Straßenausbauprogramm verabschiedet

Bürgermeister Rainer Block ruft zu sachlicher Diskussion beim Thema Marktgestaltung auf

Die Skateranlage hinter dem Sport- und Jugendheim sollte einem Antrag der SPD zufolge in ein offiziell auszuweisendes Sport- und Freizeitviertel in der Stadt einbezogen werden.

Bockenem. Knapp 50 Zuhörerinnen und Zuhörer sorgten am Montag bei der öffentlichen Ratssitzung für eine außerordentlich große Kulisse und bestimmten mit vielen kritischen Fragen zur anstehenden Erneuerung des Buchholzmarktes die erste halbe Stunde. Alle diese Fragen bezogen sich auf längst Bekanntes.

ürgermeister Rainer Block, der sie geduldig beantwortete, sah sich aber dennoch zum Schluss der Ratssitzung zu dem Wunsch veranlasst, dass die sicherlich weiter anhaltende Diskussion um die Marktgestaltung doch sachlich geführt werden sollte. Ebenfalls beantwortete der Bürgermeister eingehend eine bei der Verwaltung eingegangene Beschwerde eines anwesenden Zuhörers über Unzulänglichkeiten bei der diesjährigen Anlieferung von Maistransporten für die Biogasanlage im Nördernfeld. Diese Beschwerde bezog sich auf Verschmutzungen und nächtliche Ruhestörung.

Im anschließenden Teil der Ratssitzung ging es um insgesamt sechs Anträge der Fraktionen, die gewünschte Veränderungen oder Neuerungen zum Inhalt hatten. So beantragt die SPD die Umsetzung von Tempo-30-Zonen in den Stadtteilen insbesondere in der Nähe von Spielplätzen mit dem Ergebnis, dass die Stadt diese Umsetzung prüfen will. Ferner wünscht die SPD, eine Breitbandförderung im Gewerbegebiet zu recherchieren und gegebenenfalls Fördermittel einzuwerben. Dazu die Antwort des Bürgermeisters: Das sei ohnehin eine Pflichtaufgabe der Verwaltung, auch ohne den Antrag der SPD. Man werde den Antrag „zur fachlichen Beratung“ an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung überweisen.

In einem dritten Antrag fordert die SPD die Erstellung eines „Gesamtkonzepts für den Teil der Stadt Bockenem, in dem die Erholungs-, Sport- und Freizeitangebote  wie Bürgerpark, Tennis- und Sportplätze, Tonkuhle und Skaterbahn konzentriert sind“. Wer solle das aber erstellen, so fragte der Bürgermeister kritisch. Das Ergebnis der kurzen Diskussion: man werde sich darüber im zuständigen Ausschuss unterhalten.

Die beiden Anträge der CDU bezogen sich darauf, dass die Verwaltung jetzt den Förderantrag für die Dorfgemeinschaftseinrichtung in Königsdahlum und den für die gewünschte Schaffung eines regionalen (Wander-)Wegenetzes im südlichen Ambergau im Zuge des Programms Ambergau-Süd stellen solle. Beidem werde man entsprechen, letzterem nach einer Beratung im Fachausschuss.

Der Antrag der Gruppe UWG/Grüne, der auf eine Aussetzung der Nachtabschaltung der Straßenlaternen im Stadtgebiet in der Zeit zwischen dem 24. Dezember 2018 und dem 1. Januar 2019, also während der Weihnachtszeit, zielte, fand trotz des eindringlichen Appells von Peter Dreymann (UWG), dem Bürger „als einen Akt der Nächstenliebe hiermit etwas zurückzugeben“ keine Unterstützung. In der Stadt bestehe ein kompliziertes Schaltungssystem. Man rechne deshalb mit verhältnismäßig hohen Kosten, die erst einmal ermittelt werden müssten, hieß es. Man werde diesen Antrag beraten und ihn gegebenenfalls im nächsten Jahr umsetzen.

Grünes Licht für B-Plan Schulstraße in Bornum

Der Rat gab hingegen grünes Licht für den Bebauungsplan Schulstraße in Bornum und trotz der im ersten Teil der Sitzung vorgebrachten Bedenken und Anregungen  das Signal für die Fortführung der Planung Buchholzmarkt und der für das Haus Papenberg, wobei man für letztere Maßnahme von einer Zweidrittelförderung für die angenommenen Kosten von 1,4 Millionen Euro rechnet. Der Rat verabschiedete zudem das auf mehrere Jahre angelegte Straßenausbauprogramm, welches verhältnismäßig hohe Summen erfordern wird, und die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Bürgermeister Rainer Block informierte über weitere Möglichkeiten für einen Breitbandausbau in Wohlenhausen und die in diesem Zusammenhang anstehende Anfrage bei einem anderen Anbieter, ferner über den Stand bezüglich des Breitbandausbaus im Gewerbegebiet. Weiter gibt es Gespräche und Kontakte mit Blick auf das von der CDU angestoßene Digitalisierungsprogramm, wofür aktuell jedoch keine Fördermöglichkeiten gesehen  werden.

Zum Thema Hochwasserschutz steht am 18. Dezember ein Gespräch mit dem zuständigen Dezernenten an. Am gleichen Tag hat der Kirchenvorstand in Nette den Ortsrat und den Spitta-Ausschuss zu einem Gespräch zur Zukunft des örtlichen Ludwig-Spitta-Hauses geladen.

Der Asyl e.V. Hildesheim hat sich um Fördermittel aus einem Europäischen Hilfsfonds beworben. Bei einem positiven Bescheid könnten zwei  auf zwei Jahre befristete Vollzeitstellen entstehen, eine davon mit Sitz in Bockenem.

Die nunmehr letzte Ratssitzung dieses Jahres am Montag endete mit Dankesworten von Seiten der Fraktionen und der Mandatsträger für die gute Zusammenarbeit an die Adresse der Verwaltung und untereinander.LB

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