Asklepios Harzkliniken wirft Landkreis Versäumnisse vor

Jahrelanger Streit um Clausthaler Klinik droht zu eskalieren / Laut Betreiber auch Ohrfeige für die Mitarbeiter

Im Jahr 2003 wurde das Krankenhaus in Clausthal-Zellerfeld privatisiert. Seitdem gehört es zu den Asklepios Harzkliniken. Der Landkreis sieht die im Vertrag festgeschriebenen Verpflichtungen nicht erfüllt. Laut Unternehmensanwalt sind die vereinbarten Ansprüche bereits erloschen.

Clausthal-Zellerfeld. Die Fronten sind verhärtet, die Situation spitzt sich weiter zu. Mit Spannung wird die Kreistagssitzung am Montag, 4. Februar, in Goslar erwartet. „Weitere Vorgehensweise im Verfahren betreffend die Asklepios Harzkliniken GmbH“, heißt es im Punkt sechs der Tagesordnung. Die Mitglieder entscheiden, ob der Landkreis Goslar gegen den Krankenhausbetreiber vor Gericht ziehen wird. Grund: Politik und Kreisverwaltung sieht die Grundversorgung in Clausthal-Zellerfeld gefährdet, eine Weiterentwicklung des Standortes ist nicht erkennbar und damit die Vereinbarung im Kaufvertrag nicht erfüllt. Asklepios weist die Vorwürfe entschieden zurück. Einem möglichen Prozess sieht das Unternehmen gelassen entgegen, beruft sich in einer Pressemitteilung auf zahlreiche Fakten. Der Ton wird schärfer, Vorwürfe in Richtung Landkreis inklusive.

Im Jahr 2003 wurde der Kaufvertrag geschlossen, die Harzkliniken halten weiter am Versorgungsauftrag fest. „Unter den gegebenen Rahmenbedingungen tun wir alles in unseren Kräften Stehende, um den Betrieb der Klinik in Clausthal-Zellerfeld medizinisch ordnungsgemäß aufrechtzuerhalten. Dies ist uns bisher auch trotz vieler nicht zu beeinflussender, äußerer Faktoren gelungen“, heißt es in der Mitteilung.

Der jahrelange Streit erreicht eine neue Stufe. Indizien, dass beide Seiten nicht gut aufeinander zu sprechen sind, gibt es zahlreiche. Ein Beispiel ist die Kreistagssitzung im Dezember 2017. Hier bekam der Beobachter den Eindruck, dass das Krankenhaus in Clausthal-Zellerfeld offenbar im Unternehmen kein hohes Ansehen zu genießen scheint. Sogar der Vorwurf stand im Raum, der Krankenhausbetreiber hätte die geriatrische Abteilung in Goslar im Jahr 2016 eröffnet, um den Clausthaler Standort zu schwächen. Hier wurde bereits von Vertragsbruch gesprochen. Die Geschäftsführung fühlt sich sowohl vom Land Niedersachsen, als auch vom Landkreis Goslar schlichtweg im Stich gelassen.

Der Ton wird auch von Unternehmensseite schärfer: „Vielleicht würde ein Klage-Verfahren endlich mal Transparenz in die Scheinheiligkeit bringen, mit der die politisch Verantwortlichen seit Jahren den Eindruck vermitteln, für den Standort Clausthal-Zellerfeld kämpfen zu wollen, aber gleichzeitig unterlaufen sie alle Bestrebungen, diesen Standort wirklich weiterzuentwickeln.“  Der Landkreis wirft seinerseits der Klinikgesellschaft vor, die im Privatisierungsvertrag vereinbarten Verpflichtungen verletzt zu haben. Asklepios entgegnet, dass der Landtag im Jahr 2014 in einer Drucksache selbst unter anderem aufgrund von Prognosen einer in den kommenden Jahren bundesweit, aber besonders in der Harzregion, weiter stark steigenden Zahl älterer Menschen zu dem Schluss kam, dass in Clausthal-Zellerfeld eine Geriatrie  – also eine Altersabteilung – mit 85 Betten sinnvoll sei.

