Seesen. „Bei der SPD Seesen scheint der Gedanke an die Bürgermeisterwahl 2019 alle Regeln der politischen Auseinandersetzung für eine Stadt wie Seesen zu durchbrechen”, kontert CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Götz mit Blick auf die jüngsten Statements der SPD (der „Beobachter” berichtete)
„Die Sprecherin dieser Fraktion wirft  den 16 Mitgliedern der CDU/FDP-Gruppe vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Bislang war es im Rat der Stadt Seesen üblich, dass man am Kollegialitätsprinzip festhielt. Das bedeutet, dass man Anträge stellt und diese dann im Rat und seinen Ausschüssen berät. Aus den Diskussionen, Beiträgen und Anmerkungen entstehen dann Beschlüsse, die meistens gemeinsam getragen werden und dann auch über entsprechende Haushaltsstellen finanziell abgesichert werden”, so Götz gegenüber dem „Beobachter”.

Nun verlange die zweitgrößte Fraktion im Rat der Stadt Seesen, dass man Anträge zur Sportentwicklung oder aber zu den Schulen nur deshalb nicht ansprechen dürfe, weil Urheberrechte berührt sein könnten. „Für uns würde das bedeuten, dass man Denk- und Umsetzungsverbote schon dann hätte, wenn vorher ein Thema von einer anderen Fraktion angesprochen wurde.”  Götz weiter: „Eine erfolgreiche Ratsarbeit kann und muss kontrovers sein, aber alle müssen sich einbringen, um dann gemeinsam gute Beschlüsse fassen zu können.“

Die im Antrag zur Schulentwicklung gestellten Forderungen an die Verwaltung seien in einer entsprechenden Vorlage mit bearbeitet worden. In der Zwischenzeit liegt eine Drucksache hierzu vor und der Schulausschuss hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Daraus habe sich für die CDU/FDP-Gruppe ergeben, dass die vier Grundschulen für sich ein pädagogisches Konzept ausarbeiten sollten, das individuell auf die Bedürfnisse der Schulen in Rhüden, Münchehof und Seesen eingehe. Götz: „Die Schulen müssen selbst entscheiden, ob die Arbeit zum Beispiel mit einem Laptop, Tablet oder aber mit einer digitalen Tafel im IT-Bereich erfolgreich sein kann.”

Die Vorlage der Verwaltung hätte unter anderem zu Tage gebracht, dass nur eine Schule über den höchstmöglichen Megabit-Anteil von 100 Mbit/s am Jahresanfang verfügt. Diese Auswertung führe nun dazu, dass auch die anderen Schulen die Möglichkeiten des Breitbandnetzes, ohne große Kosten, nutzen können.

Dass aus diesem Umstand nun abgeleitet werde, dass es gelungen sei, dafür zu sorgen, dass die vier Grundschulen einen VDSL-Anschluss erhalten, sei schwer nachvollziehbar. Die Verwaltung habe die Anschlussdefizite festgestellt.

Grundsätzlich lasse sich zum Thema IT-Ausstattung an den Seesener Grundschulen sagen, dass der entsprechende Haushaltsansatz auf Antrag der SPD-Fraktion, das entsprechende Budget je Schule auf 50.000 Euro zu erhöhen, von der CDU/FDP-Gruppe unterstützt wurde.

„Es wurde also ein Antrag aufgenommen und nach gemeinsamer Beratung für gut befunden und durch den Rat akzeptiert. So stellen wir uns die Kollegialität als CDU/FDP-Gruppe im Rat vor. Das kann jedoch nicht dazu führen, dass man ein Aussageverbot zum IT-Bereich bekommt“, so  Götz.

Wichtig sei hierbei festzuhalten, dass im Rahmen des Digitalpaktes des Bundes und der Länder in den nächsten fünf Jahren fest vereinbarte Mittel an die Schulen fließen werden. Hierzu bedürfe es noch vielerlei Überlegungen und Konzepte in einem fließenden Prozess, um an die Fördermittel zu kommen. Schnellschüsse können hier durchaus hinderlich sein.

Götz weiter: „Sehr leicht machten es sich die Sozialdemokraten, als sie von der Stadt Seesen ein Sportentwicklungskonzept verlangten. Erst durch den Beitrag der CDU/FDP-Gruppe, durch eine Moderation von Fachleuten, gemeinsam mit den Sportvereinen, der Politik und der Verwaltung ein Konzept zu erarbeiten, ist ein gangbarer lösungsorientierter Weg gefunden”

Seitens der Seesener Christdemokraten und Freidemokraten wurden laut Götz in der zurückliegenden Zeit viele Anträge gestellt. So beispielweise zum „Start-up” und der Ausweisung von Bauland im gesamten Stadtgebiet und den Ortsteilen. Anträge zur Schaffung neuer Kindergarten- und Krippengruppen in Seesen und Münchehof hätten teilweise auch mit Gegenstimmen umgesetzt werden können.

Die geplante Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen sei ein weiteres Thema, mit dem sich der Rat befasst. Ein nicht unwesentlicher Beitrag für die Neuansiedlung und Schaffung von Arbeitsplätzen, findet der Fraktionsvorsitzende.

Für die CDU/FDP-Gruppe bleibe weiterhin der Grundsatz bestehen: Sogenannte Urheberrechte einer Fraktion zu Themen kann es und wird es nicht geben. Gemeinsames Ziel muss es immer sein, zum Wohle der ganzen Stadt ohne Denkverbote im Rat der Stadt Seesen zu wirken.

Rudolf Götz: „Wir können als CDU/FDP-Gruppe mit der Kritik der zweitgrößten Fraktion nichts anfangen. Hinter dem Nebel des heraufziehenden Wahlkampfes bemühen wir uns weiter, eine Mitarbeit zu erkennen. Im Juni sollte dann wirklich wieder Sacharbeit durch alle angesagt sein.red/uk