„Stadt sollte es auf Klage ankommen lassen“

Vier ehemalige Lokalpolitiker wenden sich gegen den aktuellen Plan zur Änderung des Flächennutzungsplanes

Wie groß wird die Windkraftfläche am Königsturm Der Investor SAB Windteam hat bereits einige Planungen angestellt, wo die Windräder je nach Größe des Gebietes stehen könnten.

Bockenem. Das zwischen Bockenem und Bornum Windkraftanlagen gebaut werden, damit müssen sich die Bewohner des Stadtgebietes wohl abfinden. Wenn nicht noch ein bisher unbekannter Grund gefunden wird, ist das Gebiet am Königsturm nicht mehr zu verhindern. Doch wie groß soll es werden und wieviele Anlagen werden dort gebaut Darum wird noch heftig gerungen.

In einem offenen Brief rufen Erich Wintel (ehemaliger Bürgermeister der Stadt Bockenem), Siegfried Berner (ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender), Dieter Zeh (ehemaliger UWG-Fraktionsvorsitzender) und Manfred Klaube (ehemaliger CDU-Fraktionsvorsitzender) die Entscheidungsträger dazu auf, der aktuelle Vorlage der Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zuzustimmen.

Wörtlich heißt es: „Jedes Mitglied des Rates der Stadt Bockenem sollte sich darüber im Klaren sein, dass eine Zustimmung zur angestrebten Planentwurfsauslegung im Grunde genommen gleichbedeutend ist mit einem Ja zur potenziellen Windkraftfläche inmitten des Ambergaus zwischen Bockenem und Bornum in der jetzt vorliegenden Fassung.“

Aktuell laufen die Abstimmungen in den Ortsräten und Fachausschüssen. Die entscheidende Stadtrats-Sitzung findet dann am 23. April im Rathaus statt. Stimmt der Stadtrat zu, wird der Flächennutzungsplan noch vor den Sommerferien öffentlich ausgelegt. Anschließend kann jeder Betroffene seine Einwände an die Genehmigungsbehörde schicken. Da zahlreiche Einwände erwartet werden, erwartet Bürgermeister Rainer Block die Beantwortung nicht mehr in diesem Jahr. Sind aufgrund der Einwände Änderungen notwendig, beginnt das Verfahren neu.

Doch soweit ist es noch lange nicht. Die vier ehemalig führenden Lokalpolitiker berufen sich auf eine Entscheidung der Ortsräte und des Bauausschusses vom 17. Oktober vergangenen Jahres. Dort wurde die Verwaltung dazu aufgerufen das Gebiet, dass rund 75 Hektar umfasste, deutlich zu verkleinern, damit statt sieben nur drei oder vier Windräder gebaut werden können. Begründung: Im Schnitt weisen die Kommunen im Landkreis 0,54 Prozent ihrer Fläche für Windenergie aus.

In Bockenem wären es mit den Gebieten bei Ilde und der am Königsturm aber rund 0,9 Prozent. In einem neuen Vorschlag sollen es nun rund 67 Hektar seien, was 0,83 Prozent des Stadtgebietes ausmachen würde. Doch das reicht den Unterzeichnern noch nicht. In dem Brief heißt es: „Wir sind ehemals führende Kommunalpolitiker der Stadt mit entsprechender Erfahrung. Wir wissen, dass manche Entscheidungen schwerfallen. Aber wir sehen keinen Grund, den Planentwurf in seiner jetzigen Fassung zur Auslegung zu bringen, zumal auch kein zeitlicher Druck besteht.“

Das sieht Bürgermeister Block jedoch anders: „Die Planung läuft seit inzwischen rund vier Jahren, da ist schon etwas zeitlicher Druck da.“ Irgendwann würden die Gerichte schon nachschauen, ob das eine Verhinderungsplanung sei. „Verhinderungsplanung“ ist das entscheidende Wort. Darf die Stadt die Fläche soweit verkleinern, dass sie auf genau die von vielen gewünschte Größe kommt Nein, sagt Block, mehrere Gerichte hätten bereits entsprechend geurteilt. Daher kann er auch nicht verstehen, warum die Unterzeichner meinen, dass die Stadt eine Klage des Investors auf sich zukommen lassen sollte. Diese würde wohl verlorengehen. Zumindest dann, wenn nicht ein klarer Grund gefunden werde, der gegen die aktuelle Planung spreche.

Dem widerspricht Siegfried Berner: „Das sind alles Einzelfallentscheidungen und keine trifft zu 100 Prozent auf Bockenem zu.“ Er und seine Mitunterzeichner verstehen nicht, warum die Stadt nicht erst einmal das Mindestmaß an Fläche ausweise und es dann möglicherweise zu Verhandlungen kommt.

„Selbst die Verwaltung des Landkreises hat in seiner Auflistung aller Windenergieflächen im Landkreis geschrieben, dass die Stadt Bockenem überdurchschnittlich viel Gebiet zur Verfügung stellt. Warum tun wir das freiwillig “ Die Stadt Bad Gandersheim habe zum Beispiel 70.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um gegen den Landkreis klagen zu können.

„Wenn es nach mir geht, dann würden wir gar keine weitere Fläche ausweisen. Der Ambergau hat mit dem Gebiet bei Ilde und den Biogasanlagen bereits genug für die Energiewende getan“, sagt Block. Auf eine Klage wolle er es aber nicht ankommen lassen.

Letztlich wird der Stadtrat nun am 23. April die Entscheidung fällen, ob die vorgelegte 31. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Auslegung kommt. Schaut man sich die bisherigen Abstimmungen an, dürfte die Hoffnung der Gegner getrübt sein. Bisher hat nur der Ortsrat Volkersheim dagegen gestimmt.

Die UWG will im Rat ebenfalls dagegen stimmen, sie ist bisher jedoch die einzige Partei, die dies erklärt hat. Sollte die Mehrheit zustimmen, haben die Gegner der Änderung nur noch eine Chance – sie müssen einen guten Grund finden, warum das Gebiet nicht so groß werden darf, wie es aktuell geplant ist.dh