Politische Lager im Rat der Stadt sind beim Haushalt 2020 uneins

CDU/FDP-Mehrheit setzt Haushaltsplan 2020 gegen die Stimmen der SPD durch / Während der Bürgermeister von Prosperität, Mut und Aufbruchstimmung spricht, gibt es von Seiten der SPD Kritik / Sportförderung und Verschuldung im Fokus

Der Rat der Stadt Seesen beschäftigte sich am Mittwoch intensiv mit dem Haushalt 2020. Nicht alles lief dabei reibungslos, die SPD hatte an der Vorgehensweise der CDU und am Bürgermeister gehörig Kritik auszusetzen.

Seesen. In seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 hat der Rat der Stadt Seesen am Mittwochabend den Haushaltsplan für das Jahr 2020 verabschiedet. Nach langer Aussprache passierte der Entwurf bei 19 Ja-Stimmen sowie einer Enthaltung gegen die 13 Nein-Stimmen der SPD den Rat. Einmal mehr gab es dabei eine intensive Auseinandersetzung, teils harsche Kritik mussten sich Bürgermeister Erik Homann und die CDU/FDP von der SPD-Fraktionssprecherin Andrea Melone gefallen lassen.

Wie in den Vorjahren hatten zunächst der Bürgermeister und dann die Fraktionsvorsitzenden Rudolf Götz (CDU) und Andrea Melone (SPD) sowie im Weiteren Andreas Oberbeck (FDP) und Sven Ladwig für die Grünen ihre Statements zum Haushalt eingebracht.

Erik Homann sprach als Erster zuversichtlich von einem Haushalt der Prosperität, der die Stadt gewaltig nach vorne bringen wird – und das ohne Kürzungen und Steuererhöhungen. Es sei ein Haushalt voller Investitionen und es sei ein Dokument der Zuversicht. Homann sprach auch von einem Haushalt für die kommende Generation. Der Verwaltungschef präsentierte zunächst den Ergebnishaushalt, der sich ausgeglichen gestalte, zugegebenermaßen mit Hilfe der Überschüsse der Vorjahre, die man aber wiederum erwirtschaftet habe. Und das alles trotzt rückgängiger Schlüsselzuweisungen und erforderlich erhöhter Personalkosten.

Der Finanzhaushalt sieht zahlreiche Investitionen vor. Homann wies zuvor deutlich darauf hin, dass die Stadt Seesen in den vergangen Jahren Schulden abgebaut habe. Das sei ein Fakt. Und daher könne man eben auch investieren, damit die Stadt Seesen als Mittelzentrum attraktiv bleibe. Dazu gehöre auch eine Portion Mut.

Homann skizzierte im Weiteren die wichtigsten Positionen und begann zunächst mit den Feuerwehren, hier steht bekanntlich der Ausbau der Seesener Feuerwache mit insgesamt mit fünf Millionen Euro bevor, eine Millionen Euro sind im Haushalt Seesen für 2020 veranschlagt. Wo die Feuerwache einmal stehen wird, diese Frage ist noch immer nicht geklärt, wohl aber die Finanzierung, die nun in trockenen Tüchern sein dürfte.

Weitere Investitionen in Fahrzeuge (TSF in Bornhausen und TLF in Rhüden) und Ausbaumaßnahmen sind hier vorgesehen. „Die Feuerwehren genießen eine sehr hohe Priorität”, machte Homann deutlich. Gleichzeitig erklärte er, dass auch in die Ortsteile investiert werde, wesentliche Beispiele seien hier etwa der Neubau des Kindergartens in Rhüden oder die Sanierung des Wilhelm-Busch-Hauses in Mechtshausen.

Investieren müsse man auch in die Sportvereine, Maßnahmen dazu sind am Schildausportplatz und auch in Münchehof vorgesehen (Sportheim). Gelder für das Dorfgemeinschaftshaus Kirchberg dürften dabei ebenfalls als eine Mitinvestition in den Sportverein vor Ort, den TSE Kirchberg, angesehen werden.
Eine der wichtigsten Bereiche sei zudem der Erwerb von Flächen im Bereich der Kirschenallee, um neues Gewerbe nach Seesen zu holen.

Weitere Investitionen sind beispielsweise für die Sanierung des „Blauen Auges“, in die Seesener Grundschulen, in Spielplätze in Stadt und auf den Dörfern und in Maßnahmen für den öffentlichen Nahverkehr, sprich in die Bushaltestellen vorgesehen. Summa summarum in der Tat eine Menge Ausgaben, die aber wohl größtenteils auch notwendig sind.

Rudolf Götz, Fraktionssprecher der CDU/FDP-Gruppe, sprach in seinem Statement von einem Haushalt, der die Weichen für die Zukunft entscheidend stelle. Andreas Oberbeck von der FDP sprach sogar von einem „Erntejahr”. Er ging damit mit den Ausführungen des Bürgermeisters und des CDU-Fraktionsvorsitzenden konform.

Melone: „Antrag zum Sportförderkonzept und das Engagement wurden einfach weggewischt“.

Die SPD sah – erwartungsgemäß – die Sache deutlich differenzierter, um es vorsichtig zu formulieren. Man habe sich seitens der SPD die Mühe gemacht den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung zu verstehen. Mit dem vorgelegten Haushaltsplan steige die Verschuldung der Stadt in den kommenden Jahren von 7,3 Millionen Euro auf satte 27 Millionen Euro, so Fraktionsschefin Andrea Melone.

