„Nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“

Stadtrat stimmt mit knapper Mehrheit für Änderung am Flächennutzungsplan und für Windpark am Königsturm

Die Fläche gegenüber des Königsturmes (links hinter den Bäumen) auf der anderen der B243 ist nun städtischerseits als Vorranggebiet für Windkraft ausgewiesen. Vor der knappen Entscheidung im Stadtrat gab es noch einmal eine ausführliche Diskussion zu diesem Langzeit-Thema.

Bockenem. Noch einmal war die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bockenem, konkret die Ausweisung des Gebietes am Königsturm als Vorranggebiet für die Windenergie Thema im Stadtrat am Montagabend. Um es vorwegzunehmen – der Beschlussentwurf wurde mit knapper Mehrheit von elf zu acht Stimmen, bei drei Enthaltungen, angenommen. Die Mehrzahl der Ja-Stimmen, nämlich sieben, kamen von der CDU. Die SPD stimmte mehrheitlich dagegen, die Gruppe UWG/Grüne und eine CDU-Ratsfrau ebenfalls.

Die beiden größten Fraktionen, die Christ- und Sozialdemokraten, hatten zu diesem Thema den Fraktionszwang aufgehoben, denn, wie es SPD-Mann Horst-Wilhelm Kasten ausdrückte: „Diese Entscheidung muss jeder für sich selbst treffen.“ Die Politik hätte sich zurecht lange damit beschäftigt. Am Ende bleibe nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera. Die Stadt sei in diesem Fall nicht Herr der Lage, habe praktisch keine Entscheidungsgewalt. „Ich finde es sehr schade, dass es keine Gesamtbetrachtung der Lasten gibt, sondern immer nur für jede Maßnahme einzeln“, so Kasten. Er spielte damit auf den Autobahnausbau, die 380-kV-Leitung und nun die vermutlich bald kommenden Windräder an. Dadurch werde sich das Bild des Ambergaus wenigstens für die nächsten 20 Jahre stark verändern. Er selbst habe die Gebiete öfter besucht und insbesondere den Vogelflug beobachtet: „Irgendetwas fliegt hier immer. CO2-Einsparung bedeutet nicht immer Naturschutz.“

Bürgermeister Rainer Block teilte noch einmal mit, dass die Verwaltung den ganzen Prozess über versucht habe, so transparent wie möglich zu sein. Jederzeit sei Akteneinsicht gewährt worden. „Ich bin nicht persönlich von den Standort überzeugt, aber wir werden dazu gezwungen“, sagte das Stadtoberhaupt. Zur Erinnerung: Der Stadtrat hatte ursprünglich die Fläche zwischen Volkersheim und Schlewecke favorisiert. Dies wurde vom Landkreis in seinem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) jedoch nicht akzeptiert. Als Grund wurde immer wieder der Schwarzstorch genannt, der dieses Gebiet regelmäßig überfliege. Das sei, so sagte der zuständige Fachplaner, ein Ausschlussgrund.

Genau dies zweifelte unter anderem noch einmal Wilhelm Limmer in der Einwohnerfragestunde an. Er hatte im Vorfeld einen Brief an die Verwaltung und den Rat geschickt und darin Fragen formuliert (der „Beobachter“ berichtete). Er habe den dringenden Verdacht, dass in dem Gutachten zum Schwarzstorch im Jahr 2011/12 falsche Angaben gemacht wurden und bat darum, dieses komplett zu veröffentlichen. Dies, so Rainer Block in der Antwort, könne die Stadt jedoch nicht, da das Gutachten von einer privaten Firma erstellt wurde und daher dieses für eine Veröffentlichung angefragt werden müsse. Auch weitere Fragen seien nicht überzeugend beantwortet worden. Dem widersprach Block: „Alle Fragen wurden beantwortet. Wenn die Antworten nicht überzeugt haben, dann kann ich daran nichts ändern.“ Er verlas eine schriftliche Antwort des Planungsbüros auf den Vorwurf Limmers, dass dieses in den Unterlagen schwere Fehler gemacht hätte. Darin heißt es, dass die Planung aus dem Jahr 2014 inzwischen nicht mehr relevant sei. Es sei nicht okay, wenn immer wieder darauf zurückgegriffen werde und sehr polemisch, um damit das ganze Verfahren zu kritisieren. Zufriedengestellt war Wilhelm Limmer damit nicht: „Ich bin empört“, teilte er mit.

Peter Dreymann (UWG) hielt den anwesenden Ratsleuten zunächst einen Vortrag darüber, dass sie sich bei der Vereidigung dazu verpflichtet hätten, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln und nicht nach Vorgabe von Partei oder Verwaltung. Er wurde anschließend grundsätzlich: „Wir wollen alle das Gute und bekommen ein Fiasko“. Laut einem Gutachten würden durch Windräder Milliarden von Insekten, Vögeln und Fledermäuse geschreddert werden. Die Untersuchung zu den Schwarzstörchen nannte er enttäuschend. Ein neueres Gutachten aus dem Jahr 2018 sei nicht veröffentlicht worden. „Wir stimmen heute über etwas ab, was wir gar nicht genau kennen.“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Fabian Thomas meinte zu Dreymanns Aussagen: „Sie haben hier schon fast eine Regierungserklärung abgegeben. Uns interessierten aber nur die Fakten. Selbst wenn wir gegen den Flächennutzungsplan stimmen, können dort trotzdem Windenergieanlagen gebaut werden. Denn das Gebiet ist im RROP als Vorranggebiet ausgewiesen. Im schlimmsten Fall könnten dann sogar noch an anderen Stellen im Stadtgebiet weitere Anlagen gebaut werden.“ Die Energiewende werde nicht aufgehalten, wenn der Bockenemer Stadtrat nun die 31. Änderung seines Flächennutzungsplanes ablehne.

Am Ende kam es zu eingangs erwähntem Abstimungsergebnis.dh

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