Bockenem. Zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2022 könnte Bockenem den Wahlkreis wechseln. Nach einem Vorschlag von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs, den sie bereits im Februar dem Landtag unterbreitete, würde die Kommune vom Wahlkreis 22 „Sarstedt / Bad Salzdetfurth“ dem Wahlkreis 13 „Seesen“ zugeschlagen. Hintergrund ist die Veränderung bei der Anzahl der Wahlberechtigten.

Laut dem Niedersächsischen Landeswahlgesetz (NLWG) muss die Landeswahlleiterin innerhalb der ersten 15 Monate einer Wahlperiode über die Entwicklung der Wahlberechtigten berichten und gegebenenfalls Vorschläge für eine Neueinteilung unterbreiten. Die Gesamtzahl der niedersächsischen Wahlberechtigten belief sich zum Stichtag am 31. Dezember 2017 auf 6.051.614. Damit ergibt sich ein Durchschnitt von 69.559 für jeden der 87 Wahlkreise.

Eine Abweichung von diesem Durchschnittswert von bis zu 25 Prozent ist im Toleranzbereich. Das haben verschiedene Gerichtsurteile festgestellt. Eine gesetzliche Vorgabe gibt es im niedersächsischen Landeswahlrecht allerdings nicht.

Zwei Wahlkreise liegen bereits außerhalb dieser 25-Prozent-Grenze. Im negativen Bereich ist dies mit -25,46 Prozent der Wahlkreis Einbeck. Auf der anderen Seite hat der Wahlkreis Lüneburg eine Abweichung in Höhe von +27,01 Prozent. Vier weitere Wahlkreise stehen knapp über der negativen beziehungsweise knapp unterhalb der positiven Abweichung. Darunter ist auch der Wahlkreis Seesen, der am Stichtag 52.640 Wahlberechtigte hatte und damit um 24,32 Prozent unterhalb des Durchschnittes liegt. Der Wahlkreis Sarstedt-Bad Salzdetfurth hingegen hat ein leichtes Plus und könnte den „Verlust“ von Bockenem daher verkraften. Seesen, zu dem auch noch die Kommunen Lutter, Clausthal-Zellerfeld, Bad Harzburg, Braunlage und die einwohnerlose Region Harz gehören, hätte inklusive der 7.806 wahlberechtigten Bockenemer nur noch ein Minus von 13,10 Prozent.

Neben Bockenem könnten auch die Nachbarkommune Lamspringe oder Freden neu eingeteilt werden. Diese gehören derzeit dem Wahlkreis 23 „Alfeld“ an. Der Vorschlag von Sachs zielt daraufhin, eine der beiden Kommunen nach Einbeck zu geben.

In einer ersten Stellungnahme hat sich zumindest der SPD-Unterbezirk Hildesheim gegen die Vorschläge ausgesprochen. „Ziel der Kreis- und Kommunalpolitik ist, den Zusammenhalt im Landkreis Hildesheim zu bewahren und zu stärken und damit einen Beitrag zu einer positiven Kreisentwicklung zu leisten. [...] Die Vorschläge der Landeswahlleiterin treffen daher auf den entschiedenen Widerspruch des SPD-Unterbezirks Hildesheim“, heißt es in einer Mitteilung.

Sollte ein „Paritätsgesetz“ verabschiedet werden – also die gesetzliche Vorgabe, dass die Parteien zu den Wahlen gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten aufstellen müssen – könnte eine komplette Neuzuschneidung der Wahlkreise die Folge sein. „Die Frauenvereinigung von SPD und CDU hoffen darauf, dass dieses Gesetz bereits zur Landtagswahl 2022 verabschiedet wird“, so schreibt die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Katja Günther-Schade. Dann wären die Vorschläge der Landeswahlleiterin ohnehin Makulatur.

Mehr Stimmen aus der Lokalpolitik zu den Vorschlägen folgen in einer der nächsten Ausgaben.dh