Die SPD-Fraktion habe Fragen formuliert und Anträge zum Haushalt eingebracht. Gemeinsam mit sieben von neun Ortsbürgermeistern habe man den Haushaltsplan besprochen, Ideen, Anmerkungen und mögliche Veränderungen diskutiert, abgestimmt und eingebracht.

Ihre Kritik: In der Vergangenheit seien die Anträge der CDU/FDP-Gruppe nicht einmal im Haushaltsausschuss diskutiert worden, sie kamen direkt in den Haushaltsplan. Das mache wohl weniger Mühe, schoss Melone eine Spitze in Richtung CDU.

Ihre Fraktion habe die Streichung der Summe von 900.000 Euro für den Bereich Sport beantragt. Die Sportvereine leisteten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen enormen Beitrag für das Gemeinwohl in Seesen, das mit Geld nicht zu bezahlen sei. Daher sei eine Förderung richtig und wichtig, „aber nicht nach dem Gießkannen-Prinzip!“

Über mehrere Abende und zu unterschiedlichen Themen hätten sich viele Ehrenamtliche aus den Sportvereinen der Stadt und den Ortsteilen getroffen. Nun liege das Konzept vor. Eine Sportförderrichtlinie – in Anlehnung an das Sportförderkonzept – sei aber erst vor acht Tagen verabschiedet worden.

Es könne doch nicht sein, dass Anträge einzelner Vereine, ohne Berücksichtigung aller bereits geleisteter Planungsarbeit sofort „durchgehen“ und direkt im Haushaltsplanentwurf stehen. Reines Lobbying helfe hier in Seesen nicht weiter. Die Wünsche der Vereine und Sportler zur Entwicklung des Sports in Seesen und seiner Ortsteile scheine der CDU/ FDP-Gruppe und ihrem Bürgermeister egal, kritisierte die Fraktionssprecherin.

Hier sei der zweite vor dem ersten Schritt gegangen worden. Melone: „Unser Antrag zum Sportförderkonzept und das Engagement aller, am Konzept beteiligter wurden einfach weggewischt“.

Transparenz in die Situation zu bringen, Prioritäten festlegen, strukturiert vorzugehen und trotz zeitkritischer Lage eine fundierte Entscheidung zu treffen sei nicht möglich gewesen. Es sei einfach nur ungerecht, was da erarbeitet worden sei.

Der SPD-Fraktion habe zum Haushaltsberatungszeitraum, nicht einmal ein Konzept des FC Seesen vorgelegen. Die Traditionsvereine MTV Seesen und auch der TSV Münchehof hätten sich die Zeit genommen und ihre Konzepte präsentiert. Sie stellte zudem die Frage: Mache es nicht mehr Sinn beide Vereine am Schildausportplatz zu lokalisieren?

Insgesamt stehe die SPD hinter vielen Positionen im Haushaltsplan. Die Investitionen für die Feuerwehren, den Kindergarten-Neubau in Rhüden, die Bushaltestellen und auch hinter den Ausgaben für neue Gewerbegebiete, aber man könne nicht einzelne Teilhaushalte abstimmen.

Die SPD-Fraktion habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, erklärte die Fraktionsvorsitzende weiter. Aber der Schlag – der das Ehrenamt treffe – lasse es nicht zu, dem Haushaltsplan positiv zu begleiten. Das tat die SPD dann wie erwartet auch nicht.

Für die CDU ergriff Jürgen Nitsche das Wort und warf Andrea Melone wörtlich vor, „unglaubwürdig” zu agieren. Ihre Forderung nach Konzepten und die Erfüllung dieser innerhalb von sechs bis acht Wochen seien unrealistisch. Als Ergebnis der Sportentwicklungsplanung unter der Beteiligung der Seesener Sportvereine und der Moderation von Arne Göhring von der Universität Göttingen seien die Handlungsfelder priorisiert worden. Man sei aufgrund der positiven wirtschaftlichen Gesamtsituation der Stadt in der Lage, die Vereine finanziell großzügiger zu unterstützen. Er erinnerte noch einmal an die Mittel in Höhe von 287.000 Euro für den TSV Münchehof, 200.000 Euro für den Kunstrasenplatz in Seesen und die Erweiterung des MTV-Heims. Hier würde der Rat zum Ausdruck bringen, wie hoch die Wertschätzung sei.

Bevor der Rat den Haushaltplan wie berichtet bei den Gegensteimmen der Sozialdemokraten verabschiedete, monierte Ratsherr Bernd Dittmann (SPD) zum einen die Tonalität seines Vorredners Nitsche („kein guter Umgangston“) und erklärte dann noch einmal, dass er bei Bürgermeister Erik Homann nicht den Willen erkennen könne, zielgerichtet zu handeln. Den von Homann angesprochenen Mut verlöre er mit Blick auf die zu erwartenden Schulden bis in das Jahr 2023. Dittmann sprach von einem zu erwartenden Schuldenberg von 21 bis hin sogar zu 36 Millionen Euro.

Rudolf Götz kritisierte die SPD am Ende dann auch wiederum. Den Haushalt nur deswegen abzulehnen, weil in Sachen Sportförderung zu wenig mit den Ehrenamtlichen gesprochen worden sei, sei ihm zu wenig. Außerdem könnten ja jederzeit Änderungsanträge gestellt werden, das wäre schließlich überhaupt kein Problem.uk