Fraktionschef Timo Dröge: „CDU-geführte Ratsmehrheit würde Grundsteuererhöhung sofort zurücknehmen“

„Stärker für die Rechte unserer Bürgerschaft kämpfen“

Timo Dröge

Bad Gandersheim. In den vergangenen Tagen wurde die neuen Grundsteuerbescheide versendet. Im Ergebnis eine Erhöhung um 20 Prozent der bisherigen Steuer. Erste Klagen gegen die Stadt Bad Gandersheim laufen schon, ließ die CDU Bad Gandersheim am Freitag in einer Stellungnahme verlauten. Nun möge der ein oder andere denken, dass die Erhöhung doch gar nicht so stark im Vergleich zum Vorjahr sei. „Aber 20 Prozent Erhöhung sind nun einmal 20 Prozent und das ist eindeutig zu viel“ , so CDU-Fraktionsvorsitzender Timo Dröge.

Zunächst einmal treffe diese Erhöhung nicht nur Grundstückseigentümer sondern könne auch über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden. Aber ausgerechnet die niedrigen Mieten bei uns in der Region seien ein wichtiger Faktor, um gerade junge Familien als Einwohner zu gewinnen. Die Stadt Bad Gandersheim hat durch diese Grundsteuererhöhung nun einen der höchsten Steuersätze in Niedersachsen. Gleichzeitig werde für wichtige Projekte, wie der Hochwasserschutz kein Geld eingestellt.

Dröge dazu: „Die gleiche Ratsmehrheit, angeführt von der SPD und der Bürgermeisterin, welche die Grundsteuererhöhung beschlossen hat, hat auch den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, Gelder für Hochwasserschutzmaßnahmen bereits für das Jahr 2019 einzustellen. Nun lesen wir eine Aussage der SPD-Vorsitzenden, dass es nun einmal diese Vorschriften gibt, dass Gelder für Hochwasserschutz freiwillige Ausgaben seien und die Stadt Bad Gandersheim diese aufgrund ihres Zukunftsvertrages nicht einfach verplanen darf.“

Hier stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Timo Dröge eine klare Forderung an die SPD und die Bürgermeisterin: „Ich rate der Mehrheitsfraktion im Stadtrat, sich für die Interessen unserer Bürgerschaft einzusetzen und sich nicht hinter Vorschriften des Landes zu verstecken. Die Bürger interessieren sich nicht für irgendwelche abenteuerlichen Vorschriften des Landes Niedersachsen, wenn ihre Keller Gefahr laufen, beim nächsten Hochwasser wieder überflutet zu werden und ihr Hab und Gut gefährdet ist. Von der Gefahr für Mensch und Tier einmal ganz abgesehen. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Vielleicht sollte die SPD mal stärker für die Rechte unserer Bürgerschaft kämpfen und es den Politikern in Hannover nicht so angenehm machen.“

Die CDU gibt auch noch einen weiteren Punkt zu bedenken: „Immer wieder wird das Ehrenamt von allen Seiten gelobt. Wir wissen alle, dass unsere Stadt nur aufgrund einer starken ehrenamtlichen Arbeit trotz erheblicher Sparmaßnahmen so eine Vielfalt bietet. Zum Dank für diesen ehrenamtlichen Einsatz wurden jetzt die Grundsteuersätze so stark erhöht. Hier geht es auch um eine symbolische Geste“ , so Dröge. Und dann macht CDU-Fraktionsvorsitzender Timo Dröge zum Schluss noch eine klare Ansage: „Unter einer von mir geführten CDU-Ratsmehrheit würden wir die Grundsteuererhöhungen sofort zurücknehmen.“red

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