Bad Gandersheim. Hoppla, nun geht es allen Beteiligten anscheinend doch etwas zu schnell. Obwohl es in einer ernsten Situation für das weitere Verfahren bei der Landesgartenschau sicher baldiger Beschlüsse der beteiligten Gremien von Stadt bis Land bedarf, war den Fraktionen des Kreistages die Anberaumung einer Sitzung am kommenden Dienstag dann doch zu überhastet. Die Gruppe „CDU/FDP/Die Unabhängigen“ ging voran und platzierte einen Antrag auf Absetzung dieser Sitzung.

Das Statement der Gruppensprecher Beatrix Tappe-Rostalksi und Christian Grascha: „Die Landesgartenschau ist für die weitere touristische und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises von größter Bedeutung. Wir wollen deswegen, dass sie ein Erfolg wird. Wenn nun Entscheidungen über die Zukunft zu treffen sind, wollen wir den Mandatsträgern im Kreistag trotz der Zeitnot ausreichend Beratungszeit geben, und gleichzeitig auch eine vollständige Transparenz gegenüber den vielen ehrenamtlich Engagierten schaffen. Deren Engagement ist das Fundament für den Erfolg der Landesgartenschau. Deswegen wollen wir den Beratungs- und Entscheidungsverlauf entzerren und die reguläre Kreistagssitzung am 17. Dezember für einen letztendlichen Beschluss nutzen“.

Im Antragsschreiben heißt es: „Sehr geehrte Frau Landrätin, für Dienstag, den 7. Dezember 2021, haben Sie aufgrund sich abzeichnender erheblicher Probleme bezüglich der geplanten Landesgartenschau in Bad Gandersheim zu einer gemeinsamen nichtöffentlichen Informationsveranstaltung von Kreistag und Stadtrat Bad Gandersheim in die Turnhalle der Oberschule Bad Gandersheim eingeladen.

Diese Veranstaltung ist als Präsenzsitzung geplant. Aufgrund der momentanen Pandemielage bitten wir Sie, die Informationsveranstaltung digital als Hybridsitzung durchzuführen.

Die Verlagerung in den digitalen Raum bietet für alle Teilnehmer/-innen die größtmögliche Sicherheit in der vierten Welle der Pandemie. Auch vor dem Hintergrund der geforderten Kontaktbeschränkungen sollten sich nicht 70 bis 80 Personen zu einer Präsenzveranstaltung versammeln. Hier sollten Politik und Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen.

Weiterhin ist eine Sitzung des Kreistages für 19.30 Uhr in der Turnhalle der Oberschule Bad Gandersheim terminiert. Aufgrund der Komplexität und Tragweite der Entscheidungen hinsichtlich möglicher Szenarien sehen wir die sehr kurzfristig angepeilte Beschlussfassung als nicht zumutbar an. Hier sind den Fraktionen umfangreiche Beratungen in einem größeren Zeitrahmen zu ermöglichen. Die Eilbedürftigkeit, mit der wegweisende Beschlüsse gefasst werden sollen, erschließt sich uns vor dem Hintergrund einer bereits für den 17. Dezember terminierten Kreistagssitzung derzeit nicht.

Auch sollten die vielen ehrenamtlichen Unterstützer/-innen der Landesgartenschau die sich im Förderverein engagieren oder in diversen Arbeitskreisen aktiv sind ebenfalls umfassend informiert werden. Schließlich ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die LAGA die Identifikation vor Ort für das Projekt von größter Bedeutung. Hier gilt es alle Ehrenamtlichen „an Bord“ zu halten und in einer offenen und wertschätzenden Kommunikation Transparenz herzustellen.
Mit Blick auf die vorgenannten Gründe beantragen wir: die Absetzung der am 7. Dezember terminierten Kreistagssitzung und nach der Informationsveranstaltung für die Mandatsträger eine Informationsveranstaltung für alle ehrenamtlich Tätigen durchzuführen“.

Auch die SPD-Kreistagsfraktion hat bei Landrätin Astrid Klinkert-Kittel um die Absetzung der in der nächsten Woche geplanten außerplanmäßigen Kreistagssitzung in Bad Gandersheim zu Fragen der Durchführung der Landesgartenschau gebeten.

„Vor der geplanten Kreistagssitzung soll es eine umfassende Information der Kreistagsmitglieder und der Mitglieder des Bad Gandersheimer Stadtrates geben. Wir sind der Auffassung, dass zur Beratung dieser Informationen und der möglicherweise weitreichenden Auswirkungen ein größeres Zeitfenster zur Verfügung stehen muss und deshalb zu treffende Entscheidungen auch in der Kreistagssitzung am 17. Dezember getroffen werden können. Aus diesem Grund haben wir am Donnerstag haben um die Absetzung gebeten beziehungsweise diese beantragt“, ließ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe am Freitagmorgen verlauten.“

Bis Redaktionsschluss lag noch keine offizielle Absage der Kreistagssitzung vor, es darf aber wohl fest damit gerechnet werden. Abgesagt ist aber nach Fraktionsanträgen bereits die Stadtratssitzung aufgrund dieser Entwicklung. Das teilte das Rathaus am Freitagmittag mit.rah