„Solange Ermittlungen laufen, kann es kein sorgenloses „OK“ geben!“

Der Fall Wendt zieht weitere Kreise / SPD lehnt Entscheidung zu Hortgruppe in Münchehof zum jetzigen Zeitpunkt ab / Zusätzliche Kritik am Informationsfluss / Eilantrag gar nicht zulässig

Links: Andrea Melone. Rechts: Frank Hencken.

Seesen. Der Fall Wendt zieht weitere Kreise: Nachdem zunächst nur die Kindergartenleiterin und CDU-Vorsitzende Sabine Wendt im Fokus stand, folgte kurz darauf die Debatte um den Wahlkampf und die Frage, wer die Affäre für eigene Zwecke missbraucht haben könnte. Schließlich ist jetzt eine neue Dimension erreicht. Nämlich die Frage, wie integer das DRK Münchehof überhaupt noch ist. Aufgeworfen wird diese Diskussion von den Seesener Sozialdemokraten, die damit ein weiteres Feld eröffnet haben. Gleichzeitig gibt es weitere  Kritik: Relevante Informationen werden nicht oder nicht rechtzeitig an Entscheidungsträger übermittelt, heißt es in einer Mitteilung der SPD.

Worum geht es? In der  Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 19. Juni, steht bekanntlich die Einrichtung einer Hort-Kleingruppe auf der Tagesordnung (der „Beobachter“ berichtete). Das DRK Münchehof möchte in Kooperation mit der Grundschule Münchehof eine Hort-Kleingruppe für bis zu zwölf Kinder anbieten.

„Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Planungen für eine zweite Hortgruppe im Stadtgebiet Seesen. Junge Familien benötigen eine verlässliche Kinderbetreuung, die den Anforderungen von berufstätigen Müttern und Vätern gerecht wird“, so die Fraktionsvorsitzende Andrea Melone gegenüber dem Seesener „Beobachter“. Bauchschmerzen habe die SPD-Fraktion aber derzeit damit, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Umfeld des DRK Kindergartens in Münchehof Ermittlungen durchführt, die die Kassenführung innerhalb des Vereins betreffen.

„Um für alle Beteiligten Sicherheit zu schaffen, möchte die SPD-Fraktion die Entscheidung über die Einrichtung der Hortgruppe unter der Führung des DRK Münchehof so lange zurückstellen, bis die Ermittlungsbehörden Klarheit darüber geschaffen haben, wie die bereits bekannten Vorkommnisse im DRK Münchehof rechtlich zu bewerten sind“, führt Andrea Melone weiter aus.

„Auch wir wollen eine zweite Hortgruppe im Stadtgebiet, das steht völlig außer Frage. Wir möchten aber auch, dass die Einrichtung unter gesicherten Rahmenbedingungen erfolgt,“ stellt Frank Henken, stellvertretender Ausschussvorsitzender der SPD-Ratsfraktion klar. „Darüber hinaus sind wir verwundert, dass das in der Planungsphase zugesagte Konzept für die Hortgruppe bis zur, am 4. Juni  stattgefundenen Sitzung des Jugend-, Sozial-, und Sportausschusses nicht vorgelegen hat. Erst nach der Sitzung wurde das Konzept elektronisch an die Ratsfrauen und -herren verschickt. Es war den Ratsfraktionen also leider nicht möglich, das Konzept samt Inhalten im zuständigen Ausschuss zu beraten und offene Fragen zu erörtern. Erst danach sollte eine Befassung durch den Rat der Stadt erfolgen. Wir wünschen uns hier einen besseren Informationsfluss und sach- und fachgerechtere Ausschussarbeit“, schließt Andrea Melone ab. Solange aber Ermittlungen beim potenziellen Trägerverein zur Kassenführung laufen, kann es kein sorgenloses „OK“ geben.

Wie der „Beobachter“ bereits gestern berichtet hatte, hatte die SPD zudem geplant, einen „Eilantrag zur Erweiterung der Tagesordnung” der Ratssitzung am 19. Juni zu stellen.

Fraktionsvorsitzende Andrea Melone forderte ausdrücklich, dass der Bürgermeister den Rat nun über die Vorkommnisse des Falls informiert und alle Ratsmitglieder auf „einen Stand bringt“. Sie, Melone, wollte Homann den Eilantrag persönlich übergeben. Melone, so verlautete es in einem Bericht der Goslarschen Zeitung, wollte dem Verwaltungschef dabei in die Augen schauen und von ihm wissen, was im April passiert sei, als der Bürgermeister von dem Vorfall wusste, aber die Politik nicht informiert habe.

Zur Einreichung des Antrages zur Erweiterung der Tagesordnung ist es gestern dann aber doch nicht gekommen, denn wie sich herausstellte, gibt die Geschäftsordnung der Stadt Seesen die Möglichkeit, einen solchen „dringlichen“ Antrag zu stellen, nur dann her, wenn der Stadt Seesen ansonsten irreparable Schäden entstünden.  Dies wiederum sei im vorliegenden Fall nicht geschehen, damit wäre ein solcher Antrag offenkundig unzulässig.

So hat die SPD nach „Beobachter“-Informationen nunmehr offenbar wiederum eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet. Diese Anfrage, so kündigte Bürgermeister Erik Homann auf Nachfrage unserer Zeitung gestern an, werde er selbstverständlich beantworten.

Eines steht schon jetzt fest: Der Fall Wendt und seine Folgen wird die Stadt Seesen und die betroffenen Protagonisten wohl noch eine ganze Weile beschäftigen.uk