Noch keine Entscheidung über das Archiv
Solange die „dritte Option“ noch offen ist, wird es wohl keine Mehrheit für einen Antrag geben
Bockenem. Weite Strecken der 21 Tagesordnungspunkte der Ratssitzung am Montag verliefen äußerst langatmig, weil die vortragenden Ratsmitglieder allesamt zu jedem Punkt die allen vorliegenden Drucksachen der Verwaltung in Gänze vorlasen. Einige Zuhörer zogen es daher vor, den Ort des Geschehens vorzeitig zu verlassen. Dabei war es die ursprüngliche Intention der 1976 eingeführten Neuregelung des Sachvortrags zu jedem vorliegenden Tagesordnungspunkt gewesen, dass dieses Prozedere durch einen möglichst freien Vortrag kurzgehalten, verständlicher und lebendiger werden sollte.
Doch dieser Ansatz ist längst vergessen und statt den jeweiligen Sachverhalt kurz zu erläutern, werden fast ohne Ausnahmen die Ratsdrucksachen stets noch einmal vorgelesen, wobei die anwesenden Zuhörer bei vielen Passagen überfordert sind.
Die Mehrheit der zu beschließenden Angelegenheiten waren in den vorgeschalteten Sitzungen mehr oder weniger einvernehmlich behandelt worden, worüber der „Beobachter“ ausführlich berichtet hatte. So gab es dann auch keine Diskussionsbedarf mehr, und einstimmig ohne Aussprache passierten den Rat folgende Zustimmungen:
Dorfentwicklungsplan Ambergau-Süd, die in Störy im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt anfallenden Kosten für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle sowie der Instandsetzung der Gehwege und der Kanalisation, die Mehrkosten für die an der Bockenemer Grundschule einzurichtenden Lehrerstellplätze und die Wiederbegrünung, der zum 15. September zu stellende Förderantrag für das Dorfgemeinschaftshaus Bornum, die zweite Änderung des Bebauungsplans Söhleke, die überplanmäßige Ausgabe von 45.400 Euro für den Straßenendausbau „An der Söhleke“ und teilweise im Brauerweg in Volkersheim, und die Mehrkosten von 30.000 Euro für die im Rathaus anstehenden Umbauarbeiten.
CDU setzt sich bezüglich der Parkplätze am KiGa Mahlum durch
Bei dem leidigen Thema der Parkplätze vor dem Kindergarten Mahlum setzte sich mit 11 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen der CDU-Vorschlag durch, welcher den Vorgarten dieser Einrichtung unangetastet lässt. Zwar hatten zuvor die Ortsbürgermeisterin Ellen Gaus in der Bürgerfragestunde und der Mahlumer SPD-Ratsherr Josef Markus und der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Philipps in der kurzen Diskussion engagierte Plädoyers für die von Kindergarten und vom Ortsrat Mahlum gewünschte Fassung vorgetragen. Doch die CDU verblieb bei ihrer Sicht der Lösung des Problems, welche zuvor auch eine Mehrheit im Bau- und im Verwaltungsausschuss gefunden hatte.
Der Rat erteilte dem Antrag der CDU-Fraktion seine Zustimmung, wonach sich der Finanz-Ausschuss mit einem Projekt zur Digitalisierung befassen wird, welches sich vorerst auf die Kommunen Bockenem, Lamspinge und Sibbesse beschränken wird. Er beauftragte zusätzlich den Bürgermeister, Gespräche in Sachen der von allen als zeitangemessen und erforderlich gehaltenen Digitalisierung zu führen, diese in der Verwaltung umzusetzen und sich um entsprechende finanzielle Fördermöglichkeiten zu bemühen. „Wir müssen uns mit diesem Thema beschäftigen“ - so das eindringliche Statement des Bürgermeisters.
Hinsichtlich des weiteren Betriebs des Elektrofahrzeugs der Stadt nimmt diese die Sponsoringleistung der Netzbetriebsgesellschaft Hildesheim in Höhe von jährlich 3.000 Euro für den Zeitraum von vier Jahren an.
In dem Vorhaben eines neuen Standorts für das Stadtarchivs gibt es im Grunde genommen keinerlei Fortschritt. Der Antrag der UWG, diese Einrichtung künftig in der aufzukaufenden Heiliggeistkapelle einzurichten und der der CDU, welcher diesbezüglich einen Umbau des zwischen dem Museum und dem Papenberghaus liegenden Gebäudes vorsieht, wurden dem Bauausschuss zur Weiterbehandlung zugewiesen. Es gäbe dann auch noch eine dritte Option, meinte der Bürgermeister, womit er unausgesprochen auf die ehemals Allersche Scheune in der Judenstraße zielte, welche Teil des momentan noch nicht entschiedenen Verhandlungspakets mit der Kreiswohnbaugesellschaft Hildesheim zur Schaffung einer Wohnanlage auf der Nordseite des Buchholzmarktes ist.
Solange diese dritte Option noch völlig offen ist, wird wohl nichts geschehen können, außer dass die anfallenden Kosten für alle drei anvisierten Standorte einmal ermittelt werden müssten. Und solange das Stadtarchiv seinen neuen Standort dann auch noch nicht bezogen hat, wird man mit der Sanierung des Hauses Papenberg warten müssen. Wie lange, ist derzeit noch völlig ungewiss.mk