Seesen. Die SPD Seesen hat in einer aktuellen Pressemitteilung teils schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Erik Homann erhoben. Dabei haben sich die Sozialdemokraten respekitve deren Orstvereinsvorsitzender auf die im vergangenen Jahr befristet geschaffene Stelle „Presse und Öffentlichkeitsarbeit“ in der Stadtverwaltung eingeschossen. Diese zähle, so empfindet es SPD-Ortsvereinsvorsitzender Patrick Kriener „trotz der bisher kurzen Arbeitsphase, bereits zu den Aktivsten in unserer Region”. In diesen Pressemitteilungen werde immer wieder auf interessante Vorgänge in und um Seesen hingewiesen. „In den vergangenen Wochen scheint die Pressestelle jedoch vor allem als persönlicher PR-Kanal des Verwaltungschefs Erik Homann entfremdet zu werden”, schreibt Kriener.

Angesichts der bevorstehenden Bürgermeisterwahl, bei der Homann wieder für die CDU ins Rennen gehen wird, habe dies einen sehr schalen Beigeschmack. „Wahlkampf ist laut Gesetz Sache der Parteien und der Personen, nicht der durch Steuermittel finanzierten Verwaltung”, so der konkrete Vorwurf Krieners gegenüber dem Verwaltungschef.

Die Schaffung dieser Stelle sei den Mitgliedern des Rates als Fortschritt in der Kommunikation und der Informationsweitergabe – verwaltungsintern und öffentlich – für die Bürgerinnen und Bürger „verkauft worden“.  Schon damals seien die Ratsfrauen und Ratsherren der SPD irritiert gewesen über die Pläne, eine derartige Stelle kurz vor der anstehenden Wahlkampfzeit zu schaffen.

„Homann, der stets darauf verweist, dass Informationen oft eine Holschuld und keine Bringschuld seien, wollte damit das Image der Verwaltung verbessern. Aber derzeit scheint eben Wahlkampf zu sein und der Fokus nicht auf Informationsweitergabe zu liegen“, erklärt Kriener und möchte dieses am aktuellen Fall aus Ildehausen  verdeutlichen. 

Hier habe die VIA7 eine umfangreiche Mitteilung herausgegeben, dass im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 7 eine Bauschutt-Recycling-Anlage nahe Ildehausen aufgebaut wird. Dies bedeutet neben der verkehrstechnischen Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner in den letzten Monaten nun auch noch zusätzliche Belastungen durch Lärm und Staub. Diese Information sollte der Verwaltung in Seesen vorliegen. Dem Ortsbürgermeister Ralf Kleinfeld wurde diese Information jedoch nicht durch die Stadtverwaltung mitgeteilt, sondern durch den Norddeutschen Rundfunk“, moniert Kriener.

Und weiter: „Gleiches Problem stellte sich im Zuge des Ausbaus der B 248 in Höhe Engelade dar. Zufahrten wurden teilweise gesperrt und Umleitungen eingerichtet. Der Verkehr wurde um- und abgeleitet. Auch hierzu fehlte es an jeglicher Information seitens der Stadtverwaltung.“

„Anstatt also die Bürgerinnen und Bürger sowie die Ratsfrauen und Ratsherren, Ortsbürgermeister und Ortsräte zu informieren, legt der Bürgermeister derzeit einen erheblicher Wert auf Mitteilungen über seine Besuche in Unternehmen, sozialen und kulturellen Einrichtungen. Einen konkreten nachrichtlichen und informellen Wert für die Bürgerinnen und Bürger haben jedoch wenige dieser Mitteilungen“, bemängelt Kriener weiter. Ein Blick auf die Homepage der Stadt Seesen unter Aktuelles oder aktuelle Baustellen genüge, um das zu erkennen.

Grundsätzlich habe sich die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung um Belange der Stadt und der Ortsteile zu kümmern, während Wahlkampf doch ganz klar Sache der Kandidaten beziehungsweise ihrer Partei  sei.

„Eine Vermischung darf es hier nicht geben, auch wenn im Alltag eine Trennung manchmal schwierig ist“, weiß  Kriener genau. „Ein Amtsinhaber hat immer einen Amtsbonus gegenüber anderen Kandidaten, es liegt aber an dem Kandidaten selbst, dies nicht auf die Spitze zu treiben und jeden Ortstermin mit einem Artikel zu versehen“, bemängelt Kriener als Sprachrohr der Oppositionspartei. Hier sollte man gerade in Wahlkampfzeiten sensibler sein, findet der SPD-Mann.

Er mahnt eindringlich, den Fokus der Stelle für Öffentlichkeitsarbeit wieder darauf zu legen, dass „wichtige Informationen für Bürgerinnen und Bürger schneller öffentlich gemacht werden und es tatsächlich zu einer transparenten Informationspolitik seitens der Verwaltung kommt“. Wichtige Informationen erst durch Dritte zu erhalten, müsste mit der neu geschaffenen Stelle endlich der Vergangenheit angehören.uk