Bad Gandersheim. Zur Haushaltsverabschiedung gehören Haushaltsreden der verschiedenen Ratsfraktionen. Das ist Tradition, und die wurde natürlich auch 2019 eingehalten. Allerdings fanden die Beiträge – längere gab es nur von CDU und SPD – schon vor dem eigentlichen Etat-Tagesordnungspunkt statt, nämlich zum Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2020/21. Wie CDU-Frakionschef Timo Dröge sagte, weil dieses natürlich untrennbar mit dem eigentlichen Etat verbunden ist.

Dröge ließ gleich zu Beginn seiner Rede die Katze aus dem Sack: Die CDU werde dem Etat nicht zustimmen, und dies aus zwei Gründen. Zum einen lehne die Fraktion einen Doppelhaushalt ab. Es gebe keine Notwendigkeit, zwei Jahre in einen Etat zu packen und zwischendrin alles nur noch über Nachtragshaushalte zu justieren. Das Haushaltsrecht sei immerhin eine der wichtigsten Aufgaben des Rates, und die wolle die CDU auch weiterhin jährlich ausüben dürfen. Zum zweiten seien in den Etatberatungen alle Anträge der CDU abgelehnt worden.

Rückblickend auf 2019 stellte Dröge fest, das Jahr habe erst einmal mit deutlichen Steuersatzanhebungen begonnen. Gefolgt seien unverständliche Entscheidungen wie die Freisetzung der LaGa-Geschäftsführerin, Gerichtsverhandlungen bis zum OVG nach Lüneburg mit erheblichen Kosten, die Dröge auf 30.000 Euro schätzte, und der eilige Kauf des Kurparkhotels.

Die CDU habe vor dem Kauf ein Verkehrswertgutachten haben wollen. Eine Ratsmehrheit habe das abgelehnt. Unter Zugrundelegung üblicher Bewertungsregeln, wie er sie beruflich anwenden müsse, komme er für die Immobilie auf einen Wert bei Null.

Grundsätzlich lehne die CDU Doppelhaushalte ab, wie sie im Landkreis derzeit auch in Mode kämen. Steuerung sei dann nur noch über Nachtragshaushalte möglich. Wenn Geld fehle, erhöhe man schnell einfach die Steuern. Die CDU sei hier mit abenteuerlichen Vorschlägen konfrontiert worden. Umgekehrt habe man bei eigenen Vorschlägen immer gleich zu hören bekommen, wie denn die Gegenfinanzierung aussehe.

Der Etat 2019 hat zwei Nachträge erfahren. Im Ergebnis habe er sich erheblich verbessert. Steuersenkungen habe es trotzdem keine gegeben. Dröge plädierte gar für eine Abkehr von der „schwarzen Null“. Kleine, schrumpfende Kommunen wie Bad Gandersheim seien stärker belastet worden. Das Land müsse begreifen, dass es ihnen stärker helfen müsse.

Im Fazit stellte Dröge fest, die SPD sei zu Vielem, was die CDU vorschlage, nicht bereit. So allerdings könne man Wirtschaft und Politik vor Ort mit der CDU nicht machen. Die Fraktion lasse sich nicht von ihrem Weg abbringen. Belastungen müssten gesenkt werden. Sollten die Anträge, die später nochmals zur Aufnahme in den Etat gestellt wurden, wieder abgelehnt werden, könne es auch keine Zustimmung für den Haushaltsplan geben.

Kielhorn für die SPD-Fraktion

Für die SPD-Fraktion hielt Fraktionsvorsitzender Niklas Kielhorn seine erste Haushaltsrede. Er relativierte zunächst eine Dröge-Aussage: Bad Gandersheim habe keinen Spitzensteuersatz. Zudem sei der CDU-Fraktionschef der Einzige, der es schaffe, das Kurparkhotel mit einem (in gleicher Sitzung gefassten) Beschluss über Wertgrenzen in Zusammenhang zu bringen.

Für die SPD sei ein Doppelhaushalt in Ordnung. Zu einem guten Haushalt gehöre, die Schulden abzubauen, sie mindestens einzugrenzen. Der Doppelhaushalt weist in beiden Jahren kleinere Defizite aus. Der Ausgleich ist nach wie vor Forderung unter dem Zukunftsvertrag und wird bei Genehmigung unterjährig von der Stadt erwartet.

Generell sei der Doppelhaushalt für die Stadt ein großer Schritt nach vorn. Im Bereich der Kuranlagen würden Gelder in Höhe von 1.8 Millionen Euro bereitgestellt, um das Kurgebiet für die Landesgartenschau vorzubereiten. 800.000 Euro stehen für Sanierung im Altstadtbereich bereit. 242.000 Euro können in die energetische Sanierung des Solebads sowie eine Anhebung des jährlichen Zuschusses fließen. Größere Feuerwehrfahrzeuge werden gekauft und notwendige Materialien ebenfalls beschafft.

Nach der Harzbörde könne nun auch die Heberbörde auf eine Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm hoffen. Für eine professionelle Moderation sind 10.000 Euro in den Etat aufgenommen worden. 320.000 Euro stehen für Hochwasserschutz in Altgandersheim bereit, weitere Mittel folgen über den Nachtrag, wenn die dafür notwendigen Erkenntnisse vorliegen. Gelder für eine Jugendpartizipation sind eingeplant.

