„Wer solche Szenarien entwirft, kann nicht die Zukunft der Stadt gestalten!”

CDU/FDP-Gruppe befasste sich mit dem Halbjahresbericht über die Haushaltswirtschaft 2018

Seesen. Die CDU/FDP-Gruppe besuchte im Rahmen der Sommertour die Firma Fermacell im Technik- und Entwicklungszentrum am Winterberg. Diplom-Ingenieur Heinrich Rohlfs stellte in kurzen Zügen seine Firma vor und ging zunächst auf die Veränderungen seit dem 3. April 2018 ein. Nach verschiedenen Eigentümerwechseln ist nunmehr die Firmengruppe James Hardie Bauprodukte GmbH Eigentümer.

Hierdurch zeichne sich eine gute  Lösung für den Standort ab, da nunmehr ein Investor aus der Baubranche das Sagen hat, hieß es dazu. Naturgemäß gehen branchenorientierte Firmen bei ihren Überlegungen von langfristigen Zielen aus.
Die Firma James Hardie ist eine Unternehmensgruppe, die weltweit operiert und die aus Sand, Zement und Fasern, Platten mit Holzstruktur für Fassaden herstellt. Ziel sei es, in Europa neue Standbeine zu entwickeln und mit den eigenen Produkten auf den Markt zu kommen. Hierzu passe die Produktpalette der Firma Fermacell. Am Standort Münchehof/Bad Grund arbeiten zurzeit rund 130 Mitarbeiter.

Für die CDU/FDP-Gruppe gehört die Firma Fermacell zu den wichtigsten Arbeitgebern. Fraktionsvorsitzender Rudolf Götz erklärte dazu: „Man weiß in Seesen, was man an dieser Firma hat.”

Ausgiebig befasste sich die CDU/FDP-Gruppe mit dem Halbjahresbericht über die Haushaltswirtschaft 2018. Anhand der vorliegenden Zahlen und Daten würden die Haushaltsziele für dieses Jahr eingehalten. Danach sei weiterhin mit sprudelnden Einnahmen und den entsprechenden Finanzzuweisungen zu rechnen.

Nicht zu verstehen sei, dass im Vorfeld der Beratungen seitens der SPD-Fraktion aus den Plänen eine Schuldensteigerung mit entsprechenden Belastungsszenarien herausgelesen wurde. Dazu Rudolf Götz: „Wer solche Szenarien entwirft, ohne sie mit Zahlen hinterlegen zu können, kann nicht die Zukunft der Stadt gestalten!“

Festzustellen sei, dass seit 2002 von damals 12.252.000 Euro, die Schulden für Ende 2018 mit 7.823.000 Euro prognostiziert werden. Mithin sind die Schulden innerhalb von 16 Jahren um rund 4,4 Millionen Euro abgebaut worden, obwohl die Finanzkrise 2008/2009 bewältigt werden musste und beispielsweise die Stadtsanierung und der Bau einer Schule in Rhüden geschultert werden mussten. Zur Bevölkerungszahl, die entscheidend ist für die Mittelzuweisungen, lasse sich sagen, dass die Prognose der Bertelsmann-Stiftung Seesen in 2018 bei rund. 18.900 Einwohnern gesehen hätte. Tatsache aber ist, dass am 1. Juli 19.887 Einwohner gemeldet waren. „Somit haben wir 1.000 Einwohner mehr, als die Prognosen ausgesagt haben. Daraus ist eine deutliche Trendumkehr abzulesen”, so Götz.

Einer besonderen Betrachtung bedürfe nach Ansicht der CDU die Mitteilung, dass die Stadt Seesen einen außergewöhnlich hohen Überschuss bei den Gewerbesteuern zu verzeichnen hat.

Danach könnte es möglich sein, dass mit Mehrerträgen von 12,7 Millionen Euro plus Zinsen in Höhe von 3,5 Millionen  Euro zu rechnen ist. Dieses „Mehr“ bei der Gewerbesteuer befinde sich noch im Streitverfahren zwischen der Firma und dem Finanzamt, sodass man zunächst eine Aussetzung der Vollziehung für den Haushalt der Stadt Seesen erwirkt habe. Dies bedeutet, dass diese vorgemerkte Einnahme zunächst nicht in den Haushaltsplänen berücksichtigt werden muss. Aber immerhin geht der Rechtsstreit zugunsten des Finanzamtes aus, ist mit dieser zusätzlichen Einnahme zu rechnen.
Bisher sind für dieses Jahr 4,6 Millionen Euro Gewerbesteuer eingeplant. Man dürfe gespannt sein, ob die Stadt von dem Einmaleffekt einer hohen Gewerbesteuerzahlung in der nächsten Zeit profitieren kann.

Auch bei der Entwicklung des Kassenbestandes zeichne sich eine günstige Entwicklung ab. Er wird auch Ende des Jahres über sechs Millionen Euro sein. Diese enorm hohe Rücklage der Stadt führe dazu, dass die Kreditermächtigungen aus 2017 und 2018 von 5,8 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen werden mussten.

Sämtliche Finanzierungen konnten aus dem Kassenbestand ermöglicht werden. Daraus ergebe sich wiederum, dass bei einem Schuldenstand von 7.823.000 Euro abzüglich des Kassenbestandes von ca. 6,2 Millionen Euro die Stadt lediglich echte Schulden in Höhe von 1,6 Millionen Euro hat.

Die Haushaltszahlen würden belegen, dass auch solch große Vorhaben, wie eine neue Feuerwache in Seesen oder ein neuer Kindergarten in Rhüden in den nächsten Jahren geschultert werden können. Durch den kontinuierlichen Abbau der Schulden und der Zunahme der Rücklagen ist man auch für die Zukunft gewappnet.

Seesen könne  auf eine stabile Bevölkerungszahl zurückgreifen. Mittlerweile sei auch eine leichte Trendumkehr wieder hin zu den Städten an der Peripherie zu erkennen. In den Ballungsgebieten werde Wohnraum einfach zu teuer. Dem dürfe sich die Stadt  nicht verschließen. Dazu gehört eine vernünftige Bauplatzbewirtschaftung.

Die CDU/FDP-Gruppe wird bei einer gemeinsamen Tour durch Seesen sämtliche Baupotentialflächen in der Kernstadt und den Ortsteilen erfassen. Danach ist es dann Aufgabe der Verwaltung, in Verkaufsverhandlungen einzutreten. Für gute Ergebnisse bei der Preisgestaltung funktionieren Grundstücksgeschäfte nur, wenn es mehrere Optionen gibt.

Die Festlegung von Flächen vor dem Kauf durch die Politik wäre da kontraproduktiv. Seesen kann im Wettbewerb mit anderen Städten nur bestehen, wenn weiterhin preisgünstiges Bauland angeboten werden könne.red/uk