Bad Gandersheim. Vor wenigen Wochen erst hatten die Ratspolitiker der Stadt Bad Gandersheim den zweiten Nachtragshaushalt zum Etatplan dieses Jahres zum Beschluss vorliegen und durften sich dabei darüber freuen, dass überraschenderweise und unabhängig von Coronaeinflüssen ein Haushaltsausgleich in diesem Jahr gelingen wird. Hauptverantwortlich dafür – wie berichteten– waren deutliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

An sich wäre nun im Oktober die Einbringung des Haushaltes 2021 erfolgt, den der Rat im Normalfall immer im Dezember verabschiedet. Das entfällt allerdings in diesem Jahr, da sich die Stadt Bad Gandersheim im letzten Jahr der auch im Landkreis geübten Praxis angeschlossen hat, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 zusammen zu verabschieden.

Die Steuerung der Veränderungen, die zwangsläufig während eines Jahres eintreten, erfolgt dann über die sogenannten Nachtragshaushalte. Im laufenden Jahr waren zwei nötig. Für 2021 ist nun ein erster Nachtrag aufgestellt worden und wird am kommenden Montag in einer Finanzausschussitzung beraten. Er lässt – anders als der jüngst verabschiedete Nachtrag – für das neue Jahr erst einmal wenig Gutes vermuten. Das deswegen, weil der Etat nunmehr laut dem 1. Nachtrag für 2021 mit einem Defizit von fast 1,6 Millionen Euro endet.

Erstmals seit Jahren wird darin sogar vorgeschlagen, den Rahmen der sogenannten Kassenkredite (die von der Stadt glücklicherweise bislang nicht wieder in Anspruch genommen werden mussten) – also des Geldes, das man zur Bedienung kurzfristiger Verpflichtungen immer flüssig haben muss – von 2,4 Millionen Euro um 600.000 Euro auf drei Millionen Euro erhöht werden soll. Inhaltlich klafft die Lücke, weil im Bereich der ordentlichen Erträge nach Verrechnung von Erhöhungen und Verminderungen eine Mindereinnahme von etwa 133.000 Euro hingenommen werden muss, während sich die ohnehin schon um nun 270.000 Euro höher liegende Ausgabenseite um weitere 1,23 Millionen Euro erhöht. Zusammen also rund 1,6 Millionen, um die die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder auseinanderklafft.

In den Einzelbereichen des Haushaltes stellt sich das so dar: Im Ergebnishaushalt sind die ordentlichen Erträge nun mit rund 15,72 Millionen Euro angesetzt, die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf rund 17,23 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund rund 14,4 Millionen Euro notiert, während die Auszahlungen bei rund 15,52 Millionen Euro liegen. Das Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt damit bei einem Minus von rund 1,1 Millionen Euro.

Im Bereich der Investitionstätigkeit sind Einzahlungen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro angesetzt, die Auszahlungen sollen sich auf rund 3,5 Millionen Euro belaufen. Saldo in diesem Bereich als Mehrausgaben in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro. Positiv schneidet nur der Bereich der Finanzierungstätigkeit ab, bei der Einzahlungen von rund 795.000 Euro Ausgaben von nur rund 482.500 Euro gegenüberstehen, ein Plus also von rund 312.500 Euro. Das ergibt unter dem Strich einen Finanzierungsmittelbestand (oder in diesem Fall besser ausgedrückt: Haushalts- Fehlbetrag) von minus 1,576 Millionen Euro. Größten Anteil an den Veränderungen haben natürlich Einnahmen aus dem Bereich der Steuern, hier namentlich Einkommenssteuer und Gewerbesteuer. Die Kämmerei rechnet für 2021 mit einer Verringerung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer um 289.000 Euro.

Dies aufgrund einer geringeren Schlüsselzahl sowie durch Coronaeinflüsse im noch laufenden Jahr, das damit erst richtig ins folgende ausstrahlt. Noch drastischer wird der Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen aussehen. Diese Hilfe werden sozusagen an den eigenen Erfolg geknüpft. Heißt: Weil die Stadt 2020 so gut mehr Gewerbesteuer vereinnahmen konnte, sinkt die Zuweisung im Folgejahr. Erwartete Mindereinnahme hier allein rund 740.000 Euro. Auf der anderen Seite werden vorsorglich Rückstellungen aufgrund guter Erträge für die „magereren“ Jahre gebildet. Das kostet den Etat einen Zusatzaufwand von fast 390.000 Euro. Und eine Erhöhung der Kreisumlage ist auch schon vorsorglich einberechnet worden, dafür mussten rund 183.000 Euro eingeplant werden. Finanzausschuss wie allen nachfolgenden Gremien bis hin zum Rat dürfte es nicht leicht fallen, für das nun ausgewiesene Haushaltsloch Deckungen zu finden.rah