Seesen. Der Bürgersaal im Jacobson-Haus ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Einige müssen sogar stehen. Am gestrigen Dienstag versammelten sich hier gut 180 Beschäftigte aus den Asklepios Kliniken Schildautal. Erneut haben sie gestreikt, damit der Arbeitgeber seine Blockadehaltung aufgibt. Und endlich mit ver.di in Verhandlungen für einen Tarifvertrag öffentlicher Dienst tritt. Die Geschäftsführung hält weiterhin die Arbeits- und Sozialordnung für die einzig akzeptable Diskussionsgrundlage, zudem werde sie nur mit dem Betriebsrat verhandeln. Die Beschäftigten präsentieren sich auch am Dienstag als Einheit. Und sie werden die Maßnahmen verschärfen.

Dreistündige Streikkonferenz im Jacobson-Haus

Gut drei Stunden lang haben die Teilnehmer der Streikkonferenz diskutiert, wie es weiter geht. Viele Therapeuten, die ausgegliedert wurden, waren vor Ort und ließen sich nicht einschüchtern. Auch Ängste und Bedenken kamen zur Sprache. Mit überwältigender Mehrheit sprachen sich die Beschäftigten dafür aus, dass ab März eine Schippe draufgelegt wird. „Die Streiks werden länger und härter“, erläutert ver.di-Gewerkschaftssekretär Patrick von Brandt vor Ort im Gespräch. Physiotherapeut Gabor Wuttke äußert dazu:  „Das Konzernmanagement gefährdet mit seinem Sparkurs die Zukunft der Schildautalkliniken. Und auch die Zerschlagung von gut integrierten Teams durch die Ausgliederung der Therapeuten gefährdet aus unserer Sicht die Qualität der Patientenversorgung massiv. Deshalb muss jetzt Asklepios an den Verhandlungstisch kommen! Erfolgt das nicht, werden wir mehr Druck aufbauen: Wir werden länger und härter streiken!“

Am Dienstag wurde bereits der elfte Streik in der Sehusastadt durchgeführt. Der Streiktag in den Asklepios Kliniken Schildautal verlief erneut ruhig. Die Geschäftsführung geht nach ihren vorliegenden Unterlagen von einer Streikbeteiligung von 60 Mitarbeitern aus, die Dienst gehabt hätten.

Erneut konnten sich ver.di und der Arbeitgeber im Vorfeld nicht auf eine Notdienstvereinbarung einigen. Laut Patrick von Brandt sollten sie unter anderem unterschreiben, dass die Mitarbeiter zunächst beim Dienst erscheinen, um dann zu schauen, wer streiken gehen darf. „Ein Eingriff in das Grundrecht und ein Unding“, betont der Gewerkschaftssekretär. Dem nicht genug, zudem versucht Asklepios die Beschäftigten mit widerrechtlichen Dienstverpflichtungen, Kündigungsandrohungen und Streikbruchprämien vom Streiken abzuhalten. Diese Drohkulisse hielt die Beschäftigten nicht ab, wie auch schon bei den vergangenen Arbeitsniederlegungen. Martin Kupferschmidt von der ver.di-Streikleitung ergänzt: Uns bleibt weiter nur der Streik. Wir organisieren das so, dass wir Asklepios treffen, die absolut notwendige Patientenversorgung aber nicht gefährden.“

Der Schilderung in puncto Notdienstvereinbarung widerspricht Sebastian von der Haar, Geschäftsführer der Asklepios Kliniken Schildautal, vehement: „Wir haben mehrfach einen Kompromiss zur Notdienstvereinbarung angeboten, ver.di hat sich hierauf nicht eingelassen, Kritik und Verbesserungsvorschläge zu einem geordneten Streik wurden leider abgewiesen“. Zugleich weist er darauf hin, dass sich die Geschäftsführung selbstverständlich an das geltende Streikrecht hält und den Streik als solchen natürlich als legitimes Mittel in unserem Land anseht.

Klar ist laut von der Haar aber auch: „Ver.di kann alles fordern und trägt hierbei keine Konsequenz und schon gar nicht die Verantwortung für die Patientenversorgung. Diese liegt organisatorisch bei der Geschäftsführung, im Alltag bei den jeweiligen Kollegen auf den einzelnen Stationen“. Der Geschäftsführer dankt den Kollegen, die dabei geholfen haben, die pflegerische und medizinische Patientenversorgung sicherzustellen.

Sauer stößt dem Geschäftsführer der Streikzeitpunkt auf: „Dass ver.di so kurz vor dem Termin mit der Einigungsstelle, der am 27. Februar ist, einen Streik anberaumte, ist nicht nur schlechter Stil, sondern zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos die Gewerkschaft handelt, nämlich auf dem Rücken der Patienten. Das Verhalten beweist konkret auch: Ver.di geht es allein darum, Stimmung und Krawall zu machen und nicht um die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen. Skrupellos instrumentalisiert ver.di dabei unsere Mitarbeiter, um bundesweit ihre machtpolitischen Interessen durchzudrücken“.

Das bisherige Vergütungsniveau in den Schildautalkliniken führt dazu, dass Asklepios massive Probleme hat, Personal für die Klinik zu halten und neu zu gewinnen, so ver.di. Anders sieht es der Geschäftsführer: „Wir bekommen Bewerbungen und neue Mitarbeiter, die sich unsere Klinik in Seesen in Ruhe anschauen können, inzwischen vermehrt von Zeitarbeitsfirmen, mit denen wir zur Abdeckung von „Spitzen“ bei besonders hohem Patientenaufkommen zusammenarbeiten. Zudem konnte einige Mitarbeiter wieder zurückgeworben werden. „Zudem hat unsere Krankenpflegeschule in Seesen regen Zulauf, zum 1. April sind alle Ausbildungsplätze bereits besetzt - all das belegt, wie attraktiv wir als Arbeitgeber sind.“

Termin am 27. Februar mit der Einigungsstelle

Der rechtliche Weg ist nun eingeschlagen: Am 27. Februar gibt es einen Termin bei der Einigungsstelle, dort wird der Arbeitgeber abermals ein Angebot für die Beilegung des Streikgeschehens abgeben. Mehrere Mitarbeiter haben sich laut Asklepios inzwischen gemeldet, die einzeln die Angebote aus dem Dezember annehmen möchten. Sebastian von der Haar wertet das als ein gutes Signal. „Wir hoffen sehr, dass der Betriebsrat sich nun kooperativ zeigt“, hofft er und unterstreicht noch einmal: „Mit der Gewerkschaft ver.di, die zudem letztlich auch noch die Enteignung privater Krankenhausbetreiber öffentlich fordert, verhandeln wir nicht!“

Hoffnung macht den Seesener Askleoios-Mitarbeitern unterdessen die Entwicklung beim Klinikbetreiber Amoes, er gehört mit 4.000 Beschäftigten zu den größten Arbeitgebern in Sachsen-Anhalt. Auch hier kämpfen die Beschäftigten für einen Tarifvertrag. Über eine Urabstimmung votierten sie für einen unbefristeten Streik, der Anfang des Jahres gestartet wurde, am Donnerstag soll es erste Tarifgespräche zwischen dem Klinikbetreiber und ver.di geben. Darauf hoffen auch die Seesener.

Unterdessen hat der Betriebsrat von der Bundestagsfraktion Die Linke eine Einladung nach Berlin erhalten. Am 3. März reist eine Delegation zum Gespräch in die Bundeshauptstadt, so Gewerkschaftssekretär Patrick von Brandt.syg