4,5 Millionen Euro Guthaben: Da lächelte auch der Finanzausschuss

Statdtetat ist konsolidiert und hat eine neue Leistungsfähigkeit erreicht / Nachtrag und Aufgaben für 2018

Bad Gandersheim. Mitglied des Finanzausschusses der Stadt Bad Gandersheim zu sein, das war in den letzten 20 Jahren die allermeiste Zeit ein unzweifelhaft hartes Brot. Verwaltung hoher Schuldenstände, harte Einschnitte durch den Zukunftsvertrag, das machte so gut wie nie Spaß. Umso bemerkenswerter ist das breite Lächeln, das den Mitgliedern des aktuellen Finanzausschusses der Stadt Bad Gandersheim am Dienstag in der jüngsten Ausschusssitzung ins Gesicht stieg, als sie die aktuelle Lage der Stadt präsentiert bekamen: Die graue Schuldenmaus hat sich nicht nur von allen Kassenkredit-schulden befreit (Stand: Nullkommanichts seit Frühjahr bereits), sondern Kämmerin Claudia Bastian konnte auf einen Kassenbestand von satten rund 4,5 Millionen Euro verweisen. Rund drei Millionen im Bereich Stadtverwaltung und 1,5 Millionen bei den Stadtwerken.

Die Frage, wann es das zum letzten Mal gegeben hat, ist gar nicht so einfach zu beantworten, weil man dazu in der Geschichte der Stadt gute 25 Jahre zurückgehen müsste. Zur Erinnerung: Seit 1993 hat die Stadt Bad Gandersheim bis 2008, also 15 lange Jahre, durchweg nicht ausgeglichene Haushalte aufgelegt. Sie schaukelten mit ihren Defiziten den Schuldenstand bis zu den historischen fast 34 Millionen Euro von 2008 auf, als der Einstieg in den Zukunftsvertrag diesem Treiben ein Ende setzte.

Bis Anfang 2017 hatte die Stadt dabei noch Kassenkreditschulden. Kassenkredite sind Gelder, die eine Kommune aufnehmen muss, um ihre aktuellen Verbindlichkeiten (Gehälter, Rechnungen etc.) überhaupt noch bezahlen zu können. Wer also auf Kassenkredite zurückgreifen muss, hat auch nichts auf dem Konto, wovon er es sonst bezahlen könnte. In diesem Fall darf man getrost von einer Stadt sprechen, die praktisch „pleite“ war; zahlungsfähig zwar noch, aber eben immer nur auf Pump.

Das ist seit diesem Jahr vorbei! Im späten Frühjahr konnte die Bürgermeisterin vermelden, dass die letzten Kassenkreditschulden abgebaut worden sind, und nun musste sich am Dienstag der Finanzausschuss der Stadt mit einem Nachtragshaushalt für den Etat 2017 befassen. Solche Nachträge sind immer dann aufzustellen, wenn die Bewegungen innerhalb des Etats zu groß und bedeutsam sind, um über andere Steuerungsinstrumente abgearbeitet werden zu können.

Und von groß darf man durchaus allein deshalb schon reden, weil sich seit vielen Jahren erstmal wieder auch das bisher eher schrumpfende Haushaltsvolumen der Stadt deutlich vergrößert hat: Von knapp 14 Millionen Euro auf im Nachtrag nun festgesetzten rund 16 Millionen Euro. Runde zwei Millionen Euro mehr, oder fast 15 Prozent.

Gehen tut so etwas ja nur, wenn auf der Einnahmenseite etwas passiert ist. Ist es auch: Die ordentlichen Erträge wurden im Nachtrag um runde zwei Millionen Euro erhöht. Verantwortlich für diese überaus erfreuliche Entwicklung ist eine entsprechende Gewerbesteuermehreinnahme. Sie sprudelt immer noch, allein 1,9 Millionen kommen aus ihr. Den Rest machen Schlüsselzuweisungen des Landes aus.

Nun sind andererseits Kommunalhaushalte hochkomplexe Wesen. Deshalb wäre es ein großer Trugschluss zu glauben, die Stadt könne nun mal so eben über zwei Millionen Euro verfügen. Leider ziehen die Mehreinnahmen unweigerlich sofort auch Mehrausgaben nach sich.

Im Falle der Gewerbesteuer sind das schon mal rund 1,2 Millionen Euro, die sofort als eventuell notwendiger Finanzausgleich in eine Rückstellung verschwinden. Eine solche muss die Kämmerei hiervon vorsorglich vornehmen, da die Abführungen auf die Gewerbesteuer 2018 nach dem Aufkommen dieses Jahres weitergezahlt werden. Unabhängig davon, ob 2018 die Gewerbesteuer wieder in der Höhe von 2017 eingestrichen werden kann. Käme es aber zu einem deutlichen Rückgang, risse das im Etat eine Lücke auf. Zu deren eventuell notwendiger Deckung dient die Rückstellung. Sprudelt die Gewerbesteuer in gleicher Höhe, kann die Rückstellung in den Etat einfließen. Das wissen wir aber eben erst 2018, jetzt wird das Geld erst einmal zur Seite gepackt.

