Kreistagsmitglieder stehen geschlossen hinter Asklepios-Mitarbeitern

Resolution am Montag im Kreistag verabschiedet / Seesener Politiker setzen heute bei Ratssitzung Signal

Die beiden SPD-Landtags- und Kreistagsabgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch ud Alexander Saipa holten das Thema in den Kreistag. Der Betriebsratsvorsitzende Oliver Kmiec (links) und der stellvertretende Vorsitzende Michael Wollenweber (rechts) dankten für dieses Signal aus dem Kreistag.

Seesen. Die Solidaritätsbekundungen für die gut 600 von 900 Beschäftigten der Asklepios Kliniken Schildautal, die ohne Tarifvertrag sind, wird immer größer. Am Montag hat das Thema auch den Kreistag in Goslar erreicht. Die Mitglieder setzten ein deutliches Zeichen.

Die beiden SPD-Landtagsabegeordneten Petra Emmerich-Kopatsch und Alexander Saipa hatten angekündigt, dass sie das Thema in den Kreistag bringen werden. Bekanntlich sind beide hier auch Mitglieder. So formulierte die Gruppe aus SPD, Grünen und FDP einen Antrag für eine Resolution. Um die Dringlichkeit zu unterstreichen, wurde die Sitzung unterbrochen, damit die Mitglieder des Kreisausschusses zusammentreten können. Dies ist notwendig, damit über den Antrag, ohne dass er vorher in den zuständigen Ausschüssen beraten wurde, abgestimmt werden kann. So kam es auch. Noch einmal deutliche Worte in Richtung der Geschäftsführung formulierten Alexander Saipa (SPD) und Carlos Mateo (CDU).

„Es ist auch angesichts des stärkeren Organisationsgrades unverständlich, dass sich die Geschäftsführung weigert mit ver.di zu sprechen“, so Saipa. Bekanntlich sieht die Geschäftsführung weiterhin nur den Betriebsrat als ihren Ansprechpartner, Verhandlungen mit ver.di werden abgelehnt. „Wir würden uns freuen, wenn der Betriebsrat mit uns gemeinsam konstruktiv und vertrauensvoll die für unsere Mitarbeiter vereinbarte und bestehende Arbeits- und Sozialordnung (ASO) weiterentwickeln würde, denn die regelt deren Belange am besten“, teilte Kliniksprecher Ralf Nehmzow im August dazu mit. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Ordentliche Bezahlung für die Pflegekräfte

Der CDU-Kreistagsabgeordnete Carlos Mateo erinnerte daran, dass die Goslarer früher neidvoll nach Seesen blickten. Das ist nicht mehr der Fall. „Umso unverständlicher ist es, dass die Geschäftsführung nicht die Zeichen der Zeit erkennt“, so Mateo und fügte an: „Ausländische Fachkräfte zu holen, kann nicht das Allheilmittel sein, vielmehr muss es eine ordentliche Bezahlung für die Pflegekräfte geben“. Große Zustimmung seitens aller Fraktionen. Einstimmig haben die Kreistagsmitglieder eine Resolution verabschiedet, mit der sie die Geschäftsführung zu Gesprächen mit ver.di auffordern. In der Resolution heißt es unter anderem: „Der Kreistag Goslar sieht diese Entwicklung mit großer Sorge und fordert zu konstruktiven Gesprächen auf und unterstützt den Wunsch der Beschäftigten nach angemessenen und vergleichbaren Löhnen“. Auch von einer Standortgefährdung war am Montag die Rede im Kreistag.

Oliver Kmiec, Betriebsratsvorsitzender und Mitglied der ver.di-Streikleitung, war am Montag im Kreishaus und äußerte sich nach der Sitzung im Gespräch mit dem „Beobachter“: „Die Beschäftigten sind sich einig, die Stadt steht hinter uns und auch die Politik in der Region. Es ist überwältigend, welche Unterstützung wir gerade erfahren.“ Fakt ist, auch Seesens Stadträte werden am heutigen Mittwochabend ein deutliches Signal setzen.

Auch im Stadtrat wird eine Petition verabschiedet, um ein deutliches Signal an die Beschäftigten und an die Geschäftsführung zu senden. Schließlich sind die Asklepios Kliniken Schildautal der größte Arbeitgeber in der Stadt Seesen. „Wir müssen ein Signal der Geschlossenheit senden“, formulierte Seesens Bürgermeister Erik Homann bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden und des Betriebsrates, der „Beobachter“ berichtete. Die Stadtratssitzung beginnt um 19 Uhr im Jacobson-Haus.syg