Bad Gandersheim. Der erste Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 wurde am Montagabend im Finanzausschuss beraten. In der Sitzung wurde über die geänderten Investitionen und eine überplanmäßige Aufwendung von über 350.000 Euro beraten.

Kämmerin Claudia Bastian berichtete dem Ausschuss, dass die Stadt Bad Gandersheim keine Corona-Hilfsgelder vom Land Niedersachsen erhält. Innerhalb des Landkreises Northeim würden insgesamt 11,4 Millionen Euro ausgeschüttet werden. Bad Gandersheim erhält keine Zahlungen, da es zu hohe Gewerbesteuervorauszahlungen gegeben hat.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die überplanmäßige Aufwendung für die Bildung einer Rückstellung für den Finanzausgleich besprochen. Diese Aufwendung beträgt 386.700 Euro. In der Begründung dafür heißt es, dass Rückstellungen für den Finanzausgleich zu bilden sind, sofern die Steuereinzahlungen des abgelaufenen Haushaltsjahres (2020) ungewöhnlich hoch waren. Damit das nächste Haushaltsjahr (2021) nicht durch die hohen Steuereinzahlungen belastet wird, wenn in diesem die Zahlungen beziehungsweise Erträge niedriger sind, wird diese Rückstellung gebildet. Bastian erklärte auf Nachfrage von Heinz-Friedrich Overbeck (CDU), dass es noch nicht abzusehen ist, ob die Gewerbesteuer im nächsten Jahr sinken wird.

Als nächstes wurde die 1. Nachtragssatzung für de Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Bad Gandersheim für das Haushaltsjahr 2021 beraten und beschlossen. Dort wurde auf das Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von 1,5 Millionen Euro verwiesen. Dieses Defizit habe mehrere Gründe.

Darin enthalten sei beispielsweise ein Zuschuss vom Landkreis Northeim für die Landesgartenschau in Höhe von 500.000 Euro. Mindererträge sind durch die Mehrerträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von 740.700 Euro zu verzeichnen.

Des Weiteren verwies Bastian darauf, dass der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, um 600.000 Euro erhöht wurde. Vorher betrug die Festsetzung 2,4 Millionen Euro und nun drei Millionen.

Die Mitglieder stimmten für den Nachtragshaushalt und die geplanten Investitionen. Der Rat trifft sich am morgigenen Donnerstag, 10. Dezember, um über diese Empfehlungen zu beraten und diese zu beschließen. Die öffentliche Finanzausschusssitzung wurde um 18.17 Uhr geschlossen und dauerte damit gerade einmal eine kurze Zeit von 15 Minuten.hei