Nach eigener Aussage reagierte das Unternehmen und entwickelte ein Neubaukonzept mit  85 Betten. „Doch der Neubau wurde seitens des  Planungsausschusses des Landes abgelehnt, stattdessen wurde Asklepios darum gebeten, ein Konzept innerhalb der bestehenden Gebäudestrukturen zu schaffen“, betont die Geschäftsführung.  Dadurch reduzierte sich die Bettenzahl von 85 auf 28. Asklepios macht mehr als deutlich: „Wir haben uns hier dem Kompromiss von Land und Landkreis gebeugt! Im Klartext: Auf den ausdrücklichen Wunsch des Goslarer Landrats unter Moderation des Sozialministeriums von Niedersachsen haben wir den Fördermittelantrag für unseren Standort in Clausthal-Zellerfeld modifiziert auf die kleine Lösung (28 Betten), da nur so überhaupt Fördermittel für die Asklepios Harzklinik Clausthal-Zellerfeld in Aussicht gestellt wurden“, legt die Geschäftsführung dar.

Die schlechte Darstellung samt Außenwirkung wirkt laut Geschäftsführung nach, so sei die personelle Besetzung  schwierig geworden. Aktuell sind weniger als 20 Betten belegt.  Dem nicht genug, der  Gemeinsame  Bundesausschuss (G-BA) hat die Notfallversorgung neugestaltet, daher muss der Standort Clausthal-Zellerfeld  noch Abschläge vom Budget verkraften. Die Kassenärztliche Vereinigung lässt laut Asklepios bereits durchblicken, dass der Sonderbedarf für die chirurgische Versorgung nicht gesehen wird und die Zulassung dem Medizinischen Versorgungszentrum Oberharz entzogen werden soll –  das sind alles Umstände, die von den Harzkliniken nicht beeinflusst werden können.

Als  eine „Ohrfeige für alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich für die Patienten tagtäglich mit großem Einsatz engagieren“, bezeichnete die Geschäftsführung das Verhalten des Landkreises. Dem widerspricht Landrat Thomas Brych: „Ich möchte ganz deutlich machen, dass sich unser Klagebestreben einzig und allein auf den Erhalt des Kranhausstandortes Clausthal-Zellerfeld und somit der Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger im Oberharz bezieht. Unsere Pläne haben überhaupt gar nichts mit etwaiger Kritik zu tun, die an anderen Stellen mehrfach gegen die Asklepios Harzkliniken vorgebracht wurde und wird.“  Darüber hinaus betonte der Verwaltungschef, dass sich das Vorgehen ins keinster Weise gegen das Pflegepersonal oder gegen Verwaltungsmitarbeiter richtet. Sie alle leisten laut dem Landrat hervorragende Arbeit und genießen die allerhöchste Wertschätzung.

Eine außergerichtliche Einigung ist gescheitet. In der Kreistagssitzung im Dezember 2017 wurde der Landrat beauftragt, sogar mögliche juristische Schritte zu prüfen. Am 10. Januar diesen Jahres traf  ein Schreiben des Anwaltes der Gegenseite im Kreishaus ein, in dem teilte er mit, dass alle Ansprüche, die vor mittlerweile 16 Jahren im Vertrag festgeschrieben wurden, erloschen sind. Beide Seiten gehen nun ihrerseits in die Offensive. Die Asklepios Harzkliniken haben am morgigen Freitag zur Pressekonferenz nach Goslar geladen. Laut Kliniksprecher Ralf Nehzow wird der Anwalt des Unternehmens den im Jahr 2003 geschlossenen Vertrag über die Privatisierung des Clausthaler Krankenhauses näher erläutern. Am Montag ist die bereits erwähnte öffentliche Kreistagssitzung. Beginn ist um 16 Uhr. Im Anschluss lädt Landrat Thomas Brych zur Pressekonferenz. Bereits die Mitglieder des Kreisausschusses haben sich in der Sitzung am vergangenen Montag mit großer Mehrheit pro Klageweg ausgesprochen.

Dabei geht es um eine Vertragsstrafe zwischen 15 und maximal 20 Millionen Euro. In der Sitzung wird auch über die Einstellung der Prozesskosten im Haushalt entschieden. Der Landkreis beziffert die möglichen Prozesskosten auf 1,3 Millionen Euro. Mindestens drei Jahre könnte der Rechtsstreit dauern.syg

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