Bad Gandersheim. Die Roswithastadt hatte der CDU-Kreisverband in diesem Jahr als Ausrichtungsort seines Kreisparteitages auserkoren. Am Montagabend fand er im Forum des Roswitha-Gymnasiums statt. Von den maximal 118 geladenen Delegierten hatten immerhin 87 den Weg nach Bad Gandersheim gefunden. Damit war der Parteitag klar beschlussfähig.

Um ein Grußwort gebeten wurde, nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne und den Eingangsformalien, die Europaabgeordnete Godelieve Quisthoud-Rowohl. Sie versicherte, dass die aktuelle Situation in Berlin Europa nicht in Gefahr bringen und Deutschlands Rolle in Brüssel kaum schaden werde. Trotzdem sei es wichtig, bald wieder eine handlungsfähige Regierung in Berlin zu stellen.

Der Bericht des Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne fiel eher knapp aus, weil die Tagesordnung lang war. Es sei seit der letzten Wahl zum Kreisvorstand eine Menge im Kreisverband angefasst worden. Besonders prägend seien natürlich im laufenden Jahr die Wahlen gewesen, bei denen es eine herausragende Gemeinschaftsarbeit gegeben habe.

Nach dem erfolgreich geführten Bundestagswahlkampf habe man sofort mit dem Landtagswahlkampf weitergemacht. Hier sei schade gewesen, dass die hiesigen Kandidaten unter den von der Landes-CDU geprägten Maximen gelitten hätten und keine Sitze erringen konnten. Beide Wahlen seien ausgewertet worden und der Kreisverband wisse, was man das nächste Mal noch besser machen könne.

Bei diesem Parteitag werde ein neuer Kreisvorstand gewählt, der aufnehmen müsse, was an Verbesserungsvorschlägen auf dem Tisch liege. Grundsätzlich forderte Kühne die Mitglieder hierbei zu einem offenen und ehrlichen Umgang in gegenseitigem Respekt auf. Es gehe um die Menschen und die Sache sowie die Region.

Kassenführer Timo Dröge war an sich nur bis März im Amt, hatte sich aber bereiterklärt, bis zum Kreisparteitag weiterzumachen, sein letzter Bericht in diesem Amt also. Er lag den Delegierten auch schriftlich vor. Daraus ging hervor, dass sich der Kassenbestand durch die Wahlen des zu bilanzierenden Jahres 2016 (Kommunal- und Landratswahl) ein Stück dezimiert hat. Die Wahlen machten rund die Hälfte der Ausgaben aus. Insgesamt steht der Kreisverband aber immer noch gut situiert da.

In der Aussprache ging es nicht nur um den Dank für die gewonnene Bundestagswahl, sondern selbstkritisch auch um die Ergebnisse, die Sorgen machen müssten. Die Arbeit, so Helmar Breuker, beginne an der Basis. Da sei die Sacharbeit zu leisten, dann könne die CDU die wirklichen Alternativen für Deutschland bieten.

Noch vor den Neuwahlen zum Kreisvorstand hatte die CDU Ehrungen auf der Tagesordnung. Da galt zunächst der Dank den beiden Landtagskandidaten Lucas Seidel und Joachim Stünkel. 50 Jahre dabei ist Hermann Bergmann, wofür es Urkunde und ein kleines Präsent gab. Mit solchen bedacht wurden auch Mitglieder, die Eltern geworden sind.

Kreisvorstandswahlen

Zentraler Punkt des Kreisparteitages aber waren die Wahlen. Keine Veränderung gab es beim Kreisvorsitz: Dr. Roy Kühne kandidierte – ohne Gegenkandidaten – wieder und wurde bei zehn Gegenstimmen und vier Enthaltungen oder 87,7 Prozent Zustimmung wiedergewählt.

Zur Wahl der vier Stellvertreter gab es fünf Wahlvorschläge. Aus diesen wählten die Delegierten Dr. Bernd von Garmissen, Torsten Bauer, Christian Dörries und Kerstin Lorentsen. Nach dem Ausscheiden von Timo Dröge als Kassenführer wurde mit Junna Grünewald aus Northeim eine Nachfolgerin gewählt. Für die Wahl zum Schriftführer hatte David Artschwager aus dem Ortsverband Bad Gandersheim kandidiert und wurde auch gewählt.

Zum Pressesprecher wählten die Delegierten wieder Helmar Breuker aus Einbeck und zur Mitgliederbeauftragten Vanessa Storre, die sich dabei überraschend deutlich gegen Tobias Kreitz durchsetzte. Unter den 18 gewählten Besitzern sind aus dem GK-Bereich Klaus-Peter Dietrich aus Bad Gandersheim und Lucas Mennecke aus Kalefeld.

Antragsberatungen

Einen bedeutsamen Teil eines Kreisparteitages machen Antragsberatungen aus. Davon lagen auch dem CDU-Parteitag einige vor. Im ersten beantragte der Stadtverband Einbeck die Abschaffung der flächenbezogenen 7,35 Prozentmarke für die Ausweisung von Windvorrangflächen. Generell sollten nur noch dort Vorranggebiete ausgewiesen werden, wo es betriebs- und volkswirtschaftlich sinnvoll sei. Das fand die deutliche Mehrheit der Delegiertenstimmen.

Ähnlich im Thema stand der Antrag der Jungen Union, die CDU solle sich dafür einsetzen, auch Waldflächen für Windenergieanlagen zu nutzen. Trotz ausführlicher Begründung und des Hinweises, dass dies in anderen Bundesländern schon üblich sei, empfahl die Antragskommission Ablehnung wegen ungeklärter Einwirkungs-Fragen betreffs der Fauna im Umfeld der Anlagen. Der Empfehlung folgte die Mehrheit der Delegierten.

An die Bundestagsfraktion verwiesen wurde ein Antrag, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU auszuschließen und Vorleistungen einzustellen. Zwei weitere Anträge, die darauf abzielten, vom Land in die Kommunen übertragen Aufgaben auch vom Land bezahlen zu lassen, wurden ebenfalls beschlossen.
Ein umfänglicher Antrag des Stadtverbandes Hardegsen setzte sich mit den Dienstleistungs- und Finanzordnungen des Kreisverbandes auseinander. Die Grundforderung lag darin, den Basisverbänden vor Ort wieder mehr eigenen Handlungsspielraum zu geben. Zudem seien Leistungen des Kreisverbandes für die Ortsverbände oft zu teuer. Der Kreisparteitag beschloss auf Empfehlung der Antragskommission, das Anliegen in den Kreisvorstand zu verweisen, wo eine Dienstleistungsordnung und eine Finanzordnung für den Kreisverband erstellt werden sollen.

Nachdem die Junge Union bereits einen Antrag zurückgezogen hatte, auf dem Ostersonntag einen gesetzlichen Feiertag einzuführen – das habe sich mit den dabei noch nicht bekannten Bestrebungen der neuen Koalition in Hannover überschnitten – zog sie dann auch einen Antrag zurück, der sonst später satzungswirksam hätte werden können: Einfluss auf die Berücksichtigung junger Nachwuchspolitiker bei den Listenaufstellungen in Basisverbänden wollte der Parteitag dem Kreisverband ansonsten aber nicht gewähren.

Ein anderer satzungsändernder Antrag auf ein beitragsfreies Jahr bis maximal 25 Jahren Eintrittsalter und eine Reduzierung des Beitrages für Schüler, Azubis und Studenten um 25 Prozent soll der Vorstand für den nächsten Parteitag vorbereiten.rah