„Vollkommen substanzlos!”
CDU-Fraktionsvorsitzender Götz kontert Kritik des SDP-Ortsvereinsvorsitzenden Kriener an Bürgermeister Homann
Seesen. In die Debatte um die Kritik des SPD-Ortsvereinsvorsitzende Patrick Kriener an Bürgermeister Erik Homann (CDU) hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Götz eingeschaltet. Er bezeichnete die Kritik und den Vorwurf, Seesens Bürgermeister Erik Homann würde die Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für Wahlkampfzwecke womöglich bewusst missbrauchen als wörtlich „vollkommen substanzlos!” Es besteht eine klare Trennung zwischen Wahlkampf und Presse- Öffentlichkeitsarbeit, so Götz. „Ein amtierender Bürgermeister, der auch Kandidat ist, kann doch seine Arbeit als Hauptverwaltungsbeamter nicht einstellen”, findet der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die Leistungen der Stadt und diese Ergebnisse müssen weiter berichtet werden können.”
Mit Blick auf die Kritik an der Nichtunterrichtung des Ildehäuser Ortsbürgermeister Ralf Kleinfeld (SPD) durch die Verwaltung beziehungsweise der Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erklärte Götz: „Dass ein ehrenamtlicher Ortsbürgermeister extra über die Errichtung einer temporären Bauschutteinlagerung unterrichtet werden muss, die nicht von der Stadt genehmigt wird, ist nirgendwo festgelegt. Die zuständigen Behörden oder VIA Niedersachsen haben die Informationen für die Öffentlichkeit zu geben.”
Patrick Kriener hatte in der vergangenen Woche auch kritisiert, dass die Stadtverwaltung relevante Informationen nicht weitergegeben hatte. Die VIA7 habe eine umfangreiche Mitteilung herausgegeben, dass im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 7 eine Bauschutt-Recycling-Anlage nahe Ildehausen aufgebaut wird. Dem Ortsbürgermeister diese Information jedoch nicht durch die Stadtverwaltung mitgeteilt“, hatte Patrick Kriener moniert.
Götz erklärte außerdem: „Der A7-Ausbau wird uns noch bis 2021 begleiten und es wird sicherlich noch viel Ärger mit solchen Baustellen geben. Aber irgendwann sind wir durch!”uk