Positive Signale aus dem Ministerium: Am Standort Seesen wird nicht gerüttelt!

Justizministerin Barbara Havliza besucht Amtsgericht und sprach mit dem „Beobachter“ über aktuelle Themen

Vor dem Fenster zum Harz präsentierten sich Direktor Burkhard Klenke und Geschäftsleiter Alexander Kopp mit der Justizministerin Barbara Havliza.

Seesen. Sicherheit, Standortfragen, die heißdiskutierte Corona-App – viele Themen kamen beim Besuch von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza am Amtsgericht Seesen am Mittwoch zur Sprache. Seit dem Frühjahr 2017 tourt sie durch Niedersachsen und besucht 160 Einrichtungen. Seesen war am Mittwoch das drittletzte Gericht im Land Niedersachsen, es folgte am Nachmittag das allerkleinste Amtsgericht in Niedersachsen, das in Bad Gandersheim und dann steht nur noch der Standort Celle im Terminkalender der Ministerin.

„Das ist ein tolles Gericht, und eine schöne Burg“, urteilte die ehemalige Richterin, als sie im Anschluss an den Besuch beim neuen Direktor, Burkhard Klenke zum Pressegespräch geladen hatte. Die Justizministerin hatte sich bei ihrer Stippvisite das gesamt Gerichtsgebäude mit seinem Verhandlungssaal angesehen.

Koalitionsvertrag von CDU und SPD garantiert den Gerichten vorerst Sicherheit

Was Seesen und sein Amtsgericht betrifft, gab Havliza positive Signale. Sie sei eine Verfechterin von Standorten für kleine Amtsgerichte, erklärte sie vor Ort. Mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode gäbe es da keine Ansätze über Schließungen nachzudenken, eine Standortdiskussion ist damit vorerst ausgeschlossen.

Was ohnehin verwunderlich wäre, wurde in die Burg Sehusa doch gerade erst kräftig investiert. Dennoch schaue der Rechnungshof immer auch mit Argusaugen auf die Behörden, aber der Koalitionsvertrag von CDU und SPD garantiere erst einmal Sicherheit.
Ein Wunsch, der noch auf dem Zettel des neuen Amtsgerichtsdirektors steht, ist ein barrierefreier Zugang für Menschen mit Handicaps. „Wir hatten schon mal einen Angeklagten, der wog dreieinhalb Zentner, weshalb er nicht in den Sitzungssaal im 1. Stock kommen konnte“, wusste man da von Seiten der Seesener Justiz berichten.

„Für Rollstuhlfahrer ist es natürlich ebenso ein entwürdigendes Szenario“, ergänzte die Ministerin, wohlwissend, dass die Corona-Krise auch Lücken im Haushalt hinterlassen wird und nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann. Gleichermaßen steht die Burg unter Denkmalschutz, so leicht sind bauliche Veränderungen also ohnehin nicht zu verwirklichen.
Aber sie schrieb sich den Wunsch auf. Schauen wir mal, sagt sich der Seesener da, und wartet ab, ob sich in der Zukunft hier mal was tut.

Corona-App? „Wenn diese Infektionsketten unterbricht, kann ich gut damit leben!“

Dass Corona nicht besiegt ist, sondern auch mit einer zweiten Welle kommen kann, wusste auch die Ministerin, die sich für eine Corona-App aussprach. „Wenn diese Infektionsketten unterbricht, kann ich gut damit leben!“ Eine Datenüberwachung dürfe dadurch natürlich nicht stattfinden.
Sie ließ sich von Burkhard Klenke und dem Geschäftsleiter Alexander Knopp auch mit Zahlen füttern. Aktuell beschäftigt die Justiz in Seesen 24 Mitarbeiter. Teile davon noch immer im Homeoffice. Zu Höchstzeiten waren es sogar bis zu 50 Prozent. Man habe das Gericht auf das Nötigste heruntergefahren, Hauptverfahren seien dennoch nicht geplatzt, um die Fortdauer der Prozesse zu gewährleisten. Seit dem 8. Mai werde nun mit Augenmaß wieder hochgefahren.

„Eine Burg hat zwar dicke Mauern, aber die bieten heutzutage keinen Schutz!”

Was die Klientel der Amtsgerichte wie in Seesen betrifft, so sind diese immer auch schwer einzuschätzen, kam Havliza auf das Thema Sicherheit zu sprechen.
Familien- und Betreuungssachen bieten auch viel Konfliktpotenzial. Was passiert also, wenn jemanden, der vielleicht gerade vieles verloren habe, durchdreht. „Amtsrichter schnuppern an den Akten und entwickeln ein Gespür für sowas“, wusste Havliza zu berichten. Wichtig sei daher immer auch, dass „keine Sachen in ein Gericht kommen“. Eine Burg habe zwar dicke Mauern, aber die bieten heutzutage keinen Schutz mehr vor Anschlägen.

Es war ihr erster Besuch in Seesen, und wie sie zum Ausdruck brachte, hoffentlich nicht ihr Letzter. „Die Stadt gefällt mir gut, schön ist, dass nach der langen Zeit, wieder Leben auf den Straßen zu sehen ist“. Das hörte man in den Mauern der Burg Sehusa natürlich gern.uk