Viele Themen angesprochen

Bürgerverein hatte zum Diskussionsabend eingeladen

Der Vorstand des Bürgervereins, mit dabei auch Bürgermeister Rainer Block (hinten rechts).

Bockenem. Bürgervereine, die es in zahlreichen deutschen Kommunen gibt, sind ihrer Bestimmung nach Diskussionsforen für kommunalpolitische Themen, Institutionen gesellschaftlichen Engagements und Sprachrohr der Bevölkerung. Das gilt auch für den Bockenemer Verein, welcher am 16. November auf sein 125-jähriges Bestehen zurückblicken kann.

In guter alter Tradition hatte er am Dienstagabend in das Brauergildehaus zu einem Bürgergespräch eingeladen, zu dem rund 30 Personen gekommen waren. Unter ihnen auch Bürgermeister Rainer Block, der zu vielen Punkten Informationen geben konnte. Nach der Eröffnung durch den 1. Vorsitzenden Hans-Jochen Martini war es danach der zweite Vorsitzende Siegfried Berner, der mit der Gesprächsleitung durch den moderat und sehr sachlich verlaufenden Abend führte.

Im ersten Teil stand eine Information über die für die Einwohnerschaft mit der Neufassung der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwartenden Neuerungen an, die Siegfried Berner vortrug. So wird in vielen Fällen das Verwarngeld von 25 auf 35 Euro erhöht. Das gilt zum Beispiel, wenn auf Kinderspielplätzen geraucht oder Alkohol konsumiert oder der Kot von ausgeführten oder begleitenden Hunden nicht umgehend beseitigt wird. Auch Abfälle, die an öffentlichen Stellen zurückgelassen oder dort abgelagert werden, fallen darunter.

Katzen müssen nach dieser Neufassung der Verordnung künftig von einem Tierarzt kastriert und auch mit einem Chip versehen werden. Frei herumlaufende Katzen dürfen nicht mehr gefüttert werden. Grundstücksbesitzer haben an ihrer Grundstücksgrenze Sträucher und Zweige  entsprechend zurückzuschneiden, wobei auch Verkehrszeichen, Straßenleuchten und Hydranten frei sichtbar sein müssen. Offene, genehmigte Feuer dürfen nicht unbeaufsichtigt bleiben.

Diese Neufassung der Verordnung wird erst mit ihrer zu erwartenden Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises in Kraft treten, wobei noch überlegt wird, wie die Einwohnerschaft über die wichtigsten Neuregelungen informiert werden kann.

Die an diesem Kurzvortrag anschließende Diskussion während der Bürgervereinszusammenkunft betraf unter anderem das Verhalten bei Übertretung und Nichteinhaltung und die erforderliche Kontrolle. Dabei herrschte ziemliche Einmütigkeit, dass Übertretung und Nichteinhaltung im Rathaus gemeldet werden sollten, vorrangig allerdings an den Bürgersinn zu appellieren sei.

Im weiteren Verlauf des Abends kamen die aktuellen Projekte der Altstadtsanierung zur Sprache, allerdings ohne inhaltliche Kommentierung. „Wir sind mittendrin, und es bewegt sich was“ – so der Tenor. In Sachen Marktneugestaltung kommt es bei der Ratssitzung am kommenden Montag erstmals zur öffentlichen Präsentation der Vorschläge des beauftragten Büros Kilian, allerdings ohne anschließende Aussprache und Diskussion. Diese kann seitens der Bevölkerung per Kommentierung oder Einwendung bei der nächsten Zusammenkunft des Sanierungsbeirats am 24. September wahrgenommen werden.

Der Fortgang der Umgestaltung des Hauses Papenberg zu einem Haus der Vereine ist bekanntermaßen verknüpft mit der immer noch offenen Frage, wohin das Stadtarchiv künftig verlagert werden soll. Zur Errichtung einer Seniorenwohnanlage am Markt durch die KWG teilte der Bürgermeister mit, dass er von dieser Seite sehr wohl positive Meldungen erhalten habe, die endgültige Entscheidung aber noch der Aufsichtsrat fällen müsse. Er persönlich habe aber Hoffnung, dass das Vorhaben zustande kommen könnte.

Zur Umgestaltung des Marktes meinte der Bürgermeister, dass der Beginn der Arbeiten sicherlich nicht vor 2020 stattfinden werde. Alles sei doch mit viel bürokratischem Aufwand verbunden. Dazu bemerkte einer der anwesenden Gesprächsteilnehmer, dass in diesem Fall sicherlich mit einem weiteren Anstieg der Baupreise zu rechnen sei, und Siegfried Berner stellte die Frage, wie sich die Politik wohl verhalten werde, wenn das Argentum-Projekt nicht zustande käme und das fragliche Anwesen dann weiter verfalle.

Zu den wenigen weiteren Themen, welche an diesem Abend noch angeschnitten wurden, gehörte das frustrierende Bild der Donnerstagsmärkte auf dem Markt, wobei konkrete Verbesserungen allerdings kaum gesehen werden. In Sachen Straßensanierung steht in Bockenem der Volkersheimer Stieg an der Spitze der örtlichen Dringlichkeitsliste. Es könnte aber angesichts der Tatsache, dass im Stadtrat die Präsenz der Mandatsträger aus der Kernstadt nur 20 Prozent, die aus den dörflichen Ortschaften hingegen 80 Prozent ausmacht, passieren, dass auf der zu erwartenden Prioritätsliste der Straßensanierung sanierungsbedürftige Straßen der Dörfer auf die vorderen Plätze gesetzt werden, auch wenn sie weniger verkehrsbelastet sind. Das aber dürfe nicht geschehen. Man müsse auch die Belastung der Straßen berücksichtigen, so die Mahnung.

Weiterhin kurz angesprochen wurde das Thema Windkraft, bei dem die „qualitativ hochwertigen Einwendungen“, so der Bürgermeister, sich noch in der Phase der Prüfung und Bewertung befänden.mk

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