Seesen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Braunschweig Ermittlungen gegen die Leiterin des Münchehöfer DRK-Kindergartens und Vorsitzende der CDU Seesen, Sabine Wendt, eingeleitet hat (der „Beobachter” berichtete in der gestrigen Ausgabe) hat die SPD-Stadtratsfraktion das Thema kurz vor der Bürgermeister-Wahl am morgigen Sonntag zum Anlass genommen, die Vorgänge aufzugreifen.

„Wie dem Bericht zu entnehmen ist, beruhen die Ermittlungen auf einem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Seesen. Hier sollen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sein. Für uns als SPD Seesen stellt sich nun die Frage, seit wann der Prüfbericht im Rathaus vorliegt und warum es bisher keinerlei Informationen der Verwaltung zum Beispiel im Verwaltungsausschuss dazu gegeben hat“, teilt der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Markus Franke dazu mit.

„Unsere Stadtratsfraktion hat heute eine entsprechende Anfrage beim Bürgermeister gestellt. Ferner möchten wir wissen, wer im Rathaus von diesen Vorgängen Kenntnis erlangt hat. Darüber hinaus fragen wir, ob dieses Thema bewusst aus dem Bürgermeister-Wahlkampf herausgehalten werden sollte“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michaela Meyer. Für die SPD Seesen gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung, bis die Strafverfolgungsbehörden etwas anderes feststellen. „Ich hoffe, die im Raum stehenden Vorwürfe können vollständig aufgeklärt werden. Soweit hier ein persönliches Fehlverhalten vorliegt, erwarte ich aber auch, dass entsprechende Konsequenzen gezogen werden, persönliche wie auch organisatorische“, so Markus Franke abschließend.

Der „Beobachter” hat gestern Mittag Bürgermeister Erik Homann die von der SPD formulierten Fragen vorgelegt und um eine Stellungnahme gebeten.

Seit wann ist der Verwaltung der Sachverhalt der Unregelmäßigkeiten bekannt?

Erik Homann: „Der Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes vom 1. April ist mir im Geschäftsgang der Verwaltung im April zur Kenntnis gegeben worden. Ich habe den Bericht nach Kenntnisnahme an den zuständigen Fachbereich zur weiteren Prüfung weitergeleitet. Diese Ermittlungen dauern noch an. Da Frau Wendt keine städtische Mitarbeiterin ist, hat das Rechnungsprüfungsamt unverzüglich den Arbeitgeber und Träger des Kindergartens (DRK Ortsverein Münchehof) über den Sachverhalt informiert.”

Welche Personen innerhalb der Stadtverwaltung wussten davon?

Erik Homann: „Der Rechnungsprüfungsbericht wird neben dem Bürgermeister dem Fachbereich I und dem Fachbereich III zur Kenntnis gegeben. Selbstverständlich untersuche ich bereits, wer vor Abschluss der städtischen Ermittlungen interne Unterlagen rechtswidrig an unbefugte Personen weitergeleitet hat.”

Wieso ist der Verwaltungsausschuss nicht „frühzeitig“ informiert? Wieso gab es hier keine Sondersitzung?

Erik Homann: Die Ermittlungsbehörden haben die informierten Personen bei der Stadtverwaltung mit dem Hinweis auf den Straftatbestand der Strafvereitelung zur Verschwiegenheit verpflichtet, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden. Darüber hinaus ist Frau Sabine Wendt Mitglied des Verwaltungsausschusses.

Sollte das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden?

Erik Homann: „Nein. Vor Abschluss der internen Ermittlungen der Stadtverwaltung und der Staatsanwaltschaft halte ich es aber für völlig unangebracht und menschlich verwerflich, damit Wahlkampf zu betreiben. Das ist eine Missachtung unseres rechtsstaatlichen Grundsatzes der Unschuldsvermutung.”
Auch die CDU Seesen meldete sich gestern noch einmal zu Wort: Sie wurde nach eigenen Angaben am Mittwoch von Sabine Wendt darüber unterrichtet, dass im Kindergarten Münchehof eine Durchsuchung wegen des Verdachts der Untreue durchgeführt wurde.

„Für die CDU Seesen gilt die Unschuldsvermutung. Die Arbeit der Ermittlungsbehörde wird nun darauf ausgerichtet sein, festzustellen, ob strafbare Handlungen vorliegen könnten”, heißt es in der Mitteilung der Christdemokraten. Dazu Rudolf Götz und Herbert Keunecke: „Nach unserem jetzigen Wissenstand wurden vom Deutschen Roten Kreuz in Münchehof die Buchungen geprüft. Es wurden hierbei keine Nachteile für das Rote Kreuz festgestellt.

Dem Vorstand und dem Schatzmeister wurden in der Jahreshauptversammlung Entlastung erteilt. Über die Prüfung der Stadt Seesen können von uns keine Aussagen gemacht werden. Nach unserem Kenntnisstand gehen wir davon aus, dass es sich um Falschbuchungen gehandelt hatte, die zu keinem Nachteil des Kindergartens Münchehof geführt haben. Nach dieser Sachlage gibt es für die CDU Seesen keinen Grund, die Aussagen von Sabine Wendt infrage zu stellen. Es gilt nun die Ermittlungen der Behörden abzuwarten.“uk