Windkraftgegner wollen vor Gericht ziehen

Sechs 200 Meter große Windkraftanlagen sollen gebaut werden / Erste Entscheidung am 14. März

Das Bild ist nur eine Montage, doch es zeigt, was nach dem Willen des Regionalverbandes Großraum Braunschweig zwischen Seesen und Bornhausen Realität werden soll. Geplant sind sechs große Windkraftanlagen, jede 200 Meter hoch. Für die Bürgerinitiative „Windkraft ja – aber nur dort, wo sie passt“ ist es ein Unding, was die Seesener dann vom Sonnenberg aus zu sehen bekommen sollen. Die Bürgerinitiative gibt den Kampf noch nicht auf. Im Gegenteil. Wie der Sprecher Hans-Walter Pallinger im Gespräch erläutert, will sie klagen.

Seesen. Die Entscheidung naht, am Donnerstag, 14. März, wird der Regionalverband Großraum Braunschweig die 49 Gebiete beschließen, wo Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Eines dieser Vorranggebiete heißt „GS Seesen Bornhausen 01“.  Die Zahlen, Daten und Fakten liegen auf dem Tisch: Sechs Windkraftanlagen, die jeweils 200 Meter hoch sind, sollen zwischen Seesen und Bornhausen erreichtet werden und Strom erzeugen. Bekanntlich regt sich in der Sehusastadt massiver Widerstand seitens der Bürgerinitiative (BI) „Windkraft ja – aber nur dort, wo sie passt“ und des Stadtrates. Die BI traf sich in dieser Woche und legte fest, es wird vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen den Regionalverband geklagt. Das bestätigte BI-Sprecher Hans-Walter Pallinger im Gespräch mit dem „Beobachter“.

So schnell geben die Seesener die Hoffnung noch nicht auf, dass sie das Ruder noch herumreißen und die sechs Windkraftanlagen verhindern können. Zumal der Anwalt laut Pallinger signalisiert hat, dass die Chancen vor Gericht zu siegen, ganz gut stehen würden.

In dieser Woche äußerte sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch, die zugleich auch für die SPD im Goslarer Kreistag sitzt, zum Sachverhalt und nennt gravierende Fehler, die gemacht wurden: „Ich halte Bornhausen nach wie vor für den falschen Standort, da allein mit sechs Windrädern nichts gewonnen ist“. Dabei weißt sie noch einmal darauf hin, dass die SPD-Kreistagsfraktion das Gebiet Oker/ Harlingerode bevorzugte. Hier war laut Emmerich-Kopatsch die gesamte Industrie bereit, ein Integriertes Wärme-Kälte-Abwärme-Energiesystem übergreifend aufzubauen. „Es wäre eine Industriebrache sinnvoll genutzt und es wäre zudem ein Solar-Feld aufgebaut worden“, unterstreicht die Abgeordnete. Wäre der Landkreis Goslar Planungsbehörde, wäre es ihrer Meinung nach sicher auch so gekommen.

Die Sozialdemokratin kritisiert die Vorgehensweise des Regionalverbandes Großraum Braunschweig, der 15 Jahre alte Planungsgrundsätze anlegte, die die damalige Verbandsversammlung beschlossen hatte, und nun zur unüberwindbaren Hürde wurden. Der Fünf-Kilometer-Abstand zum Harz und die Verschandelung der Sicht auf den Harz wurden unter anderem zum Hindernis. „Wieso man aber vom Bornhausen-Standort nicht auf den Harz sehen können sollte, erschließt sich nicht“. Für die Energiewende bringen diese beabsichtigten sechs Anlagen sicher auch nichts so die Abgeordnete, aber zig beantragte, auch juristische Überprüfungen kamen zu dem selben Ergebnis – der Zulässigkeit der Planung. Selbst das Vogelschutzgebiet hat bedauerlicher Weise keine neuen Planänderungen erbracht.

Unterdessen scheint die Verbandsversammlung dem Ganzen gelassen entgegenzusehen. Zwar hat jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg die Windpläne der Region Hannover für unwirksam erklärt, doch der Verband glaubt sich auf der sicheren Seite. „Der Regionalverband sieht sein Planungskonzept als tragfähig und rechtssicher an“, teilt Manuela Hahn, Erste Verbandsrätin der Abteilung Regionalentwicklung beim Regionalverband Großraum Braunschweig, mit. Aus Braunschweig heißt es:  „Der Regionalverband unterscheidet beim Siedlungsabstand bewusst zwischen weichen und harten Tabuzonen und folgt der allgemein anerkannten und auch in der bisherigen Rechtsprechung bestätigten Planungssystematik. Inwieweit das Urteil des OVG Lüneburg Auswirkungen auf diese bisher allgemein anerkannten Planungsgrundsätze haben wird und bei Planungen tatsächlich zum Beispiel Schutzabstände zu bebauten Bereichen mit Gewerbenutzung reduziert werden müssten, bleibt abzuwarten“.

Laut Hans-Walter Pallinger wollen einige BI-Mitglieder am Donnerstag in Braunschweig dabei sein. Danach wird es richtig spannend.syg

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