Bad Gandersheim. Im Rahmen der Landesgartenschau 2022 sollte beim dritten Osterbergsee als zusätzliche Attraktion sowie als Alleinstellungsmerkmal für Bad Gandersheim ein „Event- und Kletterpark“ errichtet werden. So sahen zunächst vorläufige Planungen aus. In seiner Sitzung am 19. Januar 2021 hat der Rat der Stadt Bad Gandersheim das Vorhaben eines Event- und Kletterparks beim dritten Osterbergsee grundsätzlich begrüßt und die Bürgermeisterin unter anderem mit der Klärung verschiedener offener Punkte beauftragt: 
1. Vorbereitung der Beteiligung der Stadt Bad Gandersheim an einer noch zu gründenden Investoren GmbH (einschl. Gesellschaftsvertrag) oder einer anderen Rechtsform gemäß §§ 136, 137 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

2. Vorbereitung vertraglicher Regelungen zur Bereitstellung städtischer Grundstücke nach § 125 NKomVG.

3. Vorbereitung einer haftungsrechtlichen Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Betrieb des Event- und Kletterparks.

Für die umfassende Bewertung der städtischen Handlungsvorgaben wurde ein Rechtsbeistand hinzugezogen. In dem zwischenzeitlich vorliegenden rechtlichen Gutachten kommen die Juristen zu dem Ergebnis, dass die vorgesehene Konstruktion aufgrund der bestehenden kommunalrechtlichen Regelungen nicht umsetzbar ist.

So verstößt beispielsweise die Übernahme einer Pachtgarantie gegen § 137 Absatz 1 Nr. 4 NKomVG. Die alleinige Übernahme der Pachtgarantie seitens der Stadt würde eine unzulässige Beihilfe im Sinne des EU-Rechts darstellen und zur Nichtigkeit des Vertrages führen. Darüber hinaus bestehen Zweifel, ob die Beteiligung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune steht.

Als alternative Gestaltungsform halten es die Juristen für denkbar, dass alle Gesellschafter der Investorengesellschaft eine Risikobürgschaft anteilig entsprechend ihrem Verhältnis der Gesellschaftsanteile übernehmen. Beteiligungen und Verpflichtungen der Stadt müssen rechtskonform sein. Sie müssen außerdem mit der Kommunalaufsicht und dem Niedersächsischen Innenministerium abgestimmt und von dort genehmigt werden.

In einem zwischenzeitlich erneut stattgefundenen Gespräch mit dem möglichen Investor wurde nochmals gemeinsam festgestellt, dass die geplante Anlage eine Ausstrahlung weit über Bad Gandersheim hinaus hätte und damit ein besonderer Anziehungspunkt für regionale und überregionale Gäste wäre – auch weil ein derartiger Event- und Kletterpark bisher in der näheren Umgebung nicht vorhanden ist.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden neue Gästegruppen anzogen werden und könnten vor allem junge Leute und Familien in die Stadt bringen. Die Erlebnisanlage würde mit ihren positiven Effekten zudem für einen frische Baustein für die zukünftige Ausrichtung des Stadtmarketings mit sich bringen. Allerdings bestand zwischen den Gesprächspartnern auch Einigkeit darüber, dass angesichts der vielen noch zu klärenden Fragen eine Realisierung bis zum Beginn der Landesgartenschau nicht möglich sein dürfte, zumal zeitgleich in dem vorgesehenen Geländeabschnitt auch die Baumaßnahmen der Landesgartenschau abgeschlossen werden müssen.

Durchführung von Ausschreibungen und Bau der Kletteranlage sind daher vor der Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 nicht realistisch.Die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen für die privat betriebene Kletter- und Eventanlage im Kurparkgelände werden ungeachtet aktueller Hemmnisse unvermindert fortgesetzt. Das gilt auch für das bereits laufende Bauleitverfahren.

Realistisches Ziel ist es daher, im Anschluss an die Landesgartenschau mit der Kletter- und Eventanlage eine weitere hochwertige Attraktion in Bad Gandersheim anbieten zu können und diese auch schon während der Landesgartenschau zu bewerben. 

Mit dem neugestalteten Gelände der Landesgartenschau, dem neuen Sole-Freibad, dem attraktiven neuen Campingplatz und dem dann errichteten Event- und Kletterpark hätte Bad Gandersheim in naher Zukunft mehrere Alleinstellungsmerkmale als touristische Highlights für alle Generationen zu bieten. Alle Bestrebungen gehen dahin, dieses Vorhaben auch tatsächlich umsetzen zu können.sbg