Sonder-Sitzung: „Konstruktiv und lösungsorientiert“

Rechtsanwalt Stephan Barz informierte über die Sach- und Rechtslage im Fall Wendt

Sabine Wendt und ihr Verteidiger beim Gerichtsprozess im Landgericht Braunschweig im März. Die Ex-CDU-Chefin muss für zwei Jahre und zehn Monate in Haft. Der Fall ist damit für die Stadt Seesen noch lange nicht beendet. Nun geht es darum, wie man den Schaden wieder gutmachen kann und vor allem darum, wie die Stadt das Geld zurückerlangt. Über die Vorgehensweise herrscht nicht gerade Einigkeit, weshalb am Dienstag ein Sonder-Verwaltungsausschuss tagen musste.

Seesen. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben sich am Dienstag zu einer Sondersitzung getroffen, in der ausschließlich über das weitere Vorgehen bezüglich der Rückzahlungsansprüche gegen den DRK-Ortsverein Münchehof gesprochen wurde. Dabei geht es weiterhin um die Aufarbeitung des Falles Sabine Wendt, die mehrere Hundert Tausend Euro veruntreut hatte. Gelder, die das DRK zuvor von der Stadt Seesen für den Kindergarten in Münchehof erhalten hatte.

Rechtsanwalt Stephan Barz informierte die Politiker, darunter auch viele Ratsmitglieder, über die Sach- und Rechtslage, zeigte anschaulich die verschiedenen Handlungsoptionen auf und beantwortete die Fragen der Politiker. „Ich habe die Sitzung als sehr konstruktiv und lösungsorientiert empfunden“, resümierte Bürgermeister Erik Homann. Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, den Beschluss erst in der kommenden Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14. Juli nach ihren internen Beratungen zu fassen.

Insgesamt wurden Sabine Wendt im Gerichtsprozess 333 Fälle von Untreue sowie zehn Betrugsfälle vorgeworfen. Sie soll insgesamt 415.000 Euro erlangt haben, davon fielen 366.000 Euro in den Zeitraum von 2014 bis 2019, der noch nicht in die Verjährung fällt. Zurückzahlen muss sie indes alles. Ob und wie das klappen kann, muss nun noch geklärt werden.

Die SPD ist nach wie vor der Meinung, dass eine andere Kanzlei mit dem Fall der Aufarbeitung betraut werden müsse. Zwar misstraue man der hiesigen Kanzlei Armedis nicht, aber es müsse alles vermieden werden, was dem Anschein nach nur den geringsten Zweifel an der Neutralität und Unabhängigkeit der Beteiligten erwecken können, argumentieren die Sozialdemokraten. Sie fühlten sich zudem in der Vergangenheit schlecht informiert.

Das wiederum konnte die Verwaltung mit Bürgermeister Erik Homann an der Spitze nicht nachvollziehen, da Homann in mehreren VA-Sitzungen über den Stand der Dinge informiert hatte. Gleichzeitig können alle Ratsmitglieder diese Informationen im Ratsinfosystem nachlesen, ging Homann in die Offensive.
In der vergangenen Woche hatte der Bürgermeister dann zusätzlich zum Miteinander aufgerufen, um den Konflikt zu einem Ende zu bringen, „Im Prinzip möchten wir doch alle das Gleiche, nämlich Seesen gemeinsam voranbringen und in diesem speziellen Fall eine möglichst hohe Wiedergutmachung durch den DRK-Ortsverein erzielen. Ich habe aktuell mitbekommen, dass es in einigen Städten zum absoluten Stillstand kommt – und das nur, weil die politischen Fronten extrem verhärtet sind und kein Konsens mehr erzielt werden kann“, erklärte Homann bereits in einer vorgehenden VA-Sitzung.

„Es ist die Pflicht aller Kommunalpolitiker, sich zum Wohle der Stadt auf Lösungen zu einigen. Ich möchte meine Position als Bürgermeister nutzen und an Sie alle den Appell richten, mit Vernunft, Bedacht und gegenseitigem Wohlwollen zu agieren und wieder zu der einst guten Zusammenarbeit, zu der selbstverständlich auch konstruktive Kritik zählt, zurückzukehren. Aus diesem Grund lade ich zu Gesprächen ein, um die bisherigen Differenzen aus dem Weg zu räumen“. Mit dem Sonder-VA ist zumindest der Anfang gemacht.uk