Steuererhöhungen nicht notwendig

Einhellige Zustimmung der Mitglieder des Finanzausschusses zum Nachtragshaushaltsplan 2019

Bockenem. Die durchgängige Zufriedenheit der Mandatsträger mit der finanziellen Haushaltssituation unterstrich Ratsherr Karl-Heinz Hodur (SPD) mit der Feststellung: „Das alles ist recht erfreulich, vor allem aber: wir brauchen nicht an der Steuerschraube drehen.“ Zwar sind einige Kosten dazugekommen, doch die Stadt rechnet weiterhin mit einem leichten Plus am Ende des Jahres.

Die Kämmerin der Stadt, Kerstin Warnecke, hatte wie üblich zuvor die Eckpunkte des Nachtragshaushaltes vorgetragen. In ihrem Fazit betonte sie, dass die Liquidität der Stadt weiterhin gesichert und eine Aufnahme von Krediten aufgrund der derzeitigen Entwicklung auch weiterhin nicht erforderlich sei. Die am 31. Dezember dieses Jahres zur Verfügung stehenden freien Geldmittel – also der dann voraussichtlich tatsächliche Bestand der Kassenlage – beliefe sich auf 2.123.715 Euro.

Gegenüber den ursprünglichen Ansätzen im Haushalt zu Beginn des Jahres waren jetzt im Nachtrag bei den Sach- und Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen Mehrausgaben erforderlich, die eine Gesamtsumme von 276.700 Euro ausmachen. Darunter Mehraufwendungen für notwendige Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und Grundstücken in Höhe von 25.000 Euro, für Gehwege und Straßenbegleitgrün mit 47.500 Euro, für erhöhte Unterhaltungsmaßnahmen in der Schmutzwasserkanalisation mit 114.500 Euro und bei der Niederschlagswasserkanalisation mit 40.000 Euro. Im Bereich der Investitionskosten fallen Erschließungsmaßnahmen in verschiedenen Baugebieten an, so dass der Ansatz hier auf 340.000 Euro erhöht werden musste.

Die Summe der festgesetzten Beträge für Baumaßnahmen erhöht sich von bisher 2.415.000 Euro auf 2.782.700 Euro. Diese Veränderung macht 367.700 Euro aus. Darunter sind Ausgaben für die Sanierung der Kellerräume der Grundschule Bornum mit 134.000 Euro, für den Regenwasserkanal in Störy mit 69.900 Euro, für den Umbau der dortigen Bushaltestelle mit 18.800 und der am Alten Friedhof in Bockenem mit 24.000 Euro, ferner Kosten für die Erschließung des Mahlumer Baugebiets Übernweg mit 25.000, für eine Photovoltaikanlage auf dem Klärwerk Werder mit 35.000, für Parkplätze an der Grundschule Bockenem mit 14.000 und dort für eine Schaukel und den Fallschutz auf dem Schulhof mit 17.000 Euro.

Der Haushaltsausgleich wird erreicht. Der Ergebnishaushalt weist im Nachtrag einen Überschuss von 354.200 Euro aus, was eine Verschlechterung gegenüber des Überschussansatzes zu Jahresbeginn um 186.300 Euro bedeutet. Diese Veränderung jedoch ergibt sich aus erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen in den Sektoren Liegenschaften und Infrastruktur.

Besprochen wurde im Ausschuss auch der Stand der Digitalisierung. Hierzu teilten Bürgermeister Rainer Block und Kerstin Warnecke mit, dass man sich auf einem guten Weg befinde. Zum einen gibt es im Rathaus eine Arbeitsgruppe Digitalisierung, deren Ergebnisse die eigene Verwaltungsarbeit betreffen, und zum anderen beteiligt sich die Stadt an einem Digitalisierungsprojekt auf Kreisebene, welches vorrangig auf die Interkommunikation der Gemeinden ausgerichtet ist.mk

Bockenem

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