„Investitionen gestalten die Zukunft für Seesen“
CDU/FDP-Gruppe: Schulen, neue Baugebiete, Feuerwehr und Kindergärten sind Schwerpunkt
Seesen. Die CDU/FDP-Gruppe beriet den Haushaltsplan für 2019 im Rahmen ihrer Klausurtagungen. Die erfreuliche Nachricht dabei ist, dass es erneut gelang, im Ergebnishaushalt ohne Fehlbetrag auszukommen. „Des Weiteren ist damit zu rechnen, dass auch im Jahr 2018 der Kassenbestand, wie in den Jahren zuvor, aufwachsen wird. Dies führt dazu, dass der Kreditbedarf um 3.116.000 Euro aus dem vorhandenen Kassenbestand vermindert werden kann“, erklärt CDU-Fraktionschef Rudolf Götz. Damit sei eine alte Forderung der CDU/FDP-Gruppe umgesetzt worden, die Kassenkredite nicht über das notwendige Maß anwachsen zu lassen.
Auch im Jahre 2019 gebe es in Seesen keine Steuererhöhungen. Dies sei möglich, weil die Gewerbesteuereinnahmen und die Schlüsselzuweisungen des Landes weiterhin ansteigen. Da schon jetzt abzusehen sei, dass der Landkreis Goslar durch die Kreisumlage über erhebliche Finanzzuflüsse verfügen werde, erhoffe man sich, eine Senkung der Kreisumlage um mindestens zwei Punkte durchsetzen zu können. „Dies ist auch eine Forderung der CDU-Kreistagsfraktion an den Landkreis“, ergänzte Götz.
Die Leistungsfähigkeit einer Kommune, da waren sich die Gruppenmitglieder einig, spiegele sich vor allen Dingen in den Möglichkeiten wieder, die entsprechenden Investitionen auf den Weg zu bringen. Dazu gehöre der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Seesen. Von den hierfür vorgesehenen fünf Millionen Euro würde zunächst eine Million Euro eingeplant. Erfreulich sei, dass mit dem Neubau des Kindergartens in Rhüden in 2019 endlich das Hochwasserproblem für diese wichtige Einrichtung gelöst werden könne. Hierfür seien einschließlich der Erschließungskosten etwa drei Millionen Euro aufzuwenden (etwa 1,3 Mio. Euro in 2019). Für den Grunderwerb von Flächen für den Wohnungsbau und der Ansiedlung von Gewerbe sind rund 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Endlich könne auch mit dem Bau der Brücke Zugang Kurpark und der Steinway-Park-Brücke mit insgesamt 200.000 Euro durchgestartet werden. Die entsprechenden Zuschusszusagen hätten erst vorliegen müssen. Auch das Bushaltestellenprogramm könne weitestgehend abgeschlossen werden. Hier werden insgesamt fast 600.000 Euro ausgegeben. Allerdings könne die Stadt hierbei auf erhebliche Zuschüsse vom Bund und vom Land zurückgreifen.
Neu in den Haushalt aufgenommen wurden höhere Planungskosten für die neuen Baugebiete Am Eulensumpfe in Münchehof und Am Nussberg in Bilderlahe. Gerade für Münchehof konnte festgestellt werden, dass sich viele Interessenten für eine Neubebauung gemeldet hatten. Dem wird bereits für das kommende Jahr eine entsprechende Planung und Umsetzung folgen.
Bei den Tagungen wurde aber auch daran erinnert, dass seit vielen Jahren die Schäferhof-Brücke in Bornhausen auf eine Problemlösung wartet. Die Dorfgemeinschaft sehe sich in der Lage, mit erheblichen Eigenleistungen eine Sanierung umzusetzen. Damit dies möglich werden kann, seien hierfür 50.000 Euro eingeplant. Die Fenster in der Sporthalle Bornhausen befänden sich in einem desolaten Zustand. Um dem abzuhelfen, seien für die Erneuerung 80.000 Euro vorgesehen. Die Stadt hoffe, eine Förderung von 70 Prozent durch das Sporthallenprogramm des Landes Niedersachsen zu erhalten.
Für die Sanierung und Übernahme des Wilhelm Busch-Museums in Mechtshausen sind 160.000 Euro vorgesehen. Auch die Zuschüsse für das Freibad Münchehof (12.600 Euro) und die Sanierung des Freibades in Rhüden (50.000 Euro) wurden eingeplant.
Für die vier Grundschulen in Seesen werden zusätzlich 20.000 Euro zur Verbesserung im EDV-Bereich vorgesehen. Gewartet wird aber weiterhin auf die Mittel des Bundes und des Landes, die für 2019 vorgesehen waren. Wie es hieß, seien bislang aber die Voraussetzungen noch nicht gegeben, da sich Bundesrat und Bundestag noch auf eine entsprechende Gesetzgebung verständigen müssten.
Endlich begonnen werden könne mit der Sanierung der Teichanlagen und der Gehwege vor dem Amtsgericht. Im Haushalt seien hierfür 30.000 Euro veranschlagt.
Über diese genannten Ergebnisse der Beratungen durch die CDU/FDP-Gruppe haben nun noch der Haushaltsausschuss und der Rat zu entscheiden.
Dazu für die CDU/FDP-Gruppe Rudolf Götz abschließend: „Auch in 2019 können wir viele Projekte für die Zukunft unserer Stadt auf den Weg bringen. Gerade die erheblichen Mittel für den Ankauf von Flächen für Wohnbebauung und Gewerbe unterstreichen dies!“kno