Grünen-Fraktion beantragt Aufstellung einer Rechnungsprüfungsordnung

Nach Vorkommnissen rund um den DRK-Kindergarten Münchehof wird neue Verfahrensweise angefordert

Seesen. Bezugnehmend auf die Ereignisse und Diskussionen im Zusammenhang mit dem DRK-Kindergarten Münchehof hat die Fraktion der Grünen einen Antrag gestellt, mit dem sich der Rat der Stadt Seesen nach der Sommerpause beschäftigen müssen wird.  In dem Antrag heißt es, dass die Verwaltung beauftragt werde, eine Rechnungsprüfungsordnung zu erarbeiten und diese dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.  Inhaltlich soll darin unter anderem geregelt werden, dass die Mitglieder des Rates der Stadt Seesen über Prüfauffälligkeiten informiert werden, beispielsweise wie in § 10 (1) der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Laatzen festgelegt: „Über festgestellte Veruntreuungen, Unterschlagungen, Korruption und sonstige strafbare Handlungen oder bei begründetem Verdacht von solchen hat die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes den Rat, die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister und, soweit Kassengeschäfte betroffen sind, die Kassenbeamtin bzw. den Kassenbeamten unverzüglich zu unterrichten.“

Nach § 154 NKomVG ist das Rechnungsprüfungsamt nicht der Verwaltung unterstellt, sondern dem Rat der Stadt Seesen.

Zur Begründung heißt es in der Mitteilung der Grünen-Fraktion seitens der beiden Ratsmitglieder Karl-Heinz Weidanz und Sven Ladwig: „Im Fall des DRK-Kindergarten Münchehof, den die Stadt Seesen mitfinanziert, wurde unsere Fraktion erst Monate später und allein durch Presseberichte informiert. Wir sehen darin eine Nichtbeachtung des NKomVG, die ein hinreichender Grund für unseren Antrag nach Aufstellung einer Rechnungsprüfungsordnung ist.”

Die anschließende, weitgehend nur medial ausgetragene Diskussion habe darüber hinaus gezeigt, dass strukturierte Verfahren notwendig seien, die sowohl Rechnungsprüfungsamt, Verwaltung und Bürgermeister als auch den Mitgliedern des Rates geeignete Handlungsoptionen im Falle von Prüfungsauffälligkeiten geben.uk

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