagerung eine Bürofläche in einem Gebäude im Nordwall anpeilt. Rein rechnerisch erfordert diese Zwischenlagerung zusätzliche Kosten, es sei denn, dieses Provisorium würde sich zu einer Dauerlösung entwickeln.

Hinsichtlich des seit Wochen großen Aufwandes um die angestrebte Sanierung der zahlreichen reparaturbedürftigen Straßen der Stadt zeichnet sich eine schlichte und praktische einvernehmliche Lösung ab. Nach dem Willen des Bau-Ausschusses sollen 2019 erst einmal vier der derzeit schlechtesten Straßen saniert werden. Das sind der Wanneweg in Bornum, der Oberhof in Volkersheim, die Bleekstraße in Schlewecke und der Volkersheimer Stieg in Bockenem. Die erforderlichen Kosten sollten umgehend ermittelt werden.

Aus der Liste der 42 maroden Straßen der Stadt würden in den Folgejahren danach sukzessiv die nächst schlechtesten folgen, so die Einigung. Alle Ortschaften des Stadtgebiets sollten in gleicher Weise berücksichtigt werden. Förderfähige Sanierungen müssten mit Blick auf die damit verbundenen Fristen allerdings Vorrang erhalten.

Zu den 42 genannten Straßen wären noch einige andere im gleichen schlechten Zustand hinzuzurechnen, hieß es. Mehr als etwa drei Straßen pro Jahr werde man aber nicht finanzieren können, wobei CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Marten davon ausgeht, pro Jahr etwa 350.000 Euro bereitstellen zu können. Zahl und Reihenfolge der zu sanierenden Straßen wären Jahr für Jahr neu festzulegen.

Während CDU und SPD sich in dieser Vorgehensweise weitgehend einig waren, hatte der UWG-Fraktionsvorsitzende Ambrosius Gaschler anfangs in den Raum gestellt, der Sanierung der Straßen im Kernstadtgebiet wegen der Dringlichkeit der dortigen Förderungsvorhaben Vorrang zu geben. Dieser Vorschlag wurde jedoch verworfen.mk

Bockenem

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