Seesen. Wie die Klinikleitung der Asklepios Kliniken Schildautal erklärte, waren am Mittwoch rund 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Streik. „Das entspricht etwa dem Niveau der vorangegangenen Streiktage“, so Kliniken-Sprecher Ralf Nehmzow. Die Notdienstverpflichtung wurde eingehalten, eine grundlegende Versorgung der Patienten war jederzeit sichergestellt. „Es waren nicht „sämtliche“ Bereiche im Streik, wie ver.di dies falsch darstellte – sondern nur einige Bereiche, nicht bestreikt wurde die Zentrale Notaufnahme, auch nicht die Intensivstation“, so Nehmzow.

Für die Bürgerinnen und Bürger bietet die Geschäftsführung eine „Bürgersprechstunde“ an, um sich über die komplexen Hintergründe des Themas besser zu informieren: jeweils am ersten Montag des Monats, von 15 bis 18 Uhr, also auch am kommenden Montag, 2. Dezember.

Zur früheren Kritik von ver.di nahm Geschäftsführer Sebastian von der Haar erneut Stellung: „ver.di, die nur einen kleinen Teil der Mitarbeiter vertritt, versucht weiter auf dem Rücken der Patienten ihre Forderungen durchzusetzen. Das Streikrecht ist ein fundamentales Recht in unserer Demokratie, und natürlich halten wir uns an die Regeln des Streiks. Aber wir haben auch die organisatorische Verantwortung für die Patienten. ver.di kann schnell einfach alles Mögliche fordern, trägt aber hierbei keine Konsequenz und schon gar nicht die Verantwortung für die Patientenversorgung. Diese liegt organisatorisch bei uns als Geschäftsführung, im Alltag bei unseren Kolleginnen und Kollegen auf Station. Daher sind wir in der Pflicht, die Versorgung sicherzustellen“.

Ralf Nehmzow ergänzte:„Es war schon sehr befremdlich und auch aus der Sicht objektiver, außenstehender Betrachter sicher kein guter Stil von ver.di, ausgerechnet vor dem nächsten Verhandlungstermin zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat am 29. November so kurzfristig erneut einen Streik anzuberaumen“.

Für die Bürgerinnen und Bürger bietet die Geschäftsführung eine „Bürgersprechstunde“ zum Thema an, jeweils am ersten Montag des Monats, von 15 bis 18 Uhr. Von der Haar: „Als größter Arbeitgeber der Stadt verstehen wir uns als Teil von Seesen, der Region, daher möchten wir gerne Bürger aus erster Hand informieren, wenn sie Fragen zu dem komplizierten Thema haben. Anmeldung kann man sich mit vollem Namen, per E-Mail im Sekretariat unter: sa.hannemann@asklepios.com , Betreff: „Bürgersprechstunde“, oder telefonisch unter Telefon (05381) 74 1383.

Von der Haar sagte weiter; „Den Bürgern der Stadt Seesen und dem Landkreis Goslar möchten wir mitgeben: Bleiben Sie kritisch und beleuchten Sie beide Seiten, denn darauf baut unsere aufgeklärte Gesellschaft auf! Aus unserer Sicht ist die Situation und besonders unser Gesundheitssystem komplexer, als das man es auf plakative und populistische Forderungen einfach herunterbrechen kann. Aus diesem Grund werden wir im Haus auch diese Punkte anbieten um sie mit unseren Kollegen zu besprechen, denn hierin liegen viele Gründe für unsere Position.“

Es gelte nach wie vor: Es gibt keine neue „Sachlage“ zum Thema Streik. Es gibt im Grundgesetz die Koalitionsfreiheit, ein Recht mit Verfassungsrang. Wir können uns demnach also unseren Verhandlungspartner aussuchen, und das ist unser Betriebsrat, denn er vertritt die Interessen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das haben wir immer wieder deutlich gemacht, und das sollte auch ver.di endlich einsehen. Wir würden uns freuen, wenn der Betriebsrat mit uns gemeinsam konstruktiv und vertrauensvoll die für unsere Mitarbeiter vereinbarte und bestehende Arbeits- und Sozialordnung (ASO) weiterentwickeln würde, denn die regelt deren Belange am besten.

Anhand von Beispielen, will Asklepios darstellen, warum man den TVöD ablehne. Ein absoluter Vergleich belege, dass für unterschiedliche Mitarbeiter der Schildautal Kliniken die Arbeits- und Sozialordnung, in der die Vergütung der Mitarbeiter geregelt ist, durchaus attraktiver ist als der TVöD: Geboten würden nach der ASO bisher schon neben den Tabellenentgelten Zulagen und Sonderzahlungen, die der Tarifvertrag längst aufgegeben hat, beispielsweise ein Urlaubsgeld, ein volles 13. Monatsgehalt oder eine Qualifikationszulage für besondere Fortbildungen, diese Vorzüge seien aber nicht immer gleich auf den ersten Blick bei den detailreichen Gehaltsmitteilungen ersichtlich. Viel sei schon erreicht beziehungsweise auf gutem Weg.

Ein Faktencheck solle dies belegen:

– Examinierte Pflegekräfte erhalten bei Berufseinstieg ab sofort zwei Gehaltsstufen höher als bisher.

– Vorschlag, den Berufseinsteigern im ersten Jahr der Beschäftigung die Qualifikationszulage zu garantieren.

– Zahlung des anteiligen Weihnachtsgeldes für neue Mitarbeiter bereits im ersten Beschäftigungsjahr.

