Hochwasserschutzverband Innerste bekommt Aufgaben übertragen

Der Rat der Stadt Seesen hat zugestimmt, dass der Hochwasserschutzverband Innerste Aufgaben übertragen bekommt / Neben der gesicherten Finanzierung bietet der Hochwasserschutzverband Innerste weitere Vorteile: So übernimmt er die Aufgaben der Herstellung,

Der Rat der Stadt Seesen stimmte am Mittwochabend über die Übertragung von Aufgaben an den neuen Hochwasserschutzverband Innerste ab.

Seesen. Die Stadt Seesen hat sich per Ratsbeschluss dafür entschieden, dass der Hochwasserschutzverband Innerste Aufgaben übertragen bekommt. Bei dem Verband handelt es sich um eine überregionale Kooperation zwischen den Landkreisen Goslar und Hildesheim sowie den Städten Salzgitter und Hildesheim.
Am Mittwochabend passierte die Drucksache den Rat. Einmal mehr hatten sich die Fraktionen also mit dem Dauer-Thema-Hochwasser auseinanderzusetzen. Und auch der aktuelle Streit, ausgelöst durch eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch und die Aussagen von Landrat Brych (der „Beobachter“ berichtete ausführlich), waren noch einmal Thema in der Ratssitzung – dazu mehr im gesonderten Artikel auf dieser Seite.

Vorhaben und Begründung zum Hochwasserschutz

Was bedeutet nun überhaupt der Ratsbeschluss? Beim Hochwasserereignis im Juli 2017 konnten die Nette als Nebengewässer der Innerste sowie die Innerste selbst, insbesondere im Bereich Hildesheim die anfallenden Wassermengen nicht mehr in ausreichendem Maße abführen.

Das Hochwasserereignis hatte deutlich gemacht, dass Hochwasserschutz eben nicht nur als lokale, sondern auch als überregionale Aufgabe zu begreifen ist. Die ebenfalls vom Hochwasser betroffenen Landkreise Goslar und Hildesheim sowie die Städte Salzgitter und Hildesheim hatten daraufhin in einer überregionalen Kooperation untersuchen lassen, welche Möglichkeiten im Einzugsbereich der Innerste und ihrer Nebengewässer bestehen.

Im Gebiet der Stadt Seesen wurden Hochwasserrückhalteräume – darunter auch das geplante Rückhaltebecken bei Bornhausen – als überregional wirksam identifiziert.

Auf Grundlage dieser Untersuchung haben das Umweltministerium und die Kooperation am 12. Dezember 2019 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen, mit dem das Land Niedersachsen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 15 Millionen Euro bei einer 80-prozentigen Förderung pro Maßnahme gewährt.

Vorbereitung eines neuen Hochwasserschutzverbandes

Vor diesem Hintergrund bereiten die Landkreise Goslar und Hildesheim sowie die Städte Hildesheim und Salzgitter aktuell die Gründung des Hochwasserschutzverbandes Innerste vor. Aufgabe des künftigen Hochwasserschutzverbandes soll ausschließlich die Herstellung, der Betrieb und die Unterhaltung der Hochwasserrückhalteräume sein.

Der Ausbau der Nette in Rhüden, der unmittelbar mit dem Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Bornhausen in Zusammenhang steht, soll dabei ebenfalls von der Kooperation beziehungsweise dem Verband hergestellt, betrieben und unterhalten werden. Zurzeit stellen die Kooperationsmitglieder die Unterlagen zusammen, um beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz die Verbandsgründung zu beantragen.

Welche Aufgaben bleiben dann noch bei der Stadt Seesen? Die geplante Aufgabenübertragung ist beschränkt auf die Umsetzung der überregional bedeutsamen Maßnahmen. Die der Stadt Seesen gesetzlich übertragene Aufgabe des Hochwasserschutzes durch lokale Hochwasserschutzmaßnahmen, zum Beispiel Eindeichung, Verwallung, Gewässerausbau, Gewässerunterhaltung oder Objektschutz bleibt hiervon unberührt. Die Aufgabe der konkreten Gefahrenabwehr bei Hochwasserlagen sowie auch der Vorsorge durch lokale bauliche und organisatorische Maßnahmen verbleibt weiterhin bei der Stadt Seesen. Die Stadt ist daher auch nach Übertragung einzelner Aufgaben auf den Hochwasserschutzverband nicht gehindert, lokal wirksame Hochwasserschutzmaßnahmen zu planen und umzusetzen.

Bau des Rückhaltebeckens Bornhausen und der Ausbau der Nette in Rhüden

Die Umsetzung der vom Hochwasserschutzverband geplanten Maßnahmen, insbesondere der Bau des Rückhaltebeckens Bornhausen sowie der Ausbau der Nette in Rhüden, sollen dazu beitragen, das Hochwassergeschehen an Innerste und Nette künftig beherrschbarer zu machen.

Auf Grundlage der Vereinbarung kann die Finanzierung und die Umsetzung dieser Maßnahmen sichergestellt werden. Die Gründung des Hochwasserschutzverbandes Innerste und die Übertragung einzelner Aufgaben stellt somit einen entscheidenden Schritt dar, um Verbesserungen des Hochwasserschutzes auch im Gebiet der Stadt Seesen zu erreichen.uk