Burger King und kein Ende: Kritische Fragen während der Ratssitzung

In der Einwohnerfragestunde verschaffen sich die Gegner einmal mehr Gehör und erfragen weitere Details

Seesen. Obwohl sie gar nicht auf der Tagesordnung stand, war die Änderung des Bebauungsplanes „An der Masch“ beziehungsweise die dort geplante Burger King-Filiale einmal mehr bestimmendes Thema der Ratssitzung am Mittwochabend im Jacobson-Haus. Die Einwohnerfragestunde zu Beginn der ersten Ratssitzung des inzwischen gar nicht mehr so neuen Jahres nutzten gleich mehrere interessierte Bürgerinnen und Bürger, um kritische Fragen zu stellen zum aktuellen Stand und zur weiteren Planung, aber auch schon darüber hinaus.

So wollte Sabine Wichmann von der Bürgerinitiative, die immerhin 1.200 Unterschriften gegen die geplante Änderung des Bebauungsplanes im Rathaus übergeben hatte, von Bürgermeister Erik Homann nach einer kurzen Aufarbeitung des bisherigen Sachstandes und vorher getätigter Aussagen des Verwaltungschefs wissen, worin er persönlich den Mehrwert eines Burger Kings für die Jugend in der Stadt Seesen sehe?

Homann erklärte dazu, dass Jugendliche ihm gegenüber den Wunsch geäußert hätten, ein derartiges Angebot in Seesen vorhalten zu können. „Als Bürgermeister ist es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt Gehör finden“. Es sei nicht immer einfach, das unter einen Hut zu bekommen, so Homann. Vor dem Hintergrund sei seine persönliche Haltung, dass ein Burger King zu den Angeboten in einem Mittelzentrum  dazu gehöre, auch wenn man kein Freund davon sei. Bei der Prüfung der Einwände gelte weiterhin das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, eben weil der Widerstand stark zu spüren sei. Eine derartige Überprüfung erfolge derzeit.

Eine weitere Frage, die vom Seesener Matthias Pümpel an den Verwaltungschef gerichtet war, lautete, welche Auflagen und Kriterien für den Bau eines Burger Kings am besagten Standort denn gelten und ob der Investor dabei auch kontrolliert werden würde?
Homann erklärte dazu, dass er zu den technischen Details keine Angaben machen könne, auch, um nicht Gefahr zu laufen, unrichtige Aussagen zu treffen. Im Rahmen einer  öffentlichen Veranstaltung sollte den Bürgerinnen und Bürgern aber die Möglichkeit gegeben werden, das zu erörtern. Hier könnten alle wichtigen Fragen detailliert besprochen und beantwortet werden. Wann eine solche Veranstaltung stattfinden wird, ist noch unklar. Mehr und mehr wird aber deutlich, dass Rat und Verwaltung gut beraten sind, die Bürger noch einmal genauer zu informieren und ihrerseits das Gespräch zu suchen.

Die Festsetzung, die es zu einem späteren Zeitpunkt im Bebauungsplan geben würde, werde selbstverständlich überprüft von der Baugenehmigungsbehörde, sprich dem Landkreis Goslar, erläuterte Erik Homann. Dieser würde dann die Vorgaben regeln, beispielsweise auch was Öffnungszeiten betrifft.
Der Seesener Jürgen Kühl gab ein weiteres Statement zum Dauerbrenner Burger King ab. Er erklärte, dass er es noch nie erlebt hat, dass sich die Bevölkerung Seesens so stark gegen ein einziges Bauprojekt an einem bestimmten Standort zur Wehr setze und wollte daher wissen, worin genau die Begründung für diesen Standort liege. Die Vorgabe des Investors, entweder im Bereich „An der Masch“ zu bauen oder gar nicht, bezeichnete Kühl als „Erpressung“. Das könne es doch nicht sein.

Homann erklärte, dass der Investor in seinen Planungen deutlich gemacht habe, dass sich eine Burger King-Filiale wirtschaftlich nur an stark frequentierten Bereichen lohne. Neben dem Grundstück „An der Masch“ sei noch das Grundstück „Wundergarten” infrage gekommen, dieses Grundstück stehe aber nicht oder nicht mehr zur Verfügung, da das Land Niedersachsen die Fläche Wundergarten für eine Flurbereinigung benötige.

Über die Standortwahl eines Investors könne der Rat nicht befinden, der Rat kann nur darüber entscheiden, ob dieses Vorhaben realisiert werden soll oder nicht. Und in diesem Verfahren befinde man sich derzeit, so Homann.

An-der-Masch-Anliegerin Stefanie Schubert sprach derweil von einem „rücksichtslosen Bauvorhaben“ und wollte wissen, was die Stadt denn gedenke zu tun gegen Dinge wie Verkehrslärm, Geruchsbelästigung, den Müll oder eine zu erwartende Rattenplage, die einher gehen würden mit einem Bau des Burger Kings.
Hier verwies der Bürgermeister auf gerichtliche Grenzwerte im Rahmen der Genehmigung und im Verfahren. Dies seien übliche Maßnahmen. Es sei ihm auch klar, dass diese Antworten für Anlieger nicht unbedingt befriedigend seien.
Letztlich ergriff seitens der Einwohnerschaft noch einmal Sabine Wichmann das Wort und wollte in Erfahrung bringen, ob der Investor denn dazu verpflichtet werde, im Falle eines Falles – sprich beispielsweise der Schließung der Filiale – einen Rückbau des Burger Kings zu garantieren, um eine eventuelle Bauruine an diesem Standort zu vermeiden. Bürgermeister Homann erklärte dazu, dass er diese Anregung mitnehme, gleichwohl machte er deutlich, dass derartige Regelungen das Vorhaben irgendwann uninteressant machen. Auch das müsse man bedenken.

Das letzte Wort hatte dann Ratsvorsitzender Uwe Klöppner, der erklärte, dass der Rat das Vorhaben Burger King genauso intensiv verfolge wie auch die Bürgerinnen und Bürger. Man habe auch das Gefühl, dass sich eine Gegnerschaft aufbaue. Unterschriftenlisten, Diskussionen und Anregungen seien indes Bestandteil der Demokratie und werden auch wahrgenommen.

Er versprach indes ein demokratisches Verfahren bei allen Entscheidungen. Man wolle die Zukunft der Stadt sichern und könne daher nicht von vornherein Investoren eine Absage erteilen.uk

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