Bornhausen/Seesen. Der Regionalverband Großraum Braunschweig hat seine Hausaufgaben gemacht. Und wie es Mitte März während der Versammlung hieß, ist er sich sicher, sogar ziemlich rechtssicher. Zwar mussten sie eingestehen, dass durch die neuen Gebiete Menschen belastet werden, aber das bleibt eben nicht aus. Das alles hörte sich die Bornhäuserin Petra Vogler von der Bürgerinitiative „Windkraft ja – aber nur dort, wo sie passt“ auf der Zuschauertribüne an. Wie sie im Gespräch mit dem „Beobachter“ bestätigte, hatte sie das Gefühl gehabt, dass eine Einzelabstimmung über die 49 Gebiete vermutlich ein anderes Ergebnis zu Tage gefördert hätte. Für die Bornhäuser noch lange nicht das Ende, aufgeben kommt nicht in Frage.

Im Vorfeld hatte sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch hinter die BI gestellt und den Sinn des Bornhäuser Gebietes, auf dem jeweils sechs 200 Meter große Anlagen errichtet werden sollen, bezweifelt. Bei der Abstimmung über die 49 Gebiete mit insgesamt 210 neuen Windrädern enthielt sie sich. Der Seesener CDU-Abgeordnete Rudolph Götz war nicht anwesend. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Es gab sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Fakt ist, das gesamte Gebiet, ohne dass es Ausnahmen gab, wurde somit Satzung und wird jetzt noch vom Amt für regionale Landesentwicklung (früher die Bezirksregierung) geprüft. Binnen drei Monaten muss sie die Satzung genehmigen und dann erlangt die Satzung Rechtskraft. Für die BI „Windkraft ja – aber nur dort, wo sie passt“ ist der sprichwörtliche Drops noch nicht gelutscht. Im Gegenteil. Bereits im Vorfeld hatte BI-Sprecher Hans-Water Pallinger im Gespräch mit dem „Beobachter“ erklärt, dass eine Klage angestrebt wird. Diese war auch in der jüngsten Sitzung der Bürgerinitiative Thema. Immerhin haben sich der BI über 2.000 Seesener Bürger   angeschlossen. Pallinger hatte sich auf Anraten seines Anwaltes, Armin Brauns aus Dießen am Ammersee, mit den Kommunalpolitikern in Seesen zusammengesetzt und gefragt, wie sie dazu stehen, dass die Stadt Seesen dem Klagewunsch der Bürgerinitiative beitritt. Die beiden großen Fraktionen bestätigten sofort den Beschluss des Rates von 2016, der gegen das Windgebiet war, und werden dem Bürgermeister empfehlen, der Klage beizutreten. 

Bürgermeister Erik Homann versicherte jüngst im Ortsrat Bornhausen, dass sich die Stadt Seesen der Klage anschließen werde. Der Verwaltungsausschuss hat ihn damit bereits beauftragt. Mitanwesend beim letzten BI-Treffen war auch die SPD-Bürgermeisterkandidatin Andrea Melone. Ihr lag es sehr am Herzen, dass die BI klagt, um den letzten Ausweg zu suchen, bekräftigte sie.

Bürgerinitiative und Stadt haben sich pro Klageweg ausgesprochen. Dabei geht es um ein sogenanntes Normenkontrollverfahren, das beim Landkreis Goslar beantragt wird. Dieses sieht vor, zu überprüfen, ob die Normen  eingehalten sind oder ob das ganze Verfahren ausgesetzt wird. „Über die Verfahren, die möglichen Kosten und weiteres werden wir gemeinsam mit dem Bürgermeister und unserem Anwalt sprechen“, bestätigt BI-Sprecher Hans-Walter Pallinger auf Anfrage. Bewusst hatte er im Vorfeld Rechtsanwalt Armin Brauns ausgewählt. „Die Belange der betroffenen Anwohner wurden ebenso zurückgedrängt wie die Belange des Natur-, Arten-, Landschaft- und Denkmalschutzes. Betroffen sind ebenso die Belange der Städte und Gemeinden. Hier gilt es diese Rechtspositionen zu verteidigen“, heißt es auf seiner Internetseite. Den Fachanwalt will auch Bürgermeister Erik Homann kennenlernen. Hans-Walter Pallinger hat ein Treffen vereinbart. Terminiert wurde das Gespräch auf den kommenden Dienstag, 16. April, im Rathaus. Von der Bürgerinitiative werden Hans-Walter Pallinger, Petra Vogler und  Dr. Michael Lücke dabei sein, das wurde in der jüngsten Sitzung beschlossen.  Außerdem wird Dr. Uwe Beyerbach an dem Gespräch teilnehmen, der wegen des „Vogelzugs“, der ja zum  „Vögelsalat“ zu werden droht, mit prozessieren will. Ähnliches ist ja der Region Hannover mit ihrem Windvorrangsgebiet vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg passiert, das die gesamte Planung zurückgewiesen hat.

Bisher hat die Bürgerinitiative 6.500 Euro für die Prozesskosten gesammelt. Sollte das nicht reichen, hat Hans-Walter Pallinger bereits angekündigt, eine weitere Sammlung starten zu wollen.syg