Rat stellt Weichen für weitere Entwicklung

Auto-Reise-Center und Fläche für Windkraft werden weiter verfolgt / Großes Interesse der Bevölkerung

Rolf Richter übergibt dem Rat zu Händen seines Vorsitzenden Gerd-Christian Barte 1.500 Unterschriften der Bürger gegen den weiteren Ausbau der Windkraft im Stadtgebiet.

Bockenem. Es ist im wörtlichen Sinn eine progressive Entwicklung, die sich in den nächsten Jahren für die Stadt Bockenem und für den Ambergau abzeichnet. Die bevorstehenden markanten Vorhaben und Projekte werden zu einem veränderten Erscheinungsbild führen, welches nicht nur Befürworter, sondern auch zahlreiche Gegner momentan auf den Plan ruft.

So war es dann auch nicht verwunderlich, dass auf der öffentlichen Ratssitzung am Montagabend über 50 Zuhörerinnen und Zuhörer gekommen waren, die sich in engen Reihen drängten und von denen manche die ganze Sitzung über stehen mussten.

Der Grund dieses fast schon erwarteten hohen Zuhörerinteressen waren die anstehenden Tagesordnungspunkte, welche sich auf die Projekte Auto-Reise-Center Bockenem und Windkraftstandort Bockenem-Bornum bezogen. Doch auch für den Fortgang der neuen Marktprojekte in der Kernstadt wurden an diesem Tage die Weichen gestellt, denn die anstehenden Änderungen im Bebauungsplan Nr. 01-02 Nord, die sich auf den zu erwartenden neuen Netto-Markt und den Drogeriemarkt Rossmann auf den vormaligen Realschulgelände und auf den neuen Baumarkt in der Jägerhausstraße beziehen, wurden von den anwesenden 22 Ratsmitgliedern beschlossen.

Das Thema Auto-Reise-Center Bockenem – in der Abkürzung ARC-Bockenem – nahm an diesem Sitzungstag die längste Zeit für sich in Anspruch. Der „Beobachter“ hatte über dieses Vorhaben bereits am 18. April ausführlich berichtet. Am Montag nun gab es weitere Informationen von dem anwesenden Projektleiter Helmut Demmer aus Hamburg. Danach plant die „Paribus ARC Bockenem GmbH & Co KG“ aus Hamburg einen dritten großen Autohof direkt an der Autobahnabfahrt Bockenem. Es ist ein Projekt in der Größenordnung von 18 bis 19 Millionen Euro, und zwar in einer in Deutschland dann bis dahin einmaligen Art und Weise, denn ein Auto-Reise-Center in dieser Konzeption existiert bislang noch nicht. Auf einer Fläche von über 60.000 Quadratmetern soll eine Anlage entstehen, die nicht nur aus der Perspektive der Autobahn sofort ins Auge fällt und damit unübersehbar ist. „Der Erkennungswert von der Autobahn her wird sehr groß sein“, versicherte in diesem Zusammenhang der Vortragende.

Dominant sind dabei ein „als futuristischer Baukörper“ erscheinender zweigeschossiges und 15 Meter hohes Zwei Sterne-Budget-Hotel mit 82 Zimmern und die Fläche von 230 Pkw- und 130 Lkw-Stellplätzen, wobei 100 dieser Lkw-Stellplätze Videoüberwacht und damit gesichert werden. Hinzu kommen eine Gastronomie/Fastfoot-Abteilung, ein Back-Shop, eine an den Konzern Shell vermietete Tankstelle für Pkw und Lkw, Tankstellen-Shop eingeschlossen, und ein Reifenservice für Lkw. Auch soll es einen Spielplatz für Kinder geben. Beschäftigt werden sollen 88 Arbeitnehmer, davon 30 im Tankstellenbereich, wobei die Zahl der Vollarbeitsplätze derzeit nicht angegeben werden kann.

Die Zufahrt zu diesem ARC geschieht über einen zu bauenden Kreisel, für den offensichtlich schon grünes Licht besteht, und die Abfahrt aus diesem in hängiger Lage anzulegenden Komplex wird über eine Rampe verlaufen. Gerade diesbezüglich erwarten die Kritiker und Gegner dieses Vorhabens eine erhebliche Lärmbelästigung, die nicht nur im nahen Mahlum, sondern auch in Bockenem zu hören sein wird, insbesondere wenn schwere Trucks diesen Autohof ansteuern. Ein Zuhörer aus Mahlum fragte an, ob man vielleicht gegen die zu erwartende Lärmbelästigung die längs der Autobahn verlaufende Lärmschutzwand in dem Abschnitt des ARC gegen das Dorf erhöhen könnte und ein anderer regte eine Überdachung der Lkw-Stellflächen an.

Fragen des Lärmschutzes, der Oberflächenwasserabführung über ein gesondertes Auffangbecken und der folgenden Einleitung in die Beffer, des damit verbundenen Hochwasserschutzes insgesamt, der Flächenversiegelung und der notwendigen Ausgleichsflächen würden von fachkompetenten Ingenieurbüros untersucht werden, versicherte Projektleiter Demmer. Der Stadt würden diesbezüglich keine Kosten entstehen. Vielmehr könne sie ein beachtliches Quantum an Gewerbesteuer erwarten. „Wir bauen nur und vermieten anschließend an die Betreiber“, so seitens des Investors, wobei auf Fragen hin ein recht kompliziertes Finanzierungsgefüge hin deutlich wurde.

