BI will Stadt Seesen auffordern, im Notfall den Klageweg zu beschreiten

Bürgerinitiative „Windkraft ja – aber nur dort wo sie passt“ kam zusammen

Bornhausen. Die Bürgerinitiative „Windkraft ja – aber nur dort wo sie passt“ kam im Schützenhaus in Bornhausen zusammen. Hans-Walter Pallinger referierte zunächst über den Stand der Dinge, die sich in den letzten zwei Monaten ereignet hatten. Dabei erläuterte er, dass seine Schreiben an den Regionalverband, in denen er sein Befremden gegen die „Nichtöffentlichkeit“ der Anhörung zur zweiten Offenlage, in dem das Gebiet vor Bornhausen für rechtens erklärt wurde, nicht beantwortet wurde. Pallinger fand es völlig undemokratisch, die vielen privaten Einwände nicht anzuhören, ja nicht mal bei den zugelassenen Trägern öffentlicher Belange zuhören zu lassen.

Der Verbandsdirektor Brandes und dessen Stellvertreterin Frau Hahn hätten sich einfach „tot gestellt“ und seine Anmerkungen „nicht mal zur Kenntnis genommen und nicht mal den Eingang festgestellt“. Die BI zeigte sich aber sehr zufrieden, dass es gelungen war, Seesens Bürgermeister Erik Homann, nach anfänglichem Zögern, nach Wolfenbüttel zur Anhörung der „Träger öffentlicher Belange“ zu bewegen. Dort hatte er auch seine Bedenken gegen das Windgebiet mitten in der Stadt Seesen zum Ausdruck gebracht.

Die Anwesenden brachten dann auch sehr deutlich zum Ausdruck, dass man von Seiten der Bürgerinitiative die Stadt Seesen in die Pflicht nehmen sollte, ihren Ratsbeschluss vom 15. Juni 2016 ernsthaft umzusetzen. Der Rat hatte damals einstimmig gegen das Windvorranggebiet vor Bornhausen votiert. Das bedeutet, dass man die Stadt auffordern wird, notfalls gegen den Regionalverband zu klagen, da sie ja die Mittel hat, das zu bezahlen. Die Bürgerinitiative gibt dazu auch gern ihre Ratschläge und kann auch Kontakte zu spezialisierten Anwälten herstellen.

Im Übrigen gibt es im gesamten Planungsgebiet, also in den Landkreisen Wolfsburg, Wolfenbüttel, Helmstedt, Gifhorn, Salzgitter und Goslar sowie in den Städten Wolfsburg und Braunschweig, zum Teil erheblichen Widerstand gegen die Windparkplanung.

Und an einigen Orten, im Landkreis Helmstedt und Wolfenbüttel zum Beispiel, plant man ebenfalls den Klageweg einzuschreiten.

Es hieß sogar, dass der Landesbeauftragte in Braunschweig, der Nachfolger der früheren Bezirksregierung, Herr Wunderling-Weilbier sich dahingehend äußerte, dass die Planung so nicht zu genehmigen sei. Er hat nämlich das letzte Wort und muss das alles gutheißen, erst dann wird es faktisches Recht. Dr. Uwe Beyerbach von der Aktion Naturland, sagte auch noch einmal, dass er fest vorhabe, wegen der Störungen des Vogelzuges, bis zum „Letzten“ zu gehen und auch zu klagen.

„Wenn Dr. Beyerbach wegen der „Vögel“ klagt und die Stadt wegen der nicht eingehaltenen Abstände zum Harz und zum Windgebiet auf dem Heber klagt, dann halten es die Mitglieder der Bürgerinitiative für sehr aussichtsreich, dass das Windvorranggebiet vor Bornhausen nicht kommt“, so Pallinger im Gespräch mit dem „Beobachter“.uk