Bürger an wichtigen Themen beteiligen
Infoveranstaltung des CDU-Stadtverbandes / Steuererhöhungen, Domänenhof und Hochwasserschutz waren Themen
Bad Gandersheim. Etwas enttäuscht zeigte sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Günter Ahrens, bei der zweiten Informationsveranstaltung im Bad Gandersheimer Waldschlösschen. Gerade mal ein Dutzend Bürger waren zu der Veranstaltung gekommen, bei der es um wichtige Themen wie die von der Verwaltung geplanten Steuererhöhungen, den Umbau des Domänenhofs und den Hochwasserschutz ging. „Wir wollen die Meinungen der Bürger hören zu den Themen, die unter den Nägeln brennen“, so Ahrens in seiner Begrüßung.
„Der Haushalt ist dieses Mal so spektakulär, weil damit Weichen für die Zukunft gestellt werden und die Bürger belastet werden sollen“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Timo Dröge. Der Hauptaufreger bei den Einnahmen sei die Erhöhung der Grundsteuer um rund 40 Prozent, was nicht nur Eigenheimbesitzer, sondern eben auch Mieter belaste.
Denn die Grundsteuer werde auch auf die Mieten umgelegt. Sicher erhöhe niemand gerne Steuern, die Frage hier sei jedoch, ob es auch wirklich nötig sei, so Dröge. Dahinter stecke die Not der Stadt, keinen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Auf der anderen Seite jedoch wolle die Stadt den Domänenhof umbauen. Die Barrierefreiheit würde jedoch der Zweckverband (ZVSN) herstellen, weswegen man bei der Maßnahme nur von einer Verschönerung reden könne. „Das ist eine gute Idee, aber auch nur, wenn man das Geld hat“.
Eine sinnvolle Aufgabe hingegen sei der Hochwasserschutz in der Heberbörde, wofür finanzielle Maßnahmen allerdings erst im Haushalt 2023 aufgeführt wären. „Und bis dahin soll es nicht mehr regnen“, so Dröge ironisch, der sein Unverständnis darüber ausdrückte, denn auch kleinere Hochwasserschutzmaßnahmen seien mit Sicherheit sinnvoller als die Verschönerung des Domänenhofs.
Zu diesem Punkt meldete sich ein Einwohner zu Wort, der betonte, dass sich diese Logik für jemanden, der zweimal „abgesoffen“ sei, nicht erschließe. Auf Nachfrage berichtet Dröge, dass geplant sei, die Grundsteuer A von derzeit 385 auf 550 Punkte und die Grundsteuer B von 427 auf 600 Punkte zu erhöhen. Der Landesdurchschnitt liege bei der Grundsteuer A bei 357 und bei B bei 354. Damit liege man sogar über dem Wert von München.
Die nächste Bürgerinformationsveranstaltung der CDU findet am Mittwoch, 21. November, um 19 Uhr in der Gaststätte Kulp in Harriehausen statt.hn