Bad Gandersheim. Eine überaus erfreuliche und hochwillkommene Nachricht hat Bürgermeisterin Franziska Schwarz jetzt von der Landesregierung aus Hannover erreicht: Ministerpräsident Stephan Weil teilte der Stadt Bad Gandersheim schriftlich mit, dass die Landesregierung beabsichtigt, zukünftig einen finanziellen Zuschuss als Strukturhilfe für die Durchführung niedersächsischer Landesgartenschauen zu bewilligen – erstmals auch für das bereits laufende Projekt der Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 in Bad Gandersheim. Die finanzielle Unterstützung für Bad Gandersheim soll insgesamt sechs Millionen Euro betragen, die ab dem Haushaltsjahr 2020 in mehreren Teilsummen zur Verfügung gestellt werden. Damit erfahren die monatelangen, intensiven Bemühungen der Bürgermeisterin um Fördergelder aus Hannover einen erfolgreichen Abschluss.

Der Ministerpräsident bestätigt in seinem zweiseitigen Schreiben auch den wiederholt von Franziska Schwarz in Hannover vorgebrachten Standpunkt, dass eine finanzschwache Kommune eine Landesgartenschau nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren kann, wenn unvorhergesehene Ereignisse wie z. B. ein zweimaliges Hochwasser hinzukommen.

Ministerpräsident Weil macht seine millionenschwere Unterstützungszusage aber davon abhängig, dass die Stadt Bad Gandersheim auch weiterhin die mit dem Zukunftsvertrag eingegangenen Verpflichtungen erfüllen wird. Das verpflichtet die Stadt unmissverständlich, auch zukünftig ausgeglichene Haushalte vorzulegen und damit die Aufnahme neuer Schulden zu vermeiden. Nach wie vor ist Bürgermeisterin Franziska Schwarz fest davon überzeugt, durch die Landesgartenschau 2022 die veraltete Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren und die Stadt insbesondere als Gesundheits- und Kulturstandort positiv weiter zu entwickeln. Franziska Schwarz: „Von der Landesgartenschau sollen Stadt, Dörfer und die gesamte Region profitieren. Die Unterstützung des Landes bedeutet daher einen Gewinn für alle.“

Die Bürgermeisterin dankt namentlich ausdrücklich Ministerpräsident Weil, dem Chef der Staatskanzlei Dr. Mielke, dem für die Kommunal- und Finanzaufsicht zuständigen Innenministerium sowie den Ministerinnen Honé und Otte-Kinast und Staatssekretär Doods. Insbesondere dankt sie auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und dem Gandersheimer Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz, die sich allesamt für eine weitreichende Unterstützung der Landesgartenschau beim Land eingesetzt hatten.

Für die Stadt Bad Gandersheim bedeutet das Schreiben des Ministerpräsidenten, dass nunmehr die notwendigen Maßnahmen für die Landesgartenschau auf den Weg gebracht werden können. Dazu gehören unter anderem Gründung einer Durchführungsgesellschaft, die Beantragung von Fördermitteln aus Programmen, für die bisher keine ausreichenden Eigenmittelanteile vorhanden waren, die Ausarbeitung und Umsetzung der gestalterischen Planungen zu einem attraktiven Naherholungsbereich und die Schaffung von Retentionsflächen, die zugleich dem Hochwasserschutz dienen. Voraussetzung dafür ist es, dass durch den Stadtrat zunächst der Haushalt 2019 verabschiedet wird, bevor die nächsten Schritte eingeleitet werden können.

Die Bürgermeisterin ist zuversichtlich, dass der Stadtrat sich dieser Verantwortung bewusst ist, zumal sie bei ihrem letzten Besuch im Niedersächsischen Innenministerium von Ratsmitgliedern aus allen Fraktionen begleitet worden ist.sbg