Seesen. Man schrieb den 30. Januar 2017, als Ratsmitglied Sven Ladwig für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag für eine wenige Wochen später stattfindende Sitzung des Rates der Stadt auf den Weg brachte. Der Rat möge doch beschließen, hieß es da, dass das installierte Ratsinformationssystem ausdrücklich auch als Informationsquelle für interessierte Bürgerinnen und Bürger dient. Über ein darauf aufbauendes Bürgerinformationssystem sollten nicht nur – wie es mittlerweile schon gehandhabt wird – der Sitzungskalender und Einladungen zu öffentlichen Ausschusssitzungen und Sitzungen des Rates öffentlich zugänglich gemacht werden, sondern auch Beschlussvorlagen, deren Anlagen sowie Protokolle aller öffentlichen Sitzungen.

Die im Ratsinformationssystem ohnehin vorhandenen Daten würden dann über die Homepage der Stadt Seesen als Bürgerinformation zur Verfügung gestellt. Seinerzeit wurde der Antrag an den Verwaltungsausschuss überwiesen. Das zweithöchste Seesener Beschlussgremium tagt bekanntlich nicht öffentlich. Hier wollte man insbesondere die datenschutzrechtlichen Grundlagen für ein solches System prüfen beziehungsweise prüfen lassen. „Mittlerweile sind fast vier Jahre ins Land gegangen, aber passiert ist in dieser Zeit nicht viel“, zieht Sven Ladwig Bilanz. Grund genug für ihn und das zweite grüne Ratsmitglied, Fraktionschef Karl-Heinz Weidanz, sich in Erinnerung zu bringen. So steht denn auch heute Abend ab 19 Uhr in der Aula des Schulzentrums, bei der letzten Ratssitzung in diesem Jahr, der Punkt „Sachstand Ratsinformationssystem“ als Antrag der Grünen auf der Tagesordnung.

Ein öffentlicher Teil des Ratsinformationssystems biete den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich direkt über aktuelle Angelegenheiten des Rates zu informieren, behandelte Themen im Archiv zu recherchieren sowie politische Willensbildungen nachvollziehbar zu machen, machte Sven Ladwig im Gespräch mit dem „Beobachter“ noch einmal deutlich. So ließen sich ganz nebenbei noch kreative Potenziale der Bürgerinnen und Bürger nutzen und es werde für ein Höchstmaß an Transparenz gesorgt. Das wiederum beuge der Politikverdrossenheit vor. „In den Nachbargemeinden klappt das schon hervorragend“, weiß Ladwig.

Langelsheim beispielsweise stelle alle öffentlichen Sitzungsvorlagen und Protokolle zur Verfügung, Bockenem habe ein öffentliches Ratsinformationssystem, Osterode stelle die Sitzungsprotokolle öffentlich ins Netz und Clausthal-Zellerfeld hinterlege zumindest seit diesem Jahr die öffentlichen Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Dokumenten.

Sowohl finanziell als auch technisch sollte das kein Problem darstellen. Nun möchte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in einem Sachstandsbericht dargestellt haben, wie der Stand der Bearbeitung des Antrages ist, wie es mit den Arbeitsergebnissen und dem Zeitplan der Umsetzung aussieht. Aller Voraussicht nach wird der Antrag der Grünen durch den Rat auch diesmal an den Verwaltungsausschuss überwiesen. In der Folge wird sich zeigen, ob das Thema „Öffentliches Ratsinformationssystem“ nun Fahrt aufnimmt. „Unser nächstes Etappenziel muss es sein, dass wir sobald als möglich im Rat endlich öffentlich über die Einführung eines solchen Systems beraten und dann auch darüber abstimmen“, so Ladwig abschließend.kno