Rund 61.000 Fahrzeuge passieren täglich die Autobahn bei Bockenem, und dieser Verkehr soll in den nächsten zehn Jahren deutlich zunehmen, so jedenfalls die Prognose seitens des Bundesverkehrsamtes. Dieser Hintergrund ist denn auch die Motivationslage des Investors, wobei ihn die bereits bestehenden zwei Autohöfe offensichtlich kaum interessieren, denn seine verkehrliche Lage wird vorzüglich sein. Dass der Ambergau sich mit diesem Potential in Bockenem zu einem der bedeutendsten Halte-, Rast- und Parkplätze an der Autobahn innerhalb Deutschlands entwickeln könnte, scheint offensichtlich zu sein, wobei insbesondere Trucks hier ihre notwendigen Ruhezeiten einlegen werden.

Bürgermeister Rainer Block, welcher diesen Tagesordnungspunkt eingeleitet hatte, stellte die zu schaffenden Arbeitsplätze und die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen heraus, verwies aber auch auf die negativen Aspekte wie Zersiedelung, veränderte Verkehrsführung, Hochwasserschutz und Lärmbelästigung. Es werde eine qualifizierte Voruntersuchung aller Aspekte geben, auf die hin man dann abwägen könne, ob dieses Projekt realisiert werden soll oder nicht. Über einer tatsächliche Umsetzung habe der Rat momentan nicht zu entscheiden, wohl aber über eine Flächennutzungsplanänderung und in diesem Zusammenhang über die Aufstellung eines Bebauungsplans „ARC Bockenem“. Für beide gab es dann ein mehrheitliches Votum, während sieben der anwesenden 22 Ratsmitglieder dagegen stimmten, insbesondere auf Seiten der SPD, welche offensichtlich noch weitere Nachfragen hatte, und zwei sich enthielten.

Das andere große Thema dieser Sitzung, nämlich die öffentliche Auslegung des überarbeiteten Windkraftstandortentwurfs wurde verhältnismäßig schnell abgehakt, denn die CDU hielt es für opportun, dazu nichts mehr zu sagen und lediglich die Hand für den Auslegungsbeschluss zu heben, und seitens der SPD merkte Fraktionsvorsitzender Jörg Philipps an, dass niemand bei der SPD über den vorliegenden Entwurf glücklich sei und das Verfahren schließlich noch weiter laufe, da nach erfolgter Auslegung erst einmal die zu erwartenden Einwendungen abgewartet werden müssten, bevor ein endgültiger Beschluss gefasst werde.

Ein engagiertes Statement zu diesem Thema lieferte lediglich Peter Dreymann seitens der UWG, welcher unterschwellig die Verwaltung kritisierte, weil diese die wesentlichen Vorgaben geliefert habe, an welche sich die Ratsmehrheit jetzt orientiere. „Es ist unser Recht als Rat anders zu denken, als es die Verwaltung uns vorschlägt“, so Peter Dreymann wörtlich, der sich insbesondere dagegen wandte, dass die vom Rat ursprünglich gewollte Verkleinerung der Windkraftstandortfläche auf 44 Hektar als Verhinderungsplanung ausgelegt werde, was nicht bewiesen werden könne. Die Stadt sollte es im Ernstfall auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, denn es gäbe keine einheitlichen Auslegungen, so jedenfalls der Blick auf andere Fälle. Auch die geplante Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes mit dem Ziel, die Windkraftfläche etwas zu verkleinern, sei aufgrund eines gleichgelagerten Falls höchst angreifbar.

Was diesen Windkraftstandort beim Königsturm anbelange, so dürfe er dort nicht ausgewiesen werden, weil die negativen Auswirkungen zu groß seien. Die Gruppe UWG/Grüne stimme gegen die Planauslegung, und er, Peter Dreymann, verlange eine geheime Abstimmung. Diese allerdings wurde bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Die Schlussabstimmung über die Auslegung brachte anschließend dann eine Mehrheit für die Vorlage und lediglich zwei Gegenstimmen von Seiten der Gruppe UWG/Grüne und zwei von der SPD. Damit geht der Plan in seine nächste Phase, in welcher die Einwände und Einsprüche getätigt werden können, welche anschließend gewichtet werden müssen.

Bürgermeister Rainer Block hatte zuvor noch einmal darauf verwiesen, dass er das Verfahren ordentlich zum Abschluss bringen wolle und er mit Blick auf die Kritiker keine rechtlichen Möglichkeiten sehe. Er betrachte die Rechtssicherheit in dieser Angelegenheit als oberstes Gebot.

Der Sprecher der Antiwindkraftbewegung im Ambergau Rolf Richter hatte zuvor dem Rat 1.500 Unterschriften gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft im Stadtgebiet übergeben. Wie das bewertet wird, blieb offen.mk

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