Seesen. Fragen zur Aufarbeitung des Falles Sabine Wendt hatte die SPD-Fraktion vor Wochen an den Bürgermeister gestellt. Nun gab es im Zuge der Ratssitzung am Mittwochabend die Antworten des Bürgermeisters. Am späten Nachmittag vor der Zusammenkunft hatte der Bürgermeister die entsprechenden Antworten in das Ratsinformationssystem eingestellt. Leiterin des Prüfungsamtes, Petra Borchert, beantwortete zielgerichtete Fragen der SPD Einige der Fragen seien allerdings schwerlich zu beantworten, wie Bürgermeister Homann auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte.

Beispielsweise die Frage, wie hoch denn nun genau der finanzielle Schaden sei, der durch den Fall Sabine Wendt enstanden ist. In der schriftlichen Antwort musste er es daher bei der Antwort belassen, dass die Summe derzeit noch nicht ermittelt werden kann. Es sei zudem ungeheuer mühsam und am Ende wahrscheinlich auch kaum möglich, den Schaden auf Heller und Pfennig, oder in diesem Fall auf Euro und Cent überhaupt noch zu beziffern. Das wurde bereits während des Strafprozesses in Braunschweig mehr als deutlich, denn auch dort hatten sich die Beteiligten durch einen Wust von Kontoauszügen und Rechnungen durchzuarbeiten. Weiter wollte die SPD wissen, was die Verwaltung unternimmt, um einen Betrug wie im Fall Wendt geschehen in Zufkunt zu vermeiden.

Dazu erklärte der Bürgermeister, dass man in diesem Fall die „externen Kigas” beauftragt habe, eingereichte Rechnungen vorher auch zusätzlich einer externen Prüfung zu unterziehen. Darüber hinaus habe das zuständige Rechnungsprüfungsamt (RPA) vom Rat andere Vorgaben zur Prüfung bekommen. Weitere Fragen, die der Bürgermeister schriftlich beantwortete, sollen derzeit nicht öffentlich gemacht werden, beispielsweise die Frage, wie man bei der Einforderung der Gelder beim DRK nun vorgehe.

Das, so erklärte Homann im Gespräch mit dem „Beobhachter” im Nachgang der Ratssitzung, sei aus verfahrenstaktischen Gründen nicht sinnvoll. Fraktionsvorsitzende Andrea Melone, die in der Vergangenenheit mehr Transparenz bei der Aufarbeitung des Falles gefordert hatte, stimmte der Vorgehensweise auf Nachfrage unserer Zeitung zu. Gleichzeitig hatten sie und ihre Fratkionskollegen am Mittwoch ihre Verwunderung darüber ausgedrückt, dass die Fragen an den Bürgermeister von diesem lediglich schriftlich beantwortet wurden. Offenbar hatten sie eine mündliche Antwort im Rat erwartet. Weitere Fragen, die an den Bürgermeister gerichtet waren, wurden dann am Mittwoch wiederum von der neuen Leiterin des Seesener Rechnungsprüfungsamtes, Petra Borchert, beantwortet. Hier hatte Homann zuvor darauf verwiesen, dass diese Fragen zwar an ihn gerichtet seien, indes nicht in seinen Zuständigkeitsbereich als Bürgermeister fallen.

Das Rechnungsprüfungsamt ist einzig und allein dem Rat der Stadt Seesen unterstellt. Daher habe er, Homann, diese Fragen, auch nicht beantwortet. Ratsvorsitzender Uwe Klöppner bestätigte, dass dies in der Niedersächsischen Kommunalverfassung so verankert sei. Eine anschließende Diskussion per Wortmeldung sei nicht gestattet. Petra Borchert ergänzte zu den Prüfungsintervallen des Rechnungsprüfungsamtes, dass sie bei der Klärung der Frage auf die Aktenlage angewiesen war. Nach Aktenlage variierten die Prüfungsintevalle bereits seit dem Jahr 2000 zwischen einem und vier Jahren. Begründungen dafür seien der Aktenlage nicht zu entnehmen gewesen. Warum diese Berichte ab 2012 den Fraktionsvorsitzenden nicht mehr zur Kenntnis zugeleitet wurden, könne sie nicht mehr nachvollziehen. Es habe unterschiedliche Prüfungsintervalle gegeben, darüber habe das RPA selbstständig entscheiden dürfen.

Das strafrechtliche Verfahren befindet sich derzeit in der Revision, das arbeitsgerichtliche Verfahren zwischen Sabine Wendt und dem DRK hat nach Informationen des Seesener „Beobachter“ mit einem sogenannten Vergleichsschluss auf Widerruf am Mittwoch geendet. Nun steht das zivilrechtliche Verfahren zwischen dem DRK und der Stadt Seesen bevor. Dabei geht es weiterhin um die Frage der anwaltlichen Vertretung durch den Seesener Rechtsanwalt Stephan Barz. Weiterhin ist die SPD nicht davon überzeugt, dass der von der Stadt Seesen in dieser Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt der richtige sei. Einen neuen Anwalt einer anderen Kanzlei mit dem ganzen Verfahren zu betrauen, könnte ein kostspieliges Verfahren werden, wie Bürgermeister Erik Homann erklärte. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Melone, erklärte dazu auf Anfrage des „Beobachter”, dass in diesem Fall die Mehrkosten durchaus gerechtfertigt sind, um jegliche Zweifel an der Integrität auszuräumen.uk