Bad Gandersheim. Maßnahmen zum Hochwasserschutz hatte die CDU-Fraktion als Antrag in den Rat gebracht. Ziel darin ist die Einrichtung eines Sonderausschusses Hochwasserschutz. Einen Ausschuss wünscht sich die CDU, weil dieser konkretere Empfehlungen für Beschlüsse geben könnte, als ein Beirat, der immer wieder im Gespräch gewesen sei. Die wiederkehrenden Starkregenereignisse werden als Begründung für den zusätzlichen Ausschuss angegeben. Der Ausschuss solle mit gebotener Sorgfalt, aber schnellstmöglich Maßnahmen auf den Weg bringen, die den Hochwasserschutz verbessern, so die CDU.

Die SPD unterstützte den Antrag, forderte aber deutlich, dass eine Besetzung mit Fachleuten Priorität haben sollte. Feuerwehren, THW und Feldmarksinteressentschaften müssten Sitze erhalten. Zudem hatte die SPD einen eigenen Antrag formuliert, in dem betrachtet werden sollte, weiche bereits erledigten Maßnahmen wie gewirkt haben und wie zusätzliche hätten helfen können.

Ergänzt wurde die Beratung um einen Vortrag von Stadtbrandmeister Kai-Uwe Roßtock über die Wettereignisse am 29. Mai und 1. Juni.

Seitens der Verwaltung wurde vor dem Beschluss darauf hingewiesen, dass außer der Entscheidung über die Einrichtung des Ausschusses die anderen Antragsinhalte mindestens im Verwaltungsausschuss vorbehandelt werden müssten. Eine Entscheidung könne der Rat darüber in dieser Sitzung deshalb nicht treffen.

So wurde aus dem CDU-Antrag allein der Umstand der Einrichtung eines Sonderausschusses Hochwasser zur Abstimmung im Rat gebracht. Dafür gab es einstimmige Befürwortung, der Rest der Anträge wird in den zuständigen Fachausschuss zur vorbereitenden Beratung überwiesen. Im August soll das Thema in die Sonderratssitzung mit aufgenommen werden.rah