Stadt Seesen und Polizei reagieren gemeinsam auf Montagsspaziergänge

Die aktuellen Ereignisse nehmen beide Seiten zum Anlass / Der Gegenprotest formiert sich weiter

Am Montag versammelten sich die Gegner dieser Montagsspaziergänge vor dem Rathaus. Hier verfolgten sie ruhig und ohne Gegenmaßnahme den Montagsspaziergang unter anderem der Corona-Leugner und Impfgegner. In den kommenden Wochen wird sich das montags fortsetzen.

Seesen. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Sicherlich werden auch am kommenden Montag sich vielerorts Coronaleugner, Querdenker und Impfgegner sammeln und einen sogenannten „Montagsspaziergang“ veranstalten. Wie der „Beobachter“ berichtete verlief die jüngste Aktion friedlich. Eine Neuerung gab es hier, erstmals wurde ein stiller Gegenprotest vor dem Rathaus organisiert. Die Ereignisse rund um die Montagsspaziergänge nehmen die Polizeiinspektion Goslar und die Stadt Seesen zum Anlass für eine gemeinsame Presseerklärung. In dieser weisen sie auf folgende Dinge hin:

„Die Meinungskundgabe und die Versammlungsfreiheit sind in unserer Demokratie hohe Rechtsgüter. Wer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für sich beanspruchen möchte, muss trotzdem die Grundrechte der anderen beachten.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, dessen Ausübung im Niedersächsischen Versammlungsgesetz geregelt und auch geschützt ist. Lediglich dann, wenn Grundrechte anderer durch Versammlungen betroffen sind, können unter strengen Voraussetzungen Beschränkungen zum Ausgleich aller Interessen beziehungsweise Rechte vorgenommen werden. Das Handeln der Versammlungsbehörde oder der Polizei wird danach ausgerichtet und kann gerichtlich überprüft werden. Eine angezeigte Versammlung gewährt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch begleitende Maßnahmen den größtmöglichen Schutzraum.

Beschränkende Verfügungen der Versammlungsbehörde oder Anordnungen der Polizei im Verlauf einer Versammlung, dienen immer dem Ziel, einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten.

Straftaten oder Verstöße gegen Beschränkungen stören eine Versammlung und können nicht durch den Anlass oder das Thema gerechtfertigt sein. Die Verwaltungsbehörden und die Polizei stellen dabei sicher, dass Versammlungen vor Störungen geschützt werden und sorgen für einen Interessenausgleich, falls durch die Versammlung andere Grundrechte beeinträchtigt werden. Hierfür muss die durchführende Person gemäß § 5 Niedersächsisches Versammlungsgesetz ihr Vorhaben mindestens 48 Stunden vorher anzeigen, damit ein Kooperationsgespräch stattfinden und entsprechende Vorbereitungen getroffen werden können.

Für die Anmeldung der Versammlung bei der Stadt Seesen sowie einen daraus eventuell resultierenden Polizeieinsatz entstehen für den Anmelder keinerlei Kosten.

Es ist daher unverständlich, dass Teilnehmende beharrlich durch Nichtanzeige der Versammlung eine damit verbundene Kooperationsbereitschaft verweigern, eine Versammlungsleitung nicht benennen und Regelungen des Versammlungsrechts missachten.

Polizeivizepräsident Roger Fladung richtete sich mit einer Pressemeldung an alle Personen, die sich dieser Form von Protest anschließen. „Sie sind Teilnehmende an Versammlungen, nehmen die Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch und unterliegen den Regelungen des Versammlungsrechts. Die Beteiligung als einen „Spaziergang“ zu deklarieren oder Verhaltensweisen einer „uninteressierten“ Teilnahme ändern an dieser Feststellung nichts“.

Die Versammlung kann bei der Stadt Seesen unter der Telefonnummer (05381) 75274 oder unter der E-Mail-Adresse stadt@seesen.de angezeigt werden.

Eines steht bereits fest, der Gegenprotest wird in der Sehusastadt in den kommenden Wochen deutlich zu sehen sein. Wie es seitens der Organisatoren zu hören ist, wollen sie sich bis Ende Februar jeden Montag vor dem Rathaus jeweils um 17.30 Uhr zum stillen Protest treffen. Ordnungsgemäß haben sie dieses bei der Stadt Seesen angemeldet. „Wir wollen den Montagsspaziergängern nicht diesen Platz überlassen“, ist seitens der Organisatoren im Gespräch zu hören. „Falls jemand ein Banner/Plakat mitbringen möchte, kann er das selbstverständlich tun. Euch wird schon etwas passendes einfallen“, ist im Aufruf zu lesen, der derzeit bei WhatsApp herumgeht. Der Protest wird still erfolgen, ohne Kundgebung, einfach da sein und Zeichen setzen.syg