Pressemitteilung der SPD Bad Gandersheim

„Schädigende Vorwürfe des CDU-Fraktionsvorsitzenden“

Bad Gandersheim. Das „Portal zur Geschichte“ ist ein wichtiger Bestandteil des Kulturangebots unserer Stadt. Sowohl Gäste als Einwohnerinnen und Einwohner schätzen dieses Angebot.  Umso erfreulicher ist es, dass das „PzG“ durch die Gründung der Gesellschaft „Living History“ (Arbeitstitel) in seiner Außenwirkung gestärkt und langfristig gesichert wird.

Im letzten Jahr hat der Rat der Stadt Bad Gandersheim deshalb der Gründung dieser Gesellschaft mit großer Mehrheit zugestimmt und die Bürgermeisterin mit gleichem Beschluss ermächtigt, weitere Schritte bis zur Gründung durchzuführen.

Im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ist eindeutig geregelt, an welcher Stelle der Rat Mitspracherecht bei kommunalen Gesellschaften hat. Hiernach ist das zuständige Gremium der Verwaltungsausschuss, welcher einen Weisungsbeschluss für die Einstellung eines Geschäftsführers fassen muss.

Genau das hatte die Bürgermeisterin vor. Deshalb weist die SPD-Fraktion im Stadtrat den Vorwurf von Herrn Dröge, dass die Ratsgremien und das übliche Verfahren „umgangen“ werden entschieden zurück. Jürgen Steinhoff dazu: „Im Laufe meiner langen Tätigkeit als Ratsmitglied habe ich viele Stellenbesetzungen mitgemacht. Selbstverständlich kommt es immer wieder zu kleineren Abweichungen, die dem Einzelfall geschuldet sind, aber das Verfahren bei der Bestellung dieses Geschäftsführers ist grundsätzlich gemäß den Bestimmungen gelaufen.“

Natürlich kann und darf der Rat der Stadt Bad Gandersheim über das Für und Wider diskutieren. Allerdings muss hier auch die Verpflichtung zur Verschwiegenheit bei Personalangelegenheiten beachtet werden. „Hier sollen Menschen gerade davor geschützt werden, in einer öffentlichen Diskussion zum Opfer von persönlichen Attacken zu werden“, sagt Niklas Kielhorn als Fraktionsvorsitzender der SPD. Kielhorn weiter.

Er räumt allerdings ein, dass es seitens des Bewerbers kein besonders glücklicher Stil ist, sich öffentlich als Geschäftsführer zu präsentieren, während das Bewerbungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist„Dies kann jedoch nicht der Verwaltung der Stadt Bad Gandersheim vorgeworfen werden, sondern ist unter Umständen mit der betreffenden Person selbst zu klären.“

Ausdrücklich muss aber an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass es kein Berufsverbot für Mitglieder von demokratischen Parteien gibt. Jede und jeder kann und darf sich demokratisch engagieren, und dies sollte auch keinen Einfluss auf berufliche Tätigkeitsfelder haben. Empfehlungsschreiben etwaiger „Parteigrößen“ sind der SPD-Fraktion nicht bekannt. Aber es bleibt doch festzuhalten, dass es ganz üblich ist, Arbeitszeugnisse und Empfehlungsschreiben seiner ehemaligen Arbeitgeber den Bewerbungsunterlagen hinzuzufügen.

Aus den allen Mitgliedern der Gesellschafterversammlung zugesandten Bewerbungsunterlagen ist ersichtlich, dass ein faires Bewerbungsverfahren mit allen Kandidatinnen und Kandidaten durchgeführt wurde.  Durch die unhaltbaren Vorwürfe der CDU-Fraktionsführung werden hier insbesondere die Stadt Bad Gandersheim, die Gemeinde Kalefeld und der Landkreis Northeim sowie deren interkommunale Zusammenarbeit angegriffen und erschwert.

Auch ist es aus Sicht der Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen durchaus sinnvoll, die Bewerberakten nur bei einer der drei Gebietskörperschaften anzulegen. Diese Rolle hat hier der Landkreis wahrgenommen und das Verfahren mit den anderen Kommunen koordiniert. Die SPD-Fraktion kann die Unterstellung bezüglich der Stellenausschreibung deshalb nicht nachvollziehen. Die gestellten Anforderungen sind nicht nur völlig gängig für eine Stelle dieser Art, sondern auch notwendig für die Übernahme der sofortigen Leitung der neuen gGmbH.

„Man muss sich nicht wundern, wenn sich die besten Kandidatinnen und Kandidaten in Zukunft hier nicht mehr auf kommunale Stellen bewerben, wenn mit ihnen von Seiten der kommunalen Politik so umgegangen wird. Respekt auch vor den kommunalen Beschäftigen muss hier wieder einen höheren Stellenwert bekommen“, meint Anna-Madeleine Feg. Die SPD-Fraktion wird nicht zulassen, dass eine sinnvolle kommunale Zusammenarbeit, die allen Beteiligten zu Gute kommt, durch diese haltlosen Vorwürfe Schaden nimmt und erwartet, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Dröge sich entweder für seine unhaltbaren Vorwürfe gegenüber unserer Bürgermeisterin entschuldigt oder die CDU sich von diesen ehrabschneidenden Aussagen distanziert.red

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