Timo Dröge (CDU)

„SPD schafft Versorgungsposten für eigene Genossen bei Living History“

Timo Dröge

Bad Gandersheim. Drei Kulturprojekte (Portal zur Geschichte in Bad Gandersheim, das Römisch-germanisch Schlachtfeld Harzhorn und die Fossilienfundstätte Tongrube Willershausen) sollen unter dem Dach einer gGmbH i.G. zusammengeführt werden; Arbeitstitel Living History Bad Gandersheim- Kalefeld.

„Im stillen Kämmerlein“

Dafür wird ein Geschäftsführer benötigt. Diesen haben die beteiligten Hauptverwaltungsbeamten, unter ihnen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz für den Bad Gandersheimer CDU-Ratsherrn und Kreistagabgeordneten Timo Dröge „nun im stillen Kämmerlein hinter verschlossenen Türen ausgesucht, ohne die zuständigen Gremien zu informieren.“

Timo Dröge gegenüber dem Gandersheimer Kreisblatt: „Sehr brisant an der Auswahl ist die Tatsache, dass dieser von den SPD-Hauptverwaltungsbeamten ausgesuchte Geschäftsführer ein SPD-Mitglied ist, der entsprechende Schreiben von Sigmar Gabriel (SPD) und Andrea Nahles (SPD) vorgelegt haben soll und auch einige Jahre Landesgeschäftsführer der SPD Sachsen-Anhalt gewesen sein soll.“

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Gandersheim hat zu dieser Thematik eine Reihe von Anfragen an die Bürgermeisterin gerichtet.

Dröge: „Leider schweigt die Bürgermeisterin – anstatt zur Aufklärung beizutragen. Vielmehr noch behindert die Bürgermeisterin das berechtigte Interesse der CDU-Fraktion, an Information zu gelangen. Hierzu wurde dann die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die der Bürgermeisterin ausdrücklich mitgeteilt hat, dass die CDU ein Auskunftsrecht besitzt.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gandersheimer Stadtrat, Timo Dröge, kritisiert Bürgermeisterin Schwarz dafür: „Es kann nicht sein, dass die Bürgermeisterin gemeinsam mit anderen Genossen einen Plan ausheckt, wie eigene Parteimitglieder auf Versorgungsposten gesetzt werden können. Werden sie dann dabei ertappt, versuchen sie noch zu vertuschen.“

Zuständig für die Besetzung des Geschäftsführers ist die Gesellschafterversammlung der gGmbH. Dort sind auch Ratsmitglieder der Stadt Bad Gandersheim und der Gemeinde Kalefeld vertreten.

„Still und heimlich“

Dröge: „Tatsache ist aber, dass still und heimlich an der Gesellschafterversammlung vorbei eine Ausschreibung vorgenommen wurde. Das Ausschreibungsprofil soll sehr deutlich auf den ausgesuchten Geschäftsführer zugeschnitten sein.

Auf Nachfrage der CDU dazu, warum denn dieses Bewerberprofil notwendig war, schweigt die Bürgermeisterin, obwohl sie an dem Vorstellungsgespräch teilgenommen hat. Auf die Nachfrage der CDU, ob es denn schon rechtsverbindliche Zusagen gegenüber dem Geschäftsführer gegeben haben soll, sagte die Bürgermeisterin in öffentlicher Ratssitzung am 28. Februar, dass noch keine Verträge unterschrieben seien.

Tatsache ist aber, dass in den sozialen Netzwerken Oliver Draber sich bereits seit Februar 2019 als Geschäftsführer der gGmbH betitelt. Außerdem soll er bereits auf Wohnungssuche sein. Wie kann das sein, wenn doch angeblich noch keine rechtsverbindlichen Verträge unterzeichnet sind? Auch hierzu habe es von der Bürgermeisterin keine Antwort gegeben.

Laut Dröge gibt Hinweise, dass es auch andere Bewerber gegeben haben soll. Warum denn ausgerechnet dieser Bewerber der einzig mögliche sei, wollte die CDU-Fraktion wissen. Von der Bürgermeisterin, die von Anfang an dem Verfahren beteiligt war, war in das Ratssitzung nur Schweigen zu erhalten.

Daraufhin hat die Bad Gandersheimer CDU- Fraktion die Akteneinsichtnahme beantragt. Auch diese wollte die Bürgermeisterin der CDU-Fraktion verweigern.

Erst als die Kommunalaufsicht eingeschaltet wurde, reagierte die Bürgermeisterin und erklärt gegenüber der CDU-Fraktion, dass sich keine Akten in Bad Gandersheim befinden.

Timo Dröge: „Daraufhin stellt sich für die CDU-Fraktion die Frage, wie sich denn die Bürgermeisterin auf die Vorstellungsgespräche und anderen Bewerber vorbereitet haben will, wenn es denn in Bad Gandersheim im Rathaus keinen schriftlichen Vorgang dazu gibt. Je tiefer man in die undurchsichtigen Machenschaften der SPD-Hauptverwaltungsbeamten einsteigt, umso mehr wird klar, dass hier vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. In dieser gGmbH werden auch öffentliche Gelder und Gelder von anderen Institutionen verwaltet. Von diesen Geldern soll dann der Geschäftsführer bezahlt werden. Hier bedarf es noch gründlicher Untersuchungen und ich kann nur hoffen, dass sich die SPD-Fraktion im Rat an der Aufklärung dieser Vorgänge beteiligt.“

Dröge hat eine Bitte an die Bad Gandersheimer Bürgermeisterin: „Bitte kümmern Sie sich verstärkt um den Hochwasserschutz in unserer Stadt, an Stelle die Zeit damit zu verbringen, eigenen Genossen Versorgungsbezüge zuzuschanzen.“red

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