Fahrrad-Schutzstreifen an der K 641 müssen erhalten bleiben

Heckenbecker Initiative sammelte fast 130 Unterschriften / Landrätin befürwortet die Schutzstreifen

Die Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) nimmt die Unterschriften-Sammlung zum Erhalt der Fahrrad-Schutzstreifen von Uli Schäfer entgegen.

Bad Gandersheim. Fast 130 Unterschriften für den Erhalt der Fahrrad-Schutzstreifen waren bis zum Montagvormittag in Heckenbeck zusammengekommen und wurden offiziell an die Landrätin des Landkreises Northeim, Astrid Klinkert-Kittel, übergeben. Hintergrund der Aktion ist, dass die ins Leben gerufenen Pilotprojekte der „Schutzstreifen außerorts“ am Fahrbahnrand, in diesem Fall zwischen Heckenbeck und Bad Gandersheim an der K 641, nun auslaufen und die Markierungen sogar wieder demontiert werden sollen. Die Projekte liefen bundesweit von 2013 bis 2016 und  wurden bis Ende 2018 verlängert. Im Gegensatz zu den Stimmen vor Ort in Heckenbeck, kam das Bundesverkehrsministerium wohl zu dem Fazit, dass diese sich anscheinend nicht bewährt hätten.

„Das Testprogramm des Bundesministeriums war uns ans Herz gewachsen“, so der Initiator der Unterschriftensammlung, Uli Schäfer. In Verbindung mit den angebrachten Schutzstreifen außerorts sei auch die Geschwindigkeit von 100 km/h auf 70 km/h verringert worden, was zu einer deutlichen Verkehrsberuhigung geführt habe. Besonders für Kinder sei die zuvor schnelle Fahrweise der Autofahrer immer zu einem Moment der Verunsicherung geworden, so Schäfer weiter. Auch die im Rahmen des Pilotprojektes aufgebrachten Fahrrad-Piktogramme hätten beim Autofahrer für mehr Aufmerksamkeit gesorgt. „Das erhöht die Sicherheit, dadurch fühlen sich die Fahrradfahrer viel presenter“.

Astrid Klinkert-Kittel begrüßte die Unterschriftenaktion und die Argumente für den Erhalt. Schutzstreifen seien eine schnelle und sichere Möglichkeit, Fahrradspuren auszuweisen, denn der Radwegebau sei üblicherweise eine langwierigere Maßnahme. Zudem würden dadurch auch wieder mehr Flächen und Natur versiegelt. „Gerade im ländlichen Raum bieten die Schutzstreifen eine deutlich höhere Sicherheit und wir als Landkreis sprechen uns deutlich dafür aus“, so die Landrätin. Im Landkreis gebe es drei solcher Pilotprojekte, die alle sehr positiv aufgenommen worden seien. Dennoch seien dem Landkreis momentan leider die Hände gebunden, da es für die Schutzstreifen noch keine rechtliche Grundlage gebe. Anfang Juli habe man deswegen das Bundesministerium angeschrieben, dass diesbezüglich eine gesetzliche Veränderung in der Straßenverkehrsverordnung vorgenommen werden müsse. Die Unterschriftensammlung sei jetzt eine tolle Ergänzung, die zeige, dass nicht nur der Landkreis als Behörde sondern auch die Bürger die Schutzstreifen erhalten wollen.

Auf Nachfrage einer Einwohnerin antwortete der Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt, Ralf Buberti, dass der einzelne Bürger in diesem Fall keine Möglichkeit auf eine Klage habe. Man könne nur als Landkreis gegen den Bescheid zur Entfernung der Schutzstreifen agieren. Eventuell bestehe auch Hoffnung, wenn eine Petition den Bundestag erreiche.

Aus den Reihen der Heckenbecker Bürger kam noch das Argument, dass laut Aussage des Försters in diesem Bereich auch aufgrund der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h weniger Wildunfälle zu verzeichnen seien.

In einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) heißt es, dass es unverständlich sei, warum das Bundesverkehrsministerium das Projekt „Schutzstreifen außerorts“ „klammheimlich“ beerdige. Pilotversuche hätten zum Beispiel im Landkreis Grafschaft Bentheim gezeigt, dass dadurch das Sicherheitsempfinden bei Radfahrern steige. Anlässlich der Überlegungen des Verkehrsministerkonferenz zur Steigerung der Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs habe der NLT die Erwartung an Bund und Länder formuliert, die Schutzstreifen endlich zu erlauben. Insbesondere auf weniger befahrenen Landstraßen würden sie als kostenschonende Alternative zu herkömmlichen Radwegen dienen und würden nur rund zehn Prozent der Kosten verursachen. Weiter heißt es in der Pressemitteilung, dass nicht ohne Grund der Landkreis Grafschaft Bentheim vom Niedersächsischen Verkehrsministerium und von der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen als fahrradfreundliche Kommune ausgezeichnet worden sei.

Dänemark und die Niederlande würden die Schutzstreifen auch außerorts schon seit vielen Jahren mit guten Erfahrungen nutzen. Sollte es wirklich zu einer Demarkierung kommen, würde diese in der Grafschaft Bentheim knapp 200.000 Euro Kosten verursachen.hn