Rhüden. Dunkle Wolken ziehen auf, es schüttet wie aus Eimern. Ein Ende des Regens ist nicht in Sicht. Die ersten Keller laufen voll und die Feuerwehren sind im Dauereinsatz. Über drei Jahre ist es inzwischen her, dass große Teile der Ortschaften Rhüden und Bornhausen durch das verheerende Jahrhunderthochwasser überschwemmt wurden. Hochwasserschutzmaßnahmen muss es geben, so ist der Ausbau der Nette vorgesehen. Doch die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert in einer Mitteilung die Informationspolitik zu diesem wichtigen Thema. Fraktionsvorsitzende Andrea Melone teilt dazu mit: „Wir erwarten, dass zukünftig wieder regelmäßig über den aktuellen Sachstand der Hochwasserschutzmaßnahmen informiert wird“. Des Weiteren merkt sie an, dass die SPD-Fraktion bereits 2017 mit ihrem Antrag zum Hochwasserschutz einen regelmäßigen Runden Tisch gefordert hatte. „Dieser wurde seither nur ein einziges Mal einberufen. Ein regelmäßiger Austausch aller Beteiligten kann so zumindest nicht funktionieren. Die Corona-Pandemie kann hier nicht als Ausrede vorgeschoben werden!“, so Melone weiter.

Zur Erinnerung: Mit einem Pegelstand der Nette von 3,91 Meter im Juli 2017 war es das bisher schlimmste Hochwasser, was die betroffenen Menschen in Rhüden erlebt hatten. Aber auch den Ort Bornhausen hat es dieses Mal besonders hart getroffen. Hier waren es die Fluten der Schildau, die Brücken und Häuser beschädigt haben. Schnell war man sich einig, dass nur großangelegte Hochwasserschutzmaßnahmen, wie der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens und der damit verbundene Ausbau der Nette innerhalb der Ortschaft Rhüden Abhilfe schaffen können. Beides erfordert ein zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung der sogenannten Träger öffentlicher Belange, Fachbehörden und anerkannten Naturschutzverbänden.
Schließlich war es der SPD Seesen und dem Engagement der Landtagsvizepräsidenten Petra Emmerich-Kopatsch im Mai 2018 gelungen, den Niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies gemeinsam mit Mitarbeitern des Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zu einem Gespräch nach Rhüden ins Haus der Vereine zu holen. Bereits bei diesem ersten Gespräch hat Umweltminister Lies die finanzielle Hilfe des Landes, sowie seine Unterstützung bei der unbürokratischen Bearbeitung des Verfahrens zugesagt, welches im Übrigen in Form der neu gegründeten Flussgebietskooperation bis heute Bestand hat.

Auch Seesens Bürgermeister Erik Homann sowie Vertreter der Bürgerinitiative „Hochwasserschutz jetzt“ waren seitens der SPD zu diesem Gespräch eingeladen. Denn für alle Parteien und Beteiligten galt: „In Sachen Hochwasserschutz ziehen wir ALLE an einem Strang!“. Dieses gilt für die Sozialdemokraten in Seesen weiterhin ohne Einschränkung. Doch sie haben zunehmend das Gefühl, dass sich nicht mehr alle Seiten an diese getroffene Vereinbarung erinnern möchten.

Inzwischen hat der Ausbauverband Nette bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dies ist der Landkreis Goslar, Anfang des Jahres das Planfeststellungsverfahren für den innerörtlichen Ausbau der Nette im Stadtteil Rhüden offiziell beantragt. Ziel des Ausbaus sei es, das Abflussvolumen der Nette in der Ortslage von Rhüden von derzeit 16 bis rund 18,7 Kubikmeter pro Sekunde auf 23 Kubikmeter pro Sekunde zu erhöhen. Der Antrag mit den Unterlagen sollte ursprünglich vom 30. März bis 29. April in Seesen, Bockenem und in der Gemeinde Holle ausliegen. Dann kam die Corona-Krise, die Rathäuser waren geschlossen, sodass der Termin nach hinten verschoben wurde. So konnten die Pläne vom 25. Mai bis zum 24. Juni eingesehen werden.

Doch seit der entsprechenden Mitteilungsvorlage vom März diesen Jahres ist es doch sehr still um dieses wichtige Thema „Hochwasserschutz“ geworden. „Wir befinden uns aktuell in einer sehr wichtigen Phase des Planfeststellungsverfahren. Berechtigte Einwände könnten dazu führen, dass das Verfahren um Monate verzögern beziehungsweise gänzlich zum Erliegen gebracht wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ortsbürgermeister aus Rhüden, Frank Hencken. „Und das ist nicht aus der Luft gegriffen. Das haben wir schon einmal erleben müssen“, erinnert Hencken weiter.

Zugleich merken die Sozialdemokraten an, dass sie als Ratsleute und Verbandsmitglieder auch politische Verantwortung dafür tragen, dass angemessen und zeitnah auf solcherlei Eventualitäten reagiert werden kann. Hierzu ist es aber zwingend erforderlich, dass wir stets zeitnahe und umfangreiche Informationen erhalten. Um dennoch Klarheit zum aktuellen Sachstand in Bezug auf den Ausbau der Nette zu erhalten, hat die SPD-Fraktion nun die offizielle Anfrage an den Bürgermeister gestellt und um schriftliche Antwort gebeten: Unter anderem geht es um den aktuellen Sachstand zum Planfeststellungsverfahren, die Erkundigung nach möglichen Einwendungen, welche das Verfahren zum Ausbau beeinflussen und ob mit einem endgültigen Beschluss 2020/ 2021 zu rechnen ist.

„Die Bürgerinnen und Bürger aus dem, vom Hochwasser gefährdeten Gebieten, können nur Verständnis für die Situation haben, wenn sie Verstehen wie die Abläufe geregelt sind. Als gewählte Vertreter möchten wir hier Rede und Antwort stehen“, begründet Melone abschließend.red/syg