„Ohne Beratungsunterlagen können wir keine Entscheidungen treffen!”

SPD-Fraktion kritisiert Verwaltung / Andrea Melone einstimmig als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt / Vor-Ort-Termin bei der Feuerwehr Rhüden / Haushaltsberatungen 2020 stehen bevor

Am Montag sahen sich die Sozialdemokraten eine von mehreren „barriereffreien“ Bushaltestellen im Stadtgebiet, am St. Vitus Altenheim an.

Seesen. Bereits die dritte Fraktionssitzung, nach der Sommerpause kann die SPD- Fraktion im Stadtrat vermelden. Die erste Sitzung fand im Ortsteil Kirchberg statt. Hier wurde Andrea Melone einstimmig als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. „Meinen Hut in den Ring zu werfen hatte ich bereits angekündigt“, so Melone. „Auch nach der Niederlage im Bürgermeisterwahlkampf habe ich meine Freude an der Kommunalpolitik nicht verloren. Jetzt freue ich mich, dass ich mich weiterhin als Fraktionsvorsitzende und gemeinsam mit der SPD-Fraktion für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und den Ortsteilen einsetzen kann.“

Mitte August traf sich die SPD-Fraktion an der Feuerwache in Rhüden. Grund hierfür war eine Beschlussvorlage zum geplanten Ankauf des Grundstücks, um nicht zuletzt eine perspektivische Entwicklungsmöglichkeit der Ortsfeuerwehr in Rhüden zu schaffen.

So konnte Fraktionsvorsitzende Andrea Melone neben Stadtbrandmeister Jürgen Warnecke, Ortsbrandmeister Timo Hurelmann auch den Fachbereichsleiter Ordnung zum Ortstermin begrüßen, die die Fraktionsmitglieder fachkundig herumführten und Informationen zu dem geplanten Vorhaben geben konnten.

„Bereits seit Jahren hat man nach solch einer nahegelegene Erweiterungsmöglichkeit für die Ortsfeuerwehr Ausschau gehalten, was bisher allerdings aufgrund der umliegenden Bebauung nur schwer möglich schien“, so Vize-Fraktionsvorsitzender und Ortsbürgermeister Frank Hencken.

„Die Ortsfeuerwehr Rhüden nimmt in ihrer Funktion als Stützpunktwehr aufgrund der zahlreichen Einsätze auf der Bundesautobahn A7 eine wichtige Bedeutung im Stadtgebiet ein. Dieses gilt es auch in Zukunft zu erhalten und zu stärken. Die SPD-Fraktion hat deshalb dem Beschlussvorschlag im Verwaltungsausschuss zustimmen“, so Fraktionsvorsitzende Andrea Melone abschließend.

Nicht ganz so leicht fiel es den Sozialdemokraten jedoch, bei der Beratung weiterer Drucksachen. Der Verwaltung war es scheinbar nicht möglich, nötige Beratungsunterlagen vorzulegen. „Zum wiederholten mal“, so die Fraktionsvorsitzende, „wenn wir keine Beratungsunterlagen haben, nur Überschriften lesen und sonst nichts, können wir keine Entscheidungen treffen. Aus diesem Grund werden wir einen Antrag formulieren, um zukünftig nicht immer wieder in die Situation zu geraten, weder nicht beraten zu können, noch an Abstimmungen teilnehmen zu können.“

Zu der am vergangenen Montag statt gefundenen Sitzung hatte die SPD-Fraktion mehrere Ausschüsse vorzubereiten. Zuerst sahen sich die Sozialdemokraten jedoch eine von mehreren „Barriere freien“ Bushaltestellen im Stadtgebiet, am St. Vitus Altenheim an.

„Die Haushaltsberatungen 2020 stehen vor der Tür. Welche Investitionen sind 2019 tatsächlich vorgenommen und umgesetzt worden? Wie steht es um unsere Grundschulen und welche Investitionen können aus de Bereichen Sport, Wirtschaft und Stadtentwicklung in den kommenden Jahren angegangen werden? Wie weit sind die Planungen für einen nachhaltigen Hochwasserschutz in Bornhausen und Rhüden? Mit diesen und weiteren Fragen werden wir uns in den kommenden Wochen intensiv beschäftigen.red

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