Bad Gandersheim. Der Zukunftsvertrag des Landes wird Bad Gandersheim nun noch ein paar Jahre länger begleiten. An sich wäre er 2019 ausgelaufen. Was andererseits, darauf hatten Ratsmitglieder bereits mehrfach hingewiesen, danach keine „Lockerung” der Ausgabenpolitik der Stadt bedeutet hätte, denn ausgeglichene Haushalte werden von der Stadt auch außerhalb eines Zukunftsvertrages verlangt.

Dass es nun zu einem Nachtragsvertrag mit dem Land kam, in dem die Stadt zeitlich bis Ende 2025 unter den Regelungen des Zukunftsvertrages bleiben wird, hat seinen Grund darin, dass Bad Gandersheim den Zuschlag zur Landesgartenschau 2022 bekommen hat. Sie erfordert Investitionen und eine Kreditaufnahme durch die Stadt, die an sich so nicht genehmigungsfähig wären. Unter den Bedingungen des Zukunftsvertrages kann all das besser im Griff behalten werden. Die Aufsichtsbehörden waren auch nur bereit, Bad Gandersheims Bewerbung zur LGS zu unterstützen, wenn es zur Verlängerung des Zukunftsvertrages komme.

Bürgermeisterin Franziska Schwarz wiederholte am Donnerstag im Rat, dass die auf den ersten Blick einengend wirkende Maßnahme auch Vorteile habe: Kommunen im Zukunftsvertrag haben die Chance, auf Förderungen zuzugreifen, die sie außerhalb nicht in Anspruch nehmen könnten. Das verschaffe der Stadt entgegen des häufig geäußerten Eindrucks mehr Bewegungsfreiheit und Investitionen als sie ohne Zukunftsvertrag denkbar wären.

Teil des Nachtrages zum Zukunftsvertrag ist auch eine Finanzierungsübersicht für große Investitionen bis 2025. Im Finanzausschuss hatten die CDU-Vertreter einen eigenen Antrag durchgebracht, hier die Planungen und Baumaßnahmen am Feuerwehrhaus Altgandersheim von 2022 auf 2019 und ‘20 vorzuziehen. Diese – im Finanzausschuss empfohlene – Veränderung stand nun im Ratsbeschluss nicht mehr zur Debatte, sondern es galt der Ursprungsplan.

Am Ende gab es gegen die Verlängerung des Zukunftsvertrages bis 2025 nur zwei Gegenstimmen von Hendrik Geske (CDU) und Jürgen Otto (Linke) sowie eine Enthaltung von Gunda Sälzer (CDU).rah