Verwaltung will Bürgerinitiative weiter unterstützen

Geplante Windkraftanlagen bei Bornhausen: Fachanwalt Brauns und BI-Vertreter bitten im Rathaus um Hilfe

Fachanwalt Armin Brauns von der Bürgerinitiative „Windkraft ja, aber nur dort wo sie passt” suchte am Dienstag das Gespräch mit Bürgermeister Erik Homann. Dieser hatte der BI zugesagt, dass die Stadt das Vorhaben, in der Nähe Bornhausens Windkraft zu realisieren, noch verhindern wolle.

Bornhausen/Seesen. Aufgeben kommt für die Bürgerinitiative „Windkraft ja, aber nur dort wo sie passt” nicht in Frage.  Weiterhin versucht die BI mit allen Mitteln zu verhindern, dass in der Nähe von  Bornhausen sechs Windkraftanlagen größeren Ausmaßes errichtet werden. Und auch Seesens Bürgermeister Erik Homann hatte immer wieder versichert, dass sich die Stadt Seesen einer möglichen Klage anschließen werde. Der Verwaltungsausschuss der Stadt hatte ihn damit bereits beauftragt.

Bürgerinitiative und Stadt haben sich also pro Klageweg ausgesprochen. Wie dieser möglicherweise beschritten werden kann, darüber wurde am Dienstag im Seesener Rathaus gesprochen.

Fachanwalt Armin Brauns  aus Dießen am Ammersee gab dabei zahlreiche Hinweise und erörterte im Hintergrundgespräch, welche Möglichkeiten die Bornhäuser überhaupt noch haben, die Windenergieanlagen vor Ort zu verhindern.

Seitens der Bürgerinitiative waren neben Hans-Walter Pallinger auch Petra Vogler und  Dr. Michael Lücke dabei sein.  Außerdem nahm Dr. Uwe Beyerbach an dem Gespräch teil, der wegen des „Vogelzugs“, mit prozessieren wolle, wie es hieß. Ähnliches sei der Region Hannover mit ihrem Windvorrangsgebiet vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg passiert, das die gesamte Planung zurückgewiesen hat.

Bisher hat die Bürgerinitiative 6.500 Euro für die Prozesskosten gesammelt. Sollte das nicht reichen, hat Hans-Walter Pallinger bereits angekündigt, eine weitere Sammlung starten zu wollen.

Bei dem teils schwer nachvollziehbaren Prozedere, mit dem der Bau beziehungsweise die Genehmigung verhindert werden könnten, handelt es sich im ersten Schritt um ein sogenanntes Normenkontrollverfahren, das beim Landkreis Goslar beantragt wird. Dieses juristische Mittel sieht vor, zu überprüfen, ob die Normen  eingehalten sind oder ob das ganze Verfahren ausgesetzt werden kann. Außerdem wird  Rechtsanwalt Brauns sich an das Amt für Regionale Wirtschaftsstruktur wenden, um vorzubringen, welche Argumente gegen eine Genehmigung der Anlagen bei Bornhausen sprechen.

Abschließend kam man überein, dass die Stadt Seesen auf die Unterstützung des Rechtsanwaltes Brauns setzt. Der Verwaltungsausschuss muss nun noch „grünes Licht” für die Kosten geben. Im Gespräch sind rund 8.000 Euro.uk

Seesen

Coworking-Space eingeweiht

Viel los beim Museumsfest

Nach der Saison ist vor der Saison