Und nicht zuletzt sei von der Fraktion der Grünen der vielleicht finanzkräftigste Antrag zum Haushalt eingebracht worden: Eine Summe für den Wiederaufbau des Clusturms. 60.000 Euro fanden dafür Aufnahme, unter dem Kompromiss, dass etwa 50 Prozent der Gesamtsumme von rund 240.000 Euro als Zuschuss eingeworben werden können und weitere 60.000 Euro aus Spenden dazukommen.

Insgesamt würden mit diesem Doppelhaushalt 4,3 Millionen Euro in 2020 und nochmal knapp drei Millionen Euro in 2021 investiert – und dies alles außerhalb der Landesgartenschau, die ja im Stadtetat gar nicht auftaucht.

Für die Fraktion der Grünen machte es Oliver Brzink kurz: Die Fraktion freue sich, dass ihr Herzenswunsch nach dem Wiederaufbau des Clusturmes Aufnahme gefunden habe, auch wenn man dazu den Kompromiss eines erheblichen Spendenbeitrages habe eingehen müssen. Die Grünen signalisierten Etatzustimmung.

In der nachfolgenden Diskussion gab es eine kurze Auseinandersetzung über den Dorfentwicklungsplan. CDU-Ratsherr Hendrik Geske bezeichnete die Dorferneuerung als „alten Hut“. Die SPD schmücke sich sozusagen mit fremden Federn. Zudem befand er die Sporttättennutzungsgebühr als ungerecht, das aber wolle gerade die SPD nicht ändern.

Niklas Kielhorn entgegnete, wenn der CDU die Dorferneuerung so wichtig gewesen sei, warum die Fraktion dann in den letzten drei Jahren keinen Antrag dazu gestellt habe? Die Vorbereitung zum jetzt vollzogenen Schritt habe den Beteiligten schon einiges an Arbeit abverlangt, dem habe Geske nur Worte entgegenzusetzen. Zur Sportstättengebühr sagte Kielhorn, die Stadt müsse diese als Einnahme abschöpfen. Geske erwiderte auf die Kielhorn-Kritik, Anträge stelle man ja auch nur, wenn man sie durchbringen könne.

CDU-Anträge scheitern alle

Dass dem faktisch nicht so ist, erwies sich allerdings wenig später schon, denn alle drei Anträge, die die CDU zur Veränderung des Etatplan auch im Rat – wie zuvor schon Finanzausschuss – wieder einbrachte, fielen erwartungsgemäß durch. Es handelte sich um den – trotz Hinweises der Kämmererin, die Etatpläne seien auch so schon in beiden Haushaltsjahren defizitär – erneuten Versuch, die Grundsteueranhebung rückgängig zu machen. Den sechs CDU-Stimmen standen 13 Ablehnungen des restlichen Rates gegenüber.

Ebenso abgelehnt wurde der Antrag von Karin Albig, die Mittel für die ab August 2020 startende Ganztagsbeschulung in der Grundschule bereits im Haushaltsplan zu erhöhen. Auch hier hatte Kämmerin Claudia Bastian bestätigt, dass es Gespräche mit der Grundschulleitung gegeben habe, bei denen diese Notwendigkeit nicht gesehen wurde, weil es zur Zeit noch an handfesten Grundlagen fehle. Die Ablehnung des Antrages erfolgte mit elf Stimmen bei sieben Befürwortungen und einer Enthaltung.

Und auch der dritte Antrag der CDU scheiterte. Gegen die Aufhebung der Sportstättenbenutzungsgebühr, die im Übrigen nicht allgemein in Kernstadthallen erhoben wird, sondern dort nur für Erwachsenengruppen Anwendung findet, so der Verwaltungshinweis, wandten sich zwölf Ratsmitglieder, sieben standen dem entgegen.

Die Gesamtabstimmung

Damit steuerte auch die Haushaltsverabschiedung auf ein vorhersehbares Ergebnis zu. Für den Doppelhaushalt stimmten zwölf Ratsmitglieder (SPD und Grüne), sechs von der CDU waren dagegen, Linken-Ratsherr Jürgen Otto übte sich beim Etat in Enthaltung.

Ganz ähnlich auch die Abstimmung zum Haushaltssicherungskonzept, das den Etat begleitet: Zwölfmal Ja, fünfmal Ablehnung und zwei Enthaltungen. Immerhin war es gegenüber den Vorlagen zwischenzeitlich nochmals gelungen, die Defizite der beiden beplanten Haushaltsjahre zu senken.

Trotzdem muss die Stadt unter den verabschiedeten Umständen wieder darauf hoffen, dass der Ausgleich durch Mehreinnahmen, wie in den letzten Jahren regelmäßig durch höhere Gewerbesteuern, gelingt. In diesem Bereich sind die Prognosen aber bekanntlich inzwischen eingetrübter, sodass eine vorsichtige, eher konservative Haushaltsführung auf jeden Fall angesagt bleibt.rah