Die Mehreinnahme löst außerdem eine Erhöhung der Kreisumlage um gute 40.000 Euro aus. Zusammen mit weiteren Mehrausgaben, die durch die Mehreinnahme ausgelöst werden, bleiben der Stadt am Ende von den zwei Millionen vielleicht runde 200.000 Euro als echter „Gewinn“, der zum Beispiel akut für Mehrausgaben eingesetzt werden kann.

Von solchen Veränderungen gab es im Nachtrag auch noch eine ganze Menge. Bedeutsame Vorgängen waren dabei unter anderem: 10.000 Euro weniger Zinsen aufgrund nicht mehr bestehender Liquiditätskredite. 30.000 Euro, die mal als Planungskosten für die Koppelwiese angesetzt worden waren, sind gestrichen worden. Das Projekt wird nun dem Thema „Stadt-Grün“ zugeordnet.

Weitere Veränderungen: Durch das Hochwasser verursachte Mehrausgaben in Höhe von mindestens 65.000 Euro. Mehrausgaben im Bereich Gebäudewirtschaft in Höhe von rund 52.000 Euro. Ein Sonder-Zuschuss an die Betriebsgenossenschaft Sole-Waldschwimmbad über 80.000 Euro. Und Mittel für die Finanzierung des städtischen Anteils am Programm „Stadt-Grün“ in Höhe von rund 70.000 Euro, wobei 90 Prozent Förderung auf das Gesamtmaßnahmenvolumen von rund 691.000 Euro angenommen wurde.

Einen besonderen Stellenwert nehmen im Nachtrag sogenannte Verpflichtungsermächtigungen ein. Sie beschreiben Summen, die im Jahr 2017 nicht kassenwirksam werden, sondern Ansatz und Umsetzung im Jahre 2018 auslösen. Als Verpflichtungsermächtigungen haben sie aber Pflichtcharakter, das heißt, die notwendigen Verträge oder Aufträge dürfen erteilt werden, weil sich der Rat verpflichtet, den zur Begleichung notwendigen Ansatz im Etat 2018 vorzunehmen. Der soll im Übrigen dieses Jahr in einer Oktober-Sondersitzung des Rates eingebracht werden.

Bei diesen Verpflichtungsermächtigungen warten auf die Stadt im nächsten Jahr einige „dicke Brocken“. Der größte ohne Zweifel der Neu- und Anbau eine Erweiterungsbaus an der Grundschule, Volumen rund 1,75 Millionen Euro. Für einen am Feuerwehrhaus geplanten Anbau sind 600.000 Euro eingesetzt. Der Ansatz für Altstadtsanierung wurde um 110.000 Euro erhöht. Und für das Freibad wurden 700.000 Euro als Unterstützung bei der umfänglichen Filtersanierung und Sanierung der Abluftanlage im Hallenbad in Ansatz genommen, wobei zur Zeit eher davon ausgegangen wird, dass dies erst 2019 erfolgen werde.

Was alles heißt das nun im Blick auf das anscheinend bestens gefüllte Stadtsäckel? Zum einen, dass die Stadt Bad Gandersheim die Zeiten, in denen fast ausschließlich über die Schulden gesprochen wurde, hinter sich gelassen hat. Mit Recht darf von einer gelungenen Konsolidierung gesprochen werden. Mehr noch: Die Stadt hat bereits wieder eine Leistungsfähigkeit erreicht, die ihr eine gewisse Investitions- und Unterstützungstätigkeit erlaubt. Zuschusszahlungen wie an die Badgenossenschaft oder andere Bittsteller wären sonst gar nicht möglich gewesen, Investitionen in anderen Bereichen des Haushaltes ebensowenig. Da geht also schon wieder was.

Auf der anderen Seite warten auf die Stadt wie aufgezeigt große Aufgaben in 2018. Die Gelder dafür sind vorhanden und werden im Etat 2018 ausgewiesen. Der wird – wie eigentlich jeder Haushalt immer wieder aufs?Neue – trotzdem eine Herausforderung, weil der Blick in der Kämmerei ja immer schon weit auch über 2018 hinausschweift. Vorsichtiges Haushalten entlang der im Zukunftsvertrag erlernten Tugenden bleibt dabei die Leitlinie, um auch künftig gut Geld für alle Fälle auf dem Konto zu haben.

Und ein dritter Aspekt: Was bedeutet dies für die Landesgartenschaupläne der Stadt? Mindestens, dass Bad Gandersheim eine hervorragende und gänzlich andere Ausgangslage hat, als bei der Erstbewerbung vor drei Jahren. Schuldenfrei und mit einem (kleinen) Polster im Rücken lässt sich ein solches Vorhaben ganz anders angehen. Und ein eventuelles Defizit nach der LGS müsste die Stadt bei der inzwischen wieder erreichten Leistungsfähigkeit nicht mehr wirklich schrecken.rah

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