– Pflegekräfte in schwierigen Arbeitsbereichen wie Zentrale Notaufnahme (ZNA), Stroke Unit, Intermediate Care (IMC) und Neurologische Frührehabilitation (NFR) werden höher eingruppiert in Anlehnung an die Bereiche OP, Anästhesie und Intensivstation. Die bisher erworbenen Stufensteigerungen (umgangssprachlich Altersstufen) bleiben erhalten.

– Für die Leitungskräfte, auch für die Stellvertretenden in der Pflege wird die Leitungszulage verdoppelt.

– Erfolgreicher Abschluss von zwei Betriebsvereinbarungen zur zusätzlichen Vergütung der Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdienste für die Mitarbeiter im Funktionsdienst des Zentral-OP.

– Verhandlungen zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur zusätzlichen Vergütung für kurzfristiges Einspringen bei plötzlichem Personalausfall.

– Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Einsatz von Mitarbeitern im freiwilligen sozialen Jahr und Bundesfreiwilligendienst sowie Praktikanten als Unterstützung in allen Bereichen.

– Sicherung des Berufsnachwuchses in der Pflege durch das Ferienjobberprogramm.

– Einführung von Hauptnachtwachen im Pflegedienst.

– Mitarbeiter-Pool für kurz- und mittelfristige Ausfälle in der Pflege.

– Mitarbeiter werben Mitarbeiter – Prämie erhöht.

Im Weiteren erklärte die Klinik-Leitung gegenüber dem „Beobachter“: Asklepios bietet seinen Mitarbeitern in der Krankenhauspflege bereits heute eine Arbeits- und Sozialordnung an, in der sie besser gestellt werden als im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst. Unser jüngster Vorschlag für eine künftige Arbeits- und Sozialordnung für unsere Mitarbeitenden in der Krankenhauspflege in Seesen sieht vom ersten Tag nach Abschluss der Ausbildung und auch in der Betrachtung nach fünf, zehn, oder 15 Jahren eine bessere Vergütung vor, als sie der TVöD bietet. ver.di versucht Asklepios krampfhaft in den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) und zu Tarifverhandlungen zu zwingen, auch vollkommen ungeachtet, ob Reha- oder Akutversorgung. Die Reha-Kliniken – auch die in Seesen unterliegen – ganz anderen Finanzierungsgrundsätzen als Akuthäuser und können alleine deshalb schon nicht über einen Kamm geschert werden. Eine Tatsache, die ver.di vollständig außer Acht lässt. Der TVöD ist für Reha-Kliniken damit ganz einfach nicht zu leisten. Abgesehen davon macht der TVöD für Asklepios schlichtweg keinen Sinn: Dieser Tarifvertrag ist – wie der Name schon sagt – für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes vorgesehen und nicht für privatwirtschaftliche Unternehmen wie Asklepios. Asklepios bekommt im Gegensatz zum öffentlichen Dienst keine Subventionen, Verlustausgleiche, noch eine öffentliche Förderung, wie das Gesetz es eigentlich vorsieht.

Der TVöD wird zwischen ver.di und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber oder der Tarifgemeinschaft der Länder verhandelt, die die Interessen der öffentlichen Unternehmen vertreten. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen hat nicht den Hauch eines Mitspracherechts in diesen Arbeitgeberverbänden.

Seine Interessen würden dort auch gar nicht vertreten werden, denn politische Motive der Verhandlungspartner sind hier ausschlaggebend und nicht etwa wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Realitäten. Im Gegensatz zu öffentlichen Unternehmen, sind die Asklepios Kliniken Schildautal Seesen und in Lindenlohe privatwirtschaftliche, insolvenzfähige Unternehmen. Das heißt, die Klinikleitung muss darauf achten, dass die Summe der Ausgaben, durch die Summe der Einnahmen gedeckt wird.

Das zu erreichen, darum geht es bei den Verhandlungen zum TVöD jedoch nicht. Was dabei herauskommt, sind politische Kompromisse und keine wirtschaftlich sinnvollen Konzepte. Das stört kaum jemanden, denn Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft gehen auch dann nicht pleite, wenn sie tiefrote Zahlen schreiben. Uns stört das aber durchaus, denn wir als Privatunternehmen müssen wirtschaftlich seriös planen und handeln. Hier zeigt sich auch, dass ver.di das Geschäftsmodell privater Klinikträger aus ideologischen Gründen grundsätzlich ablehnt. Es besteht keinerlei Interesse an einer ehrlichen Partnerschaft, wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt haben. Asklepios sucht deshalb den offenen Dialog mit dem Betriebsrat. Gemeinsam mit den gesetzlich vorgesehenen Arbeitnehmervertretern möchten wir eine Lösung finden, die gut für alle Mitarbeiter, die Patienten, für Asklepios und für die Kliniken vor Ort ist. Schließlich ist der Betriebsrat der Verhandlungspartner, der von den Mitarbeitern vor Ort gewählt wurde und diese ordnungsgemäß vertritt.

Angesichts eines bundesweiten Mangels an Fachpersonal stehen Kliniken unterschiedlicher Trägerschaft vor der gleichen Herausforderung, trotz weiter zunehmender gesetzlicher Anforderungen ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen, ohne dass es zu einer Einschränkung der medizinischen Leistung kommt. Alle Kliniken in Deutschland haben das Problem, dass es sehr viel aufwändiger geworden ist und auch sehr viel länger dauert als früher, freiwerdenden Stellen nach zu besetzen. Das gilt vor allem für die Pflege, aber zunehmend auch für den ärztlichen Bereich. Die Kliniken sind nicht verantwortlich für Fehlplanungen der Länder oder die chronische Unterfinanzierung der Einrichtungen hierzulande im internationalen Vergleich. Darunter leiden die Mitarbeiter ebenso wie die Patienten